Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes…
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In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt…
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Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der weiterhin fleißig abmahnen darf. Dies hat kürzlich die deutsche Justiz klargestellt, wie wir an anderer Stelle bereits berichteten (siehe unten). Neue Zahlen zeigen, wie lukrativ dieses Geschäft ist. Verein kassiert Wenn der Verein…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun sichergestellt, dass die „Deutsche Umwelthilfe“ weiter „Klagebefugnis“ habe. Es liege „kein Rechtsmissbrauch“ vor, auch wenn die Klage sich hier gegen einen Autohändler richtete und nicht um die berühmte „Diesel-Fahrverbote“. Hier war ein Autohändler verklagt worden, der nach Meinung des Vereines „unzureichend über Kraftstoffverbrauch und…
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Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Der Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Vorwurf: Täuschung über Hass-Postings. Das Maas-Zensurgesetz schreibt Social Media Plattformen wie Facebook seit 2018 vor, was im…
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Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig: Das Urteil wird sowohl von seiten einiger konkurrierender Politiker…
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen künftig ihre Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Bislang waren Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu dokumentieren, also jede Stunde die über den üblichen acht Stunden liegt. Künftig…
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Die EU-Urheberrechtsreform ist durchgewunken worden. Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 das gesamte Paket verabschiedet, das zuvor in Teilen oder in Gänze kritisiert worden war. Die vermuteten Sieger der Auseinandersetzung sind große Verlage und die Verwertungsgesellschaften, so Kritiker. Nun melden sich allerdings auch die Redaktionen „großer Verlage“ zu…
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Das Grundgesetz sieht eine generelle Religionsfreiheit in Deutschland vor. Doch wie genau steht es darum am Arbeitsplatz? Dürfen religiöse Symbole dort getragen werden? Damit muss sich jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigen, denn eine Kassiererin möchte am Arbeitsplatz ihr Kopftuch tragen. Der…
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Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es bestätigt lediglich die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die viele GEZ-Gegner…
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