Island ist gestern einem EU-Beitritt einen Schritt näher gekommen: Die EU und Island öffneten auf dem Erweiterungsgipfel vier Verhandlungskapitel. Geöffnet wurden die Kapitel 28 Gesundheits- und Verbraucherschutz, 31 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 8 Wettbewerbsrecht und 15 Energie. Die beiden erstgenannten… Teilen Weiterlesen

Der EU-Einsatz „Atalanta“ gegen die von Somalia aus agierenden Seeräuber soll nach einem Beschluss der EU-Verteidigungsminister ausgeweitet werden. Die Minister einigten sich darauf, dass die Stützpunkte und Schiffe der Piraten auch an Land zerstört werden können. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten hatten gezögert, das Mandat auszuweiten, um Luftangriffe auf… Teilen Weiterlesen

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister in Brüssel zusammen. Seit Monaten war um einen gemeinsamen Beschluss zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gerungen worden. 26 EU-Länder waren sich einig, bis 2020 die CO2-Emission um 25 statt um 20 Prozent zu senken. Polen scherte als einziges EU-Land aus und verhinderte damit den Beschluss.… Teilen Weiterlesen

Die EU-Außenminister wollen voraussichtlich Serbien am Freitag den „Beitrittskandidatenstatus“ zusprechen. Vorausgegangen waren Einigungen in Fragen der Beziehung von Serbien zum Kosovo. Die Beratungen der EU-Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag stattfinden. Am Freitag hatten sich die beiden Staaten in Brüssel angenähert. Serbien sprach dem Kosovo zu für… Teilen Weiterlesen

In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen. Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia… Teilen Weiterlesen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden: Ausländische Gerichte können Deutschland nicht für Kriegsverbrechen durch den Nationalsozialismus belangen. Dementsprechende Urteile in Italien seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und würden die deutsche Staatsimmunität nicht anerkennen, sagte Richter Hisashi Owada in der Urteilsbegründung. Ende 2008 hatte die Bundesregierung… Teilen Weiterlesen