Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler sieht in den von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen einen "Angriff auf die Mitte der Gesellschaft". "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes. Dennoch startet Rot-Grün mit einer Steuererhöhungsorgie und der… Teilen Weiterlesen

Berlin - Die FDP nimmt nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle "die Sorge der Menschen um die Entwicklung des Euros und der Geldwertstabilität" sehr ernst. "Die Deutschen haben zweimal ihr Geld verloren. Diese schlimme Erfahrung ist unsere Mitgift für die europäische Zukunft", sagte Brüderle im Gespräch mit der… Teilen Weiterlesen

An diesem Wochenende haben die Grünen auf ihrem Parteitag ein unbegreifliches Steuererhöhungsprogramm beschlossen. Die angebotenen Lösungswege gehen an den vorhandenen Problemem komplett vorbei. Die Grünen scheinen gierig zu sein. Gierig auf das Eigentum und die Leistung der Menschen. Auch im März 2013 kann das Bundesfinanzministerum steigende Steuereinnahmen verbuchen. Nach… Teilen Weiterlesen

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. "Unionsfreunden, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, sei gesagt: Schaut nach Hamburg, schaut in andere große Städte: Überall, wo Schwarz-Grün war, ist es für die CDU nicht gut ausgegangen", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Welt".… Teilen Weiterlesen

Sparschwein-Kommune: Natürlich ist alles rechtens und auch völlig legal. Auf ganz eigenartige Weise mutieren viele Kommunen zu Sparschweinen großer Konzerne, dies, obwohl die betreffenden Betriebsstätten in den betroffenen Kommunen oftmals exorbitante Gewinne einfahren. Hat sich ein Konzern an anderer Stelle… Teilen Weiterlesen

Während wir uns heute, wie schon so oft, durchs Netz gearbeitet haben, musste die Bundesrepublik Deutschland sich vor dem UN- Menschenrechtsrat verantworten. Zahlreiche Menschrechtsverstöße werden unserer Musterdemokratie zur Last gelegt. Da wäre an erster Stelle zweifelsohne das behördliche ‘Versagen’ in den Ermittlungen zum NSU- Skandal zu nennen. Im Grunde… Teilen Weiterlesen

Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. "Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte treffen", sagte… Teilen Weiterlesen