Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat den Parteiausschluss des Mitglieds Bodo Thiesen am 16. April 2012 aus formalen Gründen abgelehnt. Der Bundesvorstand der Partei hatte das Verfahren gegen Thiesen betrieben, der im Jahr 2008 auf einer Mailingliste in einer Diskussion… Teilen Weiterlesen

Schöne neue Welt: Der IWF versteht sich ja bekanntermaßen auch als „Seismisches Institut“ für die schöne heile Finanzwelt, da muss man bei derlei Aussagen hellhörig werden, wenngleich die völlig nebensächlich daherkommen. Jetzt sieht man die Finanzmärkte von der deutschen Altenplage bedroht, noch redet man eher unterschwellig von der uns… Teilen Weiterlesen

Schlumpfhausen: Klarer Fall, nicht gegen die Piraten am Horn von Afrika sondern gegen die Piraten im eigenen Land. Jetzt geht es gegen die Freibeuter die das unsinkbare deutsche Titanic-Staatsschiff zu entern drohen. Sie haben bereits mit Berlin und Saarland die ersten Enterhaken ins Machtwerk der deutschen Bundestags-Partygesellschaft geschmettert, da… Teilen Weiterlesen

Reichskristallkugel zu Berlin: Ein Maulkorberlass für Bundestagsabgeordnete ist nun wirklich mal ein Novum, aber auch davor schreckt der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nicht zurück (wer immer den auch besetzt), um die Demokratie noch effektiver und einfältiger zu gestalten. Wäre man im ersten Moment geneigt dies für einen verspäteten Aprilscherz zu… Teilen Weiterlesen

Die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland mit 35,2 % als stärkste Partei hervorgegangen. Zweitstärkste Fraktion wurde die SPD mit 30,6 %. Deren Spitzenkandidat Heiko Maas scheiterte zum dritten Mal mit dem Versuch,… Teilen Weiterlesen

Nachdem an den Vortagen schon mehrere Zeitungsberichte erschienen waren, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin die Pläne ihres Hauses für die nächste Rentenreform vorgestellt. Politisches Ziel ist es vor allem, der zunehmenden Altersarmut entgegenzuwirken. Dazu schlägt die Bundesregierung drei Änderungen im Recht der gesetzlichen… Teilen Weiterlesen