Berlin - Mit scharfer Kritik haben Politiker von FDP und SPD darauf reagiert, dass die Stabilisierung der deutschen Kreditwirtschaft im Zuge der Finanzkrise Rechtsanwälten und Unternehmensberatern Millionen-Einnahmen beschert hat. "Wo die Politik und nicht der Markt die erste Geige spielt,… Teilen Weiterlesen

Von René Cassien Die UNO-Vollversammlung hat ohne Gegenstimmen sowie mit Zustimmung Deutschlands am 29.07.2010 die Resolution 64/292 angenommen. Darin erkennt sie „das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht“ an und fordert die Staaten und internationalen Organisationen auf, weltweit die „Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem… Teilen Weiterlesen

Die neue Partei kritisiert die Euroretter des Parteien- und Meinungskartells, bekennt sich aber uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas. Zudem will man sich von Extremisten fernhalten und bejaht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nun ist sie also da, "die Alternative".… Teilen Weiterlesen

Nachdem die Italiener den von Berlin hochgelobten Sparkurs abgewählt und den Merkel-Kandidaten Monti mit 10 Prozent abgestraft haben, dementiert die Bundesregierung ihre eigene Politik. Merkel ließ ihren Sprecher  Seibert verkünden, die Behauptung, Deutschland verfolge in Europa einen reinen Sparkurs, sei falsch. Die EU habe mehrere Beschlüsse gefasst, um neben solider Haushaltsführung… Teilen Weiterlesen

Berlin - Für die Mehrheit der Bundesbürger wäre es kein Verlust, wenn es die Piratenpartei nicht mehr gäbe. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Demnach sind 70,6 Prozent der 1.002 Befragten der Ansicht, dass… Teilen Weiterlesen

Eine wunderbare Märchenstunde habe Angela Merkel wieder einmal dem Bundestag beschert. So begann Sahra Wagenknecht ihre heutige Rede in der Debatte zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats.  Wagenknecht zitierte eine aktuelle Studie von Ernst & Young, nach welcher jeder zehnte Mittelständler in Deutschland ums Überleben kämpfe. Gar die Hälfte der mittelständischen… Teilen Weiterlesen

Berlin - Politiker von SPD und Grünen haben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) scharf kritisiert. "Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber "Handelsblatt-Online". Auf Skandale reagiere… Teilen Weiterlesen