Vor wenigen Tagen war die Anzahl der bereits installierten Apps für die Corona-Verbreitungs-Überwachung den ersten Angaben nach "hoch". 11 Millionen Menschen hätten sich die App heruntergeladen, hieß es. Dies sind etwa 15 % der Bevölkerung. Wenn die Dynamik anhält, so…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die „taz“-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah anzuzeigen, weil sie die deutsche Polizei mit Müll verglichen hat. Seehofer erhielt dabei Unterstützung von der Unionsfraktion: „Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre ein starkes Signal“, sagte der Unionsvize Thorsten Frei der „Welt“. Jeder müsse sich an die rechtsstaatlichen Regeln halten –…
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Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Maskenpflicht bis zum 5. Juli 2020 verlängert. Vor wenigen Tagen erklärte der Ministerpräsident, der Parteimitglied der Grünen ist, dass Maskenpflicht und Abstandsregeln noch weiter bestehen bleiben sollen, Großveranstaltungen sollen sogar bis November verboten…
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Die Bundesregierung, hier vor allen Dingen der Wirtschaftsminister Altmaier, ist offenbar immer noch der Meinung, die Wirtschaft werde sich 2021 erholen. Alle Strukturen, die dafür nötig sind, standen in den vergangenen Wochen auf dem Prüfstand und wurden zerstört. Logistikketten, Absatzmärkte, das Bankennetz, das Vertrauen in die Rahmenbedingungen - es…
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Der freie Markt in Deutschland ist schon lange Illusion. Wie massiv die Einschränkungen sind, haben uns die vergangenen Wochen gezeigt - der Staat kann und konnte jederzeit fast jede beliebige Tätigkeit verbieten. Daran zerbrechen vor unseren Augen Existenzen. Gerade kleinere…
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Ende Mai hatte Präsident Donald Trump die Finanzierung der WHO endgültig eingestellt und der Organisation ein Ultimatum von 30 Tagen gestellt. Trump forderte die Organisation auf, ihre Handlungsweise und Gesundheitspolitik innerhalb von 30 Tagen „wesentlich zu verbessern“ – ansonsten würden die USA ihre Zahlungen dauerhaft einstellen und die Mitgliedschaft…
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Die Lockdown-Maßnahmen haben nicht nur in Deutschland eine geradezu epische Wirtschaftskrise ausgelöst. Auch in Frankreich sind die Zahlen mittlerweile dramatisch. Am Dienstag eröffnete Minister Le Maire die Diskussion mit der Einschätzung, Frankreich würde 2020 11 % Wirtschaftseinbruch hinnehmen müssen. In…
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Schon weit vor der Corona-Pandemie ist die Altersarmut in Deutschland zu Zeiten der GroKo-Regierungen explodiert. So sind nun einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge insgesamt 15 % aller Erwerbsminderungsrentner zusätzlich auf den Bezug von Sozialhilfe angwiesen. Die Anzahl derjenigen, die einen solchen Antrag stellen müssen, stieg seit 2005…
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Die Corona-Krise, die Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder zu verantworten haben, fordert immer mehr Opfer. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit Beginn der Corona-Krise um mindestens 600.000 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein im Mai sind 170.000 Menschen arbeitslos geworden.…
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Andrea Nahles, angeblich gescheiterte Politikerin an der Spitze der SPD, bekommt wohl Mitte Juli die Zusage für ihren neuen Job. Sie wird laut "Handelsblatt" zudem mehr Geld dafür erhalten, als bis dato bekannt wurde. Inklusive Versorgungszulagen sollen dies 180.000 Euro im Jahr sein. Nach einigen Jahren im Amt, so…
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