Am Dienstag dieser Woche startete der EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt werden sollte. Doch bei dem diesjährigen Gipfel liegen die Dinge anders. 2014 war die Lage klar: Jean-Claude-Juncker war der Favorit, hinter dem neben dem EU-Rat…
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Theresa May hat ihren Rücktritt vom Amt der Premierministerin in Großbritannien bekanntgegeben. Am 7. Juni werde sie den Parteivorsitz abgeben. Faktisch wird sie damit auch rasch als Premierministerin abgesetzt werden. Den 7. Juni hat sie sich offenbar ausgesucht, da vom 3. bis zum 5. Juni Donald Trump zum Staatsbesuch…
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Die EU-Wahlen haben begonnen. Die ersten Ergebnisse sind eingetrudelt. Dabei haben die Niederlande eine oder sogar zwei besondere Überraschungen parat gehabt. In Großbritannien gewinnen die aus Sicht der EU Falschen. Sozialdemokraten in den Niederlanden stark Sofern die ersten Ergebnisse nicht…
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Theresa May möchte Meldungen zufolge am Freitag ihren Rücktritt vom Amt als Premierministerin in Großbritannien bekanntgeben. Bei ihrem jüngsten Vorstoß zum Brexit war sie deutlich gescheitert. Politischen Beobachtern zufolge ist sie derzeit ohne Optionen im Kampf um die Gestaltung des Brexit. Zudem hat May einen weiteren Rücktritt hinnehmen müssen:…
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Heiko Maas, Außenminister, ließ sich nun für die „Bild“-Zeitung mit der Fahne der EU auf dem Dach des Ministeriums ablichten, dessen Chef er zeitweilig ist. Wie ein Freiheitskämpfer, so Beobachter. So scheint er sich auch zu fühlen: Ein „Banner der…
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Die EU-Wahl steht unter einem besonderen Stern. Nun ist nach Angaben der Labour Party – durch deren Chef Jeremy Corbyn – der Brexit in Großbritannien zunächst gescheitert. Premierministerin Theresa May wollte an sich eine Einigung mit den Labour-Abgeordneten im Unterhaus, um dann den ausgehandelten Deal gemeinsam durch das Parlament…
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Die Briten sind immer noch nicht aus der EU ausgetreten. Daher werden sie am 23. Mai ebenfalls an den EU-Wahlen teilnehmen. Dass Großbritannien noch immer nicht ausgetreten ist, scheint vielen Briten nicht zu gefallen. Denn jetzt deutet sich in Großbritannien…
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Die EU-Wahlen, die vom 23.5. bis 26.5.2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfinden, werden von den großen deutschen Volksparteien mit Besorgnis erwartet. Auch in Frankreichs Regierung und in Brüssel macht man sich Sorgen um ein mögliches Erstarken „populistischer“ und EU-kritischer Parteien. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits dafür gesorgt, dass…
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US-Präsident Donald Trump ist vor einem Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und in der vergangenen Woche verkündete der Iran einen Teilausstieg. Die EU ist noch immer darum bemüht, das Abkommen von 2015 mit Teheran aufrechtzuerhalten. Bevor US-Außenminister…
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Am 26. Mai wird – bei uns – das nächste EU-Parlament gewählt. Der langjährige EU-Gegner Nigel Farage hat in Großbritannien eine Partei gegründet, die nun in den Umfragen sogar führt. Bewahrheitet sich das Ergebnis, geht eine Nicht-EU-Partei für Großbritannien gestärkt in das Parlament. Farage „vorläufig“ im Parlament Farage und…
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