Die serbischen Lokalverwaltungen setzten heute ihr am Dienstag begonnenes Referendum fort. Abgestimmt wird über die Frage, ob die Serben im Nordkosovo in dem von Albanern kontrollierten Staat Kosovo aufgehen oder weiter innerhalb ihrer Mutterrepublik Serbien bleiben wollen. Es wird erwartet,… Teilen Weiterlesen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden: Ausländische Gerichte können Deutschland nicht für Kriegsverbrechen durch den Nationalsozialismus belangen. Dementsprechende Urteile in Italien seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und würden die deutsche Staatsimmunität nicht anerkennen, sagte Richter Hisashi Owada in der Urteilsbegründung. Ende 2008 hatte die Bundesregierung… Teilen Weiterlesen

In Begleitung einer Wirtschaftsdelegation wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 1. bis 4. Februar 2012 nach China reisen. Sie wird Peking und die Provinz Kanton besuchen, wo sie an einem Wirtschaftsforum teilnehmen wird. In Peking ist eine Rede vor der Akademie für Sozialwissenschaften geplant. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass die Bundeskanzlerin… Teilen Weiterlesen

Heute verhängten die EU-Außenminister in Brüssel harte Sanktionen gegen den Iran. Das Regime in Teheran soll dazu bewegt werden, das Atomprogramm zu stoppen. Boykottiert werden sollen Öl und Ölprodukte aus dem Iran. Joint-Ventures sind untersagt, Lieferung neuer Banknoten und Münzen, der Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an… Teilen Weiterlesen