Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist… Teilen Weiterlesen

Der Atlantic Council ist eine einflussreiche amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Die Organisation stellt Kontakte zu Regierungsmitgliedern im transatlantischen Bereich her, um ihre Interessen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die Politik zu bringen. Sie ist eng… Teilen Weiterlesen

Im Glyphosat-Prozess gegen Bayer-Monsanto hatte ein US-Gericht das Urteil gegen den Pestizid-Hersteller grundsätzlich bestätigt. Zwar wurde die Strafsumme von 289 Millionen US-Dollar auf 78 Millionen reduziert. Dennoch stürzte die Bayer-Aktie nach der Verkündung ab. Ein Krebspatient hatte gegen Monsanto geklagt, weil der Agrochemie-Konzern, der das Pestizid Roundup herstellt, die… Teilen Weiterlesen

Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen liegt offenbar eine anonyme Anzeige wegen der Beschäftigung externer Beratungsfirmen vor. Die Anzeige soll von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses gekommen sein, berichtet die „Osnabrücker Zeitung“. Der Insider stellte Strafanzeige. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Beschäftigung von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium.… Teilen Weiterlesen

Die Europäische Union und Deutschland nutzt bereits Gesichtserkennungssysteme. Jetzt soll die Nutzung in polizeilichen Datenbanken noch weiter ausgebaut werden. Big Brother lässt grüßen: Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken und der Visumsdatenbank VIS. Die Datenpools sollen künftig zusammengelegt werden, damit… Teilen Weiterlesen

Nach einem Bericht von „Journalistenwatch“ gibt es im Bundesland Brandenburg einen Vorgang, den unsere Redaktion wiederum als handfestes Problem identifiziert: Ein SPD-Mitglied ohne jede richterliche Erfahrung wird in das Verfassungsgericht des Bundeslandes berufen. Die SPD-Fraktion im Land hat die Schriftstellerin… Teilen Weiterlesen

Die Organspende in Deutschland steht derzeit unter Zustimmungspflicht. Wer möchte, kann seine Organe spenden. Der Gesundheitsminister möchte hingegen künftig eine Widerspruchsregelung einführen. Die Organspende würde also solange möglich sein, bis der Betreffende widersprochen hat. Dies ist eine massive Änderung der herrschenden Bedingungen in Deutschland und fußt nebenher auch auf… Teilen Weiterlesen