Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über die Ergebnisse eines von der Fondsgesellschaft und Allianz-Tochter Pimco erstellten Berichts zum Kapitalbedarf der zyprischen Banken zu informieren. Es sei "ein Skandal, dass dem… Teilen Weiterlesen

Berlin - Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, warnt davor, eine transatlantische Freihandelszone automatisch als Erfolgsmodell zu sehen. "Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone… Teilen Weiterlesen

Schavan, Jörg-Uwe Hahn und natürlich Steinbrück. Bei diesen gestrigen Schlagzeilen ging fast unter, dass sich auch zwei Piraten einmal wieder blamierten. Der schon länger umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader geriet dieses Mal mit dem Berliner Fraktionschef Christopher Lauer aneinander. Wie sich die Piratenpartei gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl weiter… Teilen Weiterlesen

Stuttgart - Der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet, der umstrittene Stuttgarter Tiefbahnhof Stuttgart 21 könnte zu einem noch größeren Desaster werden als der neue Flughafen von Berlin. Der "Zeit" sagte Hermann: "Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt, aber S 21 ist bereits fast… Teilen Weiterlesen

Düsseldorf - Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel entziehen. Das sagte der Dekan der Philosophischen Fakultät, Prof. Dr. Bruno Bleckmann, am Dienstag nach einer Sitzung des Fakultätsrats. 12 Mitglieder sollen für eine Aberkennung gestimmt haben, zwei… Teilen Weiterlesen

Wasser: Verfassungsdebatte ist Scheindiskussion Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC forder in einer Aussendung: "Öffentliche Dienstleistungen demokratisieren statt privatisieren" Die provinzielle und nationalistisch gefärbte Scheindebatte im österreichischen Parlament über ein verfassungsmäßiges Verbot von Wasserprivatisierung lenkt völlig von der europäischen Realität ab.* „Fakt… Teilen Weiterlesen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für mahnende Worte genutzt. Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, dass in Ägypten die Menschenrechte eingehalten würden und ein "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" existiere, sagte die Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Mursi. Die… Teilen Weiterlesen