Die Grünen in der EU haben sich über AKK beschwert. Die hatte in einer Antwort auf die Rede von Macron zur Reform der EU einige andere Schwerpunkte gesetzt. Der Chef der Grünen in Europa, Rainhard Bütikofer, spricht gegenüber der „Welt“…
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Das Brexit-Abkommen soll laut Großbritanniens Premierministerin Theresa May noch einmal den Abgeordneten des britischen Unterhauses vorgelegt werden. Zweimal wurde das EU-Austrittsabkommen bereits abgelehnt. Um die Hardliner eventuell diesmal zur Zustimmung zu bewegen, setzt die Staatschefin auf geschickte Rhetorik. Drittes Votum für bzw. gegen das EU-Austrittsabkommen diese Woche? Es soll zum…
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Mit der angestrebten EU-Urheberrechtsreform von 2016, welche Ende März beschlossen werden soll, gehen auch die sog. Upload-Filter einher. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet jetzt über die Verhinderung der umstrittenen Software. Was hat es mit den Upload-Filtern eigentlich auf…
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Am Dienstag lehnte das britische Parlament den Brexit-Deal von Theresa May mit der EU erneut ab. Trotz Nachbesserungen konnte May die Abgeordneten nicht von dem Austrittsabkommen überzeugen. Nach der mehrstündigen Debatte warnte May die Abgeordneten davor, dass der Brexit „verloren“ gehen könne, wenn der Deal nicht angenommen würde. Sie…
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Die EU spielt das Spiel der Briten mit. Scheinbar. Großbritannien möchte jetzt im Zweifel mehr Zeit für den Brexit bekommen. Die EU hatte bis dahin stets betont, sie werden den „Deal“ nicht neu verhandeln. Mithin bringt es theoretisch auch nicht…
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Immer schlechtere Nachrichten zur Wirtschaft in der EU. Nun wurde bekannt, dass die Obdachlosigkeit steigt. Darüber berichtet „Nordisch.info“. Nur Finnland und Norwegen, die skandinavischen Vertreter, haben es geschafft, die Obdachlosigkeit einzudämmen. Finnland erfolgreich In Finnland waren vor 30 Jahren 18.000 Bürger ohne Dach über dem Kopf registriert worden. Inzwischen…
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Die EU bereitet sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien vor. Am gestrigen Abend stimmte das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März 2019. Die Verschiebung des Datums gilt aber längst nicht als gesichert. London will…
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Theresa May scheitert auch mit dem erneuerten EU-Austrittsabkommen im eigenen Parlament. Das Theater rund um den Brexit geht also weiter. Die EU ist enttäuscht, Berlin frustriert. Das britische Unterhaus in London will nun über den weiteren Brexit-Kurs entscheiden. Das Theater Brexit geht in den nächsten Akt. Zweite Niederlage für…
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AKK hat jetzt ein Papier verabschiedet, bei dem Leitmedien meinen, sie würde ich von der Macron-Rede absetzen. Die Vorsitzende der EU hat sich gegen „Zentralismus“ in der EU ausgesprochen. Alles gut? Kritiker meinen: Keinesfalls. Die Einzelheiten zeigen vielmehr in den…
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Die EU-Wahlen im Mai rücken näher, separatistische Kräfte und Regierungen innerhalb der EU werden stärker, Macron leidet unter den Gelbwesten und Merkel-Deutschland erhält durch defekte Regierungsflieger eine Warnung nach der anderen. Der Stresspegel steigt bei Macron, denn die EU-Wahlen im Mai könnten sein Ende endgültig besiegeln. Mit einem neuen…
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