Der Deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung bezüglich des Einsatzes des Euro-Rettungsschirmes EFSF verabschiedet. Zukünftig müssen alle Abgeordneten des Bundestages stärker in die Entscheidungen über Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro eingebunden werden. Die Eilbedürftigkeit einer Maßnahme ist kein Grund mehr anstelle… Teilen Weiterlesen

Vor neun Tagen beging ein Rentner vor dem griechischen Parlamentsgebäude Selbstmord. Er wolle nicht "im Müll nach Essen suchen und eine Last für seine Kinder werden", schreibt er in seinem Abschiedsbrief. Der ganz normale Wahnsinn im Geburtsland der Demokratie. (orwellschewelt.blogspot.com) Am Mittwoch, dem 4. April 2012, nahm sich Dimitris… Teilen Weiterlesen

Der EU-Einsatz „Atalanta“ gegen die von Somalia aus agierenden Seeräuber soll nach einem Beschluss der EU-Verteidigungsminister ausgeweitet werden. Die Minister einigten sich darauf, dass die Stützpunkte und Schiffe der Piraten auch an Land zerstört werden können. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten hatten gezögert, das Mandat auszuweiten, um Luftangriffe auf… Teilen Weiterlesen

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister in Brüssel zusammen. Seit Monaten war um einen gemeinsamen Beschluss zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gerungen worden. 26 EU-Länder waren sich einig, bis 2020 die CO2-Emission um 25 statt um 20 Prozent zu senken. Polen scherte als einziges EU-Land aus und verhinderte damit den Beschluss.… Teilen Weiterlesen

Die EU-Regierungschefs einigten sich darauf, Serbien den Status zum offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen. Zuletzt hatte sich Rumänien gegen eine Verleihung des Status verwahrt. Offiziell ging es um den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien, der Walachen. Zu Beitrittsverhandlungen wird es… Teilen Weiterlesen

Die EU-Außenminister wollen voraussichtlich Serbien am Freitag den „Beitrittskandidatenstatus“ zusprechen. Vorausgegangen waren Einigungen in Fragen der Beziehung von Serbien zum Kosovo. Die Beratungen der EU-Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag stattfinden. Am Freitag hatten sich die beiden Staaten in Brüssel angenähert. Serbien sprach dem Kosovo zu für… Teilen Weiterlesen

In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen. Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia… Teilen Weiterlesen