Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es… Teilen Weiterlesen

Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Dies hat das Gericht jetzt in Luxemburg mitgeteilt. Konkret: Der Generalanwalt Gerard Hogan hat wissen lassen, dass die Union-FDP-Regierung 2013 das entsprechende Gesetz ei… Teilen Weiterlesen

Langsam wird es eng für die Verteidigungsministerin. Jetzt hat der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen offen Rechtsbruch vorgeworfen. Der Bundesrechnungshof untersuchte, welche Ausgaben von den „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt worden sind. Demnach hätten die Mittel nur für die Bezahlung von… Teilen Weiterlesen

In Deutschland geht die Angst um. Nicht bei allen, aber doch bei vielen Menschen. Denn Deutschland haftet für die Banken in der EU, ohne dass aktuell irgendjemand abschätzen könnte, wie teuer dieses „Vergnügen“ in den kommenden Jahren wird. Dagegen tritt nun eine Klägergruppe vor dem Bundesverfassungsgericht an. Europolis –… Teilen Weiterlesen

Katarina Barley von der SPD fordert nun mehr Respekt für die Justiz ein, so die Meldung des „Handelsblattes“. Dies bezieht sich auf die Urteile zum Dieselfahrverbot und die Reaktionen darauf. Die Kritik ist nach Meinung von Beobachtern überraschend. Bislang wurde… Teilen Weiterlesen

Das Handelsblatt hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet… Teilen Weiterlesen

Schweden ist in Europa vielleicht das Experimentierfeld schlechthin. Das Bargeldverbot wird ausführlich getestet, wir haben an dieser Stelle mehrfach darüber berichtet. Nun hat die schwedische Regierung offen zugegeben, wie Meinungen und Kommentare in den sozialen Medien zensiert werden. Der „Wochenblick.at“… Teilen Weiterlesen

Nun wird es eng. Auch in Bayern. Die Justiz möchte nach Berichten in der SZ wollte prüfen lassen, inwieweit es möglich sei, auch gegen Amtsträger vorzugehen, wenn gegen die Vorgaben bei der Abgasreinhaltung verstoßen würde. Die SZ berichtet, die Justiz in Bayern plane, eine „Vorabentscheidung“ beim Europäischen Gerichtshof zu… Teilen Weiterlesen