Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Treffen von Abgeordneten mit der Industrie oder sonstigen Lobbygruppen veröffentlicht werden. Ein „Transparenzregister“, wie es…
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Die Europäische Union (EU) sagt ihre volle Unterstützung für INSTEX zu. Dabei handelt es sich um eine "Gesellschaft", die Firmen beim Handel mit dem Iran unterstützen soll und damit US-Sanktionen gegen Teheran umgeht. In der EU wird das als Erfolg zum Erhalt des Atomabkommens gefeiert. Erhalt des Atomabkommens mit…
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Da kann das britische Unterhaus am gestrigen Dienstagabend noch so viele Abstimmungen durchführen, für die EU gibt es beim Brexit-Abkommen nichts nachzuverhandeln. Vor allem nicht, wenn es um Irland geht. Genau das haben die Abgeordneten in London jedoch beschlossen: Theresa May…
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Wer als Sparer allzu schnell mehr Zinsen erwartet, setzt auf das falsche Pferd. Die umstrittene Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), unter der Führung von Mario Draghi, führt abermals zu keiner Veränderung des Leitzinses. Aktionäre freuen sich, Sparer blicken in die Röhre. Zumindest noch bis Sommer diesen Jahres. Frühestens dann nämlich will…
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Die Berichterstattung über die „Gelbwesten“ in Deutschland konzentriert sich weitgehend auf Deutschland. Dabei haben sich inzwischen in zahlreichen Ländern solche Widerstandsgruppen formiert. Das Zeichen der „gelben Westen“ steht in den verschiedensten Regionen für den bürgerlichen Widerstand gegen den Staat und…
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Die EU-Finanzminister machen ernst. Die EU möchte nun die Projekte der gemeinsamen „Einlagensicherung“ für Bankkonten sowie das sogenannte Eurzonen-Budget in die nächste Runde überführen. So sollen bis Juni die nächsten „greifbaren Fortschritte“ kommen, meinte nun der Chef der Eurogruppe, Mario Centeno in Brüssel. Kritiker befürchten eben diese Schritte. Eine…
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Kindergeld vom Wohnort der Kinder abhängig zu machen, verstoße gegen geltendes EU-Recht. So sieht das zumindest die EU-Kommission im Streit um die Kindergeldreform in Österreich. Nun wurde von Brüssel angekündigt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich einzuleiten. Wien…
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Groß war das mediale Geschrei am Dienstagabend nach der Abstimmung im britischen Parlament für oder gegen den Brexit-Deal. Geschrei in alle Richtungen: „May hat eine krachende Niederlage erlitten“, „Ratlosigkeit in der EU“, „Brexit-Chaos“, „Panik vor hartem Brexit“, „Briten treffen Vorbereitung für Bürgerkrieg“ usw. Dass Theresa May bei der Parlamentsabstimmung…
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Bei aller Kritik vergessen viele Beobachter, dass Heiko Maas heute Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist. Nicht mehr der Justizminister. Als Außenminister kündigte er an, die EU werde seiner Auffassung nach den bisherigen „Deal“ wieder „aufschnüren“, wenn die Briten dies wollten.…
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In Brüssel herrscht Ratlosigkeit. Die Europäische Union (EU) verzweifelt zunehmend am Wankelmut Londons. Schlappe 2 Jahre lang wurde über den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt und zugegeben, auch zuvor war es nicht immer leicht mit den Engländern. Nun musste Brüssel bekanntermaßen am vergangenen Dienstagabend mit ansehen, wie Theresa…
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