Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März… Teilen Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“. Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins… Teilen Weiterlesen

Am heutigen Abend wird Christian Wulff mit militärischen Ehren aus seinem Amt verabschiedet. Hierzu versammeln sich bei eintretender Dunkelheit einige alte Männer in Uniform, zünden lodernde Fackeln an und lauschen gemeinsam sperriger Blasmusik. Angesichts geldwerter Vorteile in Höhe von 479.000 Euro pro Jahr, wird der Altbundespräsident auch diesen Tiefpunkt… Teilen Weiterlesen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien mit jährlichen Finanzzuschüssen. Hiervon sollen die Jugendorganisationen Bildungs- und Erziehungsaufgaben zur Stärkung des politischen Bewusstseins unter Jugendlichen finanzieren. Während alle anderen Jugendverbände entsprechend gefördert werden, verweigert das Ministerium schon seit 2006 nur der… Teilen Weiterlesen

Auf der Suche nach einem parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hat Angela Merkel die Linkspartei mit größter Selbstverständlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen ausgeschlossen. Als Reaktion auf das selektive Demokratieverständnis der Kanzlerin hat DIE LINKE heute mit Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin zu Joachim… Teilen Weiterlesen

Nach seiner wahrscheinlichen Wahl zum elften Bundespräsidenten wird Joachim Gauck unter anderem schwören, er werde „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Am Samstag absolvierte der designierte Präsident den ersten offiziellen Besuch nach seiner Nominierung. Das Ziel seiner Visite war der „Marienthaler Kreis“ der nordrhein-westfälischen CDU, den Gauck auf Einladung von Bundesumweltminister… Teilen Weiterlesen

Die Verantwortung für braune Ideologien und rechtsextremes Gedankengut schiebt man in Deutschland traditionell gerne möglichst weit von sich. Seit der Wiedervereinigung haben vor allem westdeutsche Politiker gerne das Bild vom anfälligen Osten gepflegt, auf dessen postdiktatorischem Boden rechtsradikale Strukturen besonders… Teilen Weiterlesen

20.2.2012 – Nach dem lange überfälligen Rücktritt von Christian Wulff haben Union, FDP, SPD und Grüne nur zwei Tage gebraucht, um mit Joachim Gauck einen konsensualen Nachfolger zu installieren. Konservative Presse und Konzernmedien haben über Wochen den Boden bereitet, um ihren Favoriten von 2010 als Phönix aus der Asche… Teilen Weiterlesen