Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die Kritik an der EZB, weil die Zentralbank über weitere Ankäufe von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen die… Teilen Weiterlesen

Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. Diese hohe Zahl sei… Teilen Weiterlesen

Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der weiterhin fleißig abmahnen darf. Dies hat kürzlich die deutsche Justiz klargestellt, wie wir an anderer Stelle bereits berichteten (siehe unten). Neue Zahlen zeigen, wie lukrativ dieses Geschäft ist. Verein kassiert Wenn der Verein abmahnt, dann wird nicht etwa der Staat mit den… Teilen Weiterlesen

Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Der Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Vorwurf: Täuschung über Hass-Postings. Das Maas-Zensurgesetz schreibt Social Media Plattformen wie Facebook seit 2018 vor, was im Fall von sogenannten „Hasskommentaren“ zu tun ist. Facebook soll… Teilen Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen künftig ihre Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Bislang waren Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu dokumentieren, also jede Stunde die über den üblichen acht Stunden liegt. Künftig müssen Arbeitgeber aber die vollständige Arbeitszeit, die ein Arbeitnehmer… Teilen Weiterlesen

Die EU-Urheberrechtsreform ist durchgewunken worden. Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 das gesamte Paket verabschiedet, das zuvor in Teilen oder in Gänze kritisiert worden war. Die vermuteten Sieger der Auseinandersetzung sind große Verlage und die Verwertungsgesellschaften, so Kritiker. Nun… Teilen Weiterlesen

Das Grundgesetz sieht eine generelle Religionsfreiheit in Deutschland vor. Doch wie genau steht es darum am Arbeitsplatz? Dürfen religiöse Symbole dort getragen werden? Damit muss sich jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigen, denn eine Kassiererin möchte am Arbeitsplatz ihr Kopftuch tragen. Der Arbeitgeber ist dagegen und beruft sich auf den Europäischen… Teilen Weiterlesen