Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt…
Teilen
Weiterlesen
Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig…
Teilen
Weiterlesen
In Deutschland wird seit einem Urteil vom Juli zur GEZ weiter geschwiegen. Nun steht beim Europäischen Gerichtshof EuGH ein wichtiges Urteil an. Zumindest möchte der „Generalanwalt“ dort am 26. September Schlussanträge zu einem Urteil des LG Tübingen zum Besten geben.…
Teilen
Weiterlesen
Die SPD versteht sich als Partei der sozial schwächeren Menschen ohne Lobby. Kürzlich hatte Finanzminister Scholz angeregt, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Tatsächlich aber beraubt die SPD die Rentner weiter. Arbeitsminister Heil hat bestehende Alters- und Altrentner nun schlechter gestellt, indem die Erwerbsminderungsrente erhöht wird. Nachteil für aktuelle…
Teilen
Weiterlesen
Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, unterschreibt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung. Dies ist, war und bleibt so. Allerdings hat die Bundesregierung klammheimlich ein neues Gesetz durchgesetzt, das festlegt, wer darüber zu befinden hat, was „Geschäftsgeheimnisse“ sind. Dies ist neu und wurde…
Teilen
Weiterlesen
Fünf Pastoren in Rheinland-Pfalz haben Migranten aufgenommen und Asyl gewährt, obwohl diese ausreisepflichtig, also abgelehnt sind. Das Bundesamt für Migration (Bamf) hatte geurteilt, dass bei den Migranten kein Härtefall vorliegt. Sie sollten abgeschoben werden. Dennoch haben die Pastoren abgelehnten Migranten immer wieder Asyl gewährt. Der CDU-Landrat von Rheinland-Pfalz hat…
Teilen
Weiterlesen
Das Internet, so wie wir es jetzt kennen, wird es so vermutlich bald nicht mehr geben. Trotz Protestaktionen, Gegenstimmen von IT-Koryphäen, Netzaktivisten und fast einer Million Unterschriften besorgter Bürger, hatte die Mehrheit im EU-Parlament am Mittwoch nun doch für Uploadfilter…
Teilen
Weiterlesen
Das EU-Parlament hat nun endgültig das Leistungsschutzrecht im Internet sowie das neue Urheberrecht durchgewunken. Die Kritik beschränkt sich vor allem auf Beiträge im Internet selbst. Die Leitmedien der traditionellen Unternehmen melden sich kaum zu Wort. Dies verwundert Kritiker nicht – denn die traditionellen Verlage profitieren. Das Internet in seiner…
Teilen
Weiterlesen
Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu…
Teilen
Weiterlesen
Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen. Der Mann ist für ein offenes Wort inzwischen bekannt und in der eigenen Partei sogar weitgehend gefürchtet. Er ist geneigt, Weltbilder des eigenen Glücks zu zerstören, heißt es. Nun ist er im Zusammenhang mit den Chemnitz-Vorfällen ein weiteres Mal auffällig geworden. Er beklagt,…
Teilen
Weiterlesen
