EU versinkt in Schulden – und wir mit
Die Corona-Pandemie wird uns noch für längere Zeit beschäftigen – dies ist inzwischen ersichtlich. Die Schuldenaufnahme in Bund, Ländern und Kommunen kommt indes auch nicht…
NL
Kanzleramts-Juristin: Rechtliche Bedenken zu Merkel-Gesetz
Bundeskanzlerin Merkel und das Kabinett hatten am Dienstag beschlossen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugunsten einer Machtverschiebung für die Kanzlerin umzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten wurden dazu aufgerufen,…
Nach Weimarer Urteil: Weitere Gerichte kippen Maßnahmen an Schulen
Nachdem das Weimarer Familiengericht das Sensationsurteil erlassen hat, welches es zwei Schulen untersagt, Maßnahmen wie Masken-, Test- und Abstandspflicht an Kindern und Schülern zu praktizieren,…
OECD-Chef will „fette“ CO2-Steuer
Der Generalsekretär der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Angel Gurría, erklärte bei einer Online-Konferenz mit dem italienischen Wirtschaftsminister Daniele Franco, dass „wir eine…
96 Prozent der Gastwirte von Pleite bedroht
Die Handelskammer Hamburg hat in einer Umfrage alle Firmen und Gastwirte befragt, wie die Situation nach dem 1. Lockdown-Quartal 2021 aussieht. Die Handelskammer vertritt die…
Erleichterung – Britische Mutante doch nicht tödlicher?- Lockdown kommt dennoch
Karl Lauterbach ist einer der prominentesten Warner vor den neuen Varianten des Corona-Virus. Die „britische Mutante“, die seit Jahresanfang 2021 ihr Unwesen auch in Deutschland…
100 als Inzidenzwert: Das kann dauern…
Die Regierung möchte im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun mobil machen. Das Infektionsschutzgesetz soll so umgebaut werden, dass die Regierung von Berlin aus Maßnahmen für…
Rechtsanwältin: Geplante Änderung des IfSG ist „Staatsstreich“
Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes für den „größten Staatsstreich seit Kriegsende“. Mit dem Machtzuwachs für die Bundesregierung…
Grüne unterstützen Machtzuwachs für die Kanzlerin
Am Dienstag haben Bundeskanzlerin Merkel und das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Merkel gab bei der Pressekonferenz bekannt, unter welchen Bedingungen die von Berlin…
Drosten-Vorgänger richtet sich gegen Regierung
Der Vorgänger von Christian Drosten, Prof. Dr. Detlev Krüger, hat sich in einem offenen Brief gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gestellt. Krüger war Leiter des Instituts für…