Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nach mehreren Gesprächen mit Vertretern des American Jewish Committee und Experten dafür ausgesprochen, die Schiiten-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen und damit in… Teilen Weiterlesen

Welche Rolle spielte die SPD beim verunglückten Zypern-Deal? Das deutsche Publikum weiß eigentlich nur, dass die Genossen auf “russische Geldwäscher” einschlugen und eine Schließung des “Kasinos” forderten. Doch für den zyprischen Außenminister spielten die wahlkämpfenden Sozis eine Schlüsselrolle bei der Zerschlagung des Finanzzentrums. Zitat Außenminister Kasoulides: “They wanted to show… Teilen Weiterlesen

Berlin - Deutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens "können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)… Teilen Weiterlesen

Immer mal wieder gibt es diese Diskussion. Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene, ja oder nein? Sehr oft erstaunen mich die Stimmen der Leute, die dagegen sind. So auch vorgestern. Gut, es ist selbstverständlich, dass sich CDU/CSU Politiker und Politikerinnen mit Händen und Füßen gegen eine mögliche Herabsenkung des Wahlalters… Teilen Weiterlesen

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Liberale hat bereits einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet, der der "Welt" vorliegt. Im Kern ist darin eine Stärkung der Aktionärsrechte vorgesehen. So sollen in Zukunft die Anteileigner eines Unternehmens und nicht mehr der Aufsichtsrat über die… Teilen Weiterlesen