In Wales gab es nun Nachwahlen, die das britische Parlament in eine Richtung verschoben, die Boris Johnson nicht gefallen dürfte. Der Premierminister, Nachfolger von Theresa May, hat nur noch einen Sitz Vorsprung im Parlament. Es könnte schnell zu einer Revolte zu seinen Lasten kommen. Ob der den Brexit noch… Teilen Weiterlesen

Günther Oettinger wird formal Ende Oktober sein Amt als EU-Kommissar abgeben. Schon vor dem Ende einer sogenannten „Abkühlfrist“ von zwei Jahren jedoch möchte er eine eigene Firma gründen, die Unternehmen „berät“. Kritiker werfen ihm vor, damit seine zahlreichen Kontakte und sein Wissen über Hintergründe zu vermarkten. Ein „goldener Sprung“… Teilen Weiterlesen

Durch das sogenannte 2-Prozent-Ziel der Nato ist die EU nun zum größten und wichtigsten Markt für die US-Rüstungsindustrie geworden: Die Europa-Länder in der Nato finanzierten ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie der USA. Die Forderung der USA an die Europäer, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, blieb unnachgiebig.… Teilen Weiterlesen

Am Dienstag dieser Woche startete der EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt werden sollte. Doch bei dem diesjährigen Gipfel liegen die Dinge anders. 2014 war die Lage klar: Jean-Claude-Juncker war der Favorit, hinter dem neben dem EU-Rat (Staats- und Regierungschefs) auch das gesamte EU-Parlament stand. Dieses… Teilen Weiterlesen

Die EU-Wahlen haben begonnen. Die ersten Ergebnisse sind eingetrudelt. Dabei haben die Niederlande eine oder sogar zwei besondere Überraschungen parat gehabt. In Großbritannien gewinnen die aus Sicht der EU Falschen. Sozialdemokraten in den Niederlanden stark Sofern die ersten Ergebnisse nicht täuschen, wird die Sozialdemokratie in den Niederlanden einen starken… Teilen Weiterlesen