Der EU-Einsatz „Atalanta“ gegen die von Somalia aus agierenden Seeräuber soll nach einem Beschluss der EU-Verteidigungsminister ausgeweitet werden. Die Minister einigten sich darauf, dass die Stützpunkte und Schiffe der Piraten auch an Land zerstört werden können. Die Außenminister der 27… Teilen Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat am Montag eine Gesetzesinitiative vorgelegt, in der vorgesehen ist, die Beschlagnahme krimineller Gewinne europaweit zu erleichtern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel: „Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld.“ Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 113… Teilen Weiterlesen

Die EU-Regierungschefs einigten sich darauf, Serbien den Status zum offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen. Zuletzt hatte sich Rumänien gegen eine Verleihung des Status verwahrt. Offiziell ging es um den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien, der Walachen. Zu Beitrittsverhandlungen wird es dennoch voraussichtlich vorerst nicht kommen, da der völkerrechtliche Status… Teilen Weiterlesen

Nach einer Umfrage des griechischen Wochenblattes “Epikaira” halten 76 Prozent der Griechen-  Deutschland für ein “feindliches” Land. Ein Drittel der Befragten bringen Deutschland mit dem Dritten Reich, Nazis und Hitler in Verbindung, 77 Prozent glauben, Berlin strebe ein “Viertes Reich” an. Die Zeitschrift Epikaira schätzt, dass Berlin den Griechen… Teilen Weiterlesen

In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen. Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte,… Teilen Weiterlesen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden: Ausländische Gerichte können Deutschland nicht für Kriegsverbrechen durch den Nationalsozialismus belangen. Dementsprechende Urteile in Italien seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und würden die deutsche Staatsimmunität nicht anerkennen, sagte Richter Hisashi… Teilen Weiterlesen

Der Präsidentschaftskandidat des Front de gauche (Linksfront), Jean-Luc Mélenchon, hat in einem Interview mit Le Monde angeregt, Nicolas Sarkozy solle doch in Deutschland antreten. Die Front de Gauche ist ein Parteienbündnis, das sich aus der Kommunistischen Partei Frankreichs und verschiedenen inhaltlich verwandten Gruppierungen zusammensetzt. Im April und Mai 2012… Teilen Weiterlesen