Berlin (dts) - In der SPD ist vor dem Bundesparteitag in Hannover ein Streit um die Finanzpolitik ausgebrochen. Führende Genossen bestehen laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer und stellen sich damit offen gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.… Teilen Weiterlesen

Jürg Müller-Muralt / 30. Nov 2012 - Unctad-Direktor Heiner Flassbeck warnt vor der «grossen Koalition der Grundeinkommensbefürworter»: Gefahr für die Wirtschaft. Richtig spannend werden politische Projekte erst dann, wenn sie die altbekannte Fronten durcheinander bringen. Genau das trifft auf die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen zu – über jenes… Teilen Weiterlesen

Mein Gott, es geht schon wieder los. Angriffskriege sind nach Art. 26 GG und § 80 StGB verboten. Schlimm genug: Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft (Schreiben des Generalbundesanwalts vom 26.01. 2006 - 3 ARP 8/06-3) ist aber ein Angriffskrieg strafrechtlich nicht relevant, nur dessen Vorbereitung. Die offensichtliche Vorbereitung eines Kriegs… Teilen Weiterlesen

Die Piratenpartei gab sich auf dem aktuell noch laufenden Parteitag ein Wirtschaftsprogramm. Es besteht aus verschiedenen Modulen und schön formulierten Neusprechsätzen, die man deuten kann, wie man möchte. So sind alle zufrieden. Bei näherem Betrachten sieht man allerdings geniale Ansätze. Piratige Wirtschaftspolitik ist seit diesem Wochenende eine echte Alternative… Teilen Weiterlesen