Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es bestätigt lediglich die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die viele GEZ-Gegner… Teilen Weiterlesen

Langsam wird es eng für die Verteidigungsministerin. Jetzt hat der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen offen Rechtsbruch vorgeworfen. Der Bundesrechnungshof untersuchte, welche Ausgaben von den „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt worden sind. Demnach hätten die Mittel nur für die Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und den dazugehörigen Dienstleistungen verwendet werden dürfen. Ursula… Teilen Weiterlesen

Katarina Barley von der SPD fordert nun mehr Respekt für die Justiz ein, so die Meldung des „Handelsblattes“. Dies bezieht sich auf die Urteile zum Dieselfahrverbot und die Reaktionen darauf. Die Kritik ist nach Meinung von Beobachtern überraschend. Bislang wurde nicht bekannt, dass die Urteile nicht mit „Respekt“ behandelt… Teilen Weiterlesen

Das Handelsblatt hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten… Teilen Weiterlesen

Schweden ist in Europa vielleicht das Experimentierfeld schlechthin. Das Bargeldverbot wird ausführlich getestet, wir haben an dieser Stelle mehrfach darüber berichtet. Nun hat die schwedische Regierung offen zugegeben, wie Meinungen und Kommentare in den sozialen Medien zensiert werden. Der „Wochenblick.at“ berichtete. Einfach ins Gefängnis Dabei hat der grüne „Infrastrukturminister“… Teilen Weiterlesen