Die EU möchte offenbar die sogenannten Upload-Filter schneller installieren und durchsetzen als gedacht. Nun hat laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Chefin von YouTube die Anbieter von Videodateien angeschrieben, um in der aktuellen Diskussion um diese Filter bei der EU…
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Schweden ist in Europa vielleicht das Experimentierfeld schlechthin. Das Bargeldverbot wird ausführlich getestet, wir haben an dieser Stelle mehrfach darüber berichtet. Nun hat die schwedische Regierung offen zugegeben, wie Meinungen und Kommentare in den sozialen Medien zensiert werden. Der „Wochenblick.at“ berichtete. Einfach ins Gefängnis Dabei hat der grüne „Infrastrukturminister“…
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Nun wird es eng. Auch in Bayern. Die Justiz möchte nach Berichten in der SZ wollte prüfen lassen, inwieweit es möglich sei, auch gegen Amtsträger vorzugehen, wenn gegen die Vorgaben bei der Abgasreinhaltung verstoßen würde. Die SZ berichtet, die Justiz…
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Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier,…
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Der Atlantic Council ist eine einflussreiche amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Die Organisation stellt Kontakte zu Regierungsmitgliedern im transatlantischen Bereich her, um ihre Interessen von Wirtschaft, Politik und…
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Die EU hat wieder Gutes geleistet. Jetzt wird die EU den Kampf gegen Plastik aufnehmen. Und gegen Strohhalme, die aus Plastik sind. Die EU verbietet nach Meinung von Kritikern jedoch am falschen Ende. Die Strohhalme könnten wichtig werden.... EU will alles verbieten.... Die EU möchte wegen der annähernd 140…
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Im Glyphosat-Prozess gegen Bayer-Monsanto hatte ein US-Gericht das Urteil gegen den Pestizid-Hersteller grundsätzlich bestätigt. Zwar wurde die Strafsumme von 289 Millionen US-Dollar auf 78 Millionen reduziert. Dennoch stürzte die Bayer-Aktie nach der Verkündung ab. Ein Krebspatient hatte gegen Monsanto geklagt,…
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Die geplante Bankenhaftung geht voran. Jetzt verkündete Bundeskanzlerin Merkel, dass die EU sich im Dezember auf die „Vollendung zur Bankenunion“ verständigen wird. Dies gab sie direkt nach dem EU-Gipfel in Brüssel zum Besten. Das Handelsblatt zitiert: „Die Diskussion hat ergeben, dass alle entschlossen sind, bis zum Dezember-Rat dann (…)…
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Gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen liegt offenbar eine anonyme Anzeige wegen der Beschäftigung externer Beratungsfirmen vor. Die Anzeige soll von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses gekommen sein, berichtet die „Osnabrücker Zeitung“. Der Insider stellte Strafanzeige. Jetzt ermittelt…
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Als weltweit zweites Land nach Uruguay legalisiert Kanada jetzt den privaten Gebrauch von Cannabis-Produkten wie Haschisch oder Marihuana. Verkauf und Besitz sind mit regionalen Einschränkungen erlaubt. Damit ist Kanada das erste G7-Land, das Cannabis freigegeben hat. Erlaubt ist die Bestellung im Internet oder der Kauf in autorisierten Fachgeschäften. Der…
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