Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, seine Entscheidung im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September zu verkünden. Mehrere Klägergruppen hatten gegen das Inkrafttreten des Gesetzes geklagt. Im Eilverfahren wollen sie erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck… Teilen Weiterlesen

Reichskristallkugel zu Berlin: In einem unbeobachteten Moment haben wir uns in den Reichstag geschlichen, sind dort durch den Schleier der Isis gehechtet und unvermittelt in der „Astro-Loge“ aufgeschlagen. Dieser eher unscheinbare und karge Raum befindet sich eingezwängt in einem wundersamen Gang, in dem sich eine prächtige Bankenlobby an noch… Teilen Weiterlesen

Eine gespenstische Szene. Merkel erklärt den Lemmingen wie schön es ist von der Klippe zu springen. Und sie springen. Gewählte Volksvertreter von Schwarz bis Grüne begehen politischen Massenselbstmord und verraten ihre Wähler. Kein Science Fiction Movie über den Weltuntergang: Ein Parlament putscht gegen sich selber. Schwarzer Freitag - die… Teilen Weiterlesen

BRDigung: Der heutige 29. Juni wird definitiv ein denkwürdiger Tag für alle Deutschen, darüber hinaus ein sehr schmerzhafter Tag, denn er könnte am Ende als neuerliche „Machtergreifung“ in die Geschichtsbücher eingehen, sofern der ESM-Beschluss des Bundestages (hier zum Nachlesen) nicht noch in letzter Sekunde vom BVG kassiert wird. Diesmal… Teilen Weiterlesen

Eur-Opa: Sehr intensiv haben sich die EU-Kommissionäre Gedanken dazu gemacht, wie man den angeschlagenen Staaten der Südschiene effektiv unter die Arme greifen kann. Dies aufgrund der dringlichen Erkenntnis, dass „Totsparen“ zwar sinnvoll ist, aber auch vielfältige Nebenwirkungen mit sich bringt,… Teilen Weiterlesen

 USA erwarten Rüstungsrekordeinnahmen Von Daan Bauwens und Carey L. Biron Brüssel/Washington, 18. Juni – Das Europäische Parlament hat für seine jüngste Resolution zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels viel Lob geerntet. Doch Analysten zufolge ist sie nicht 'kugelsicher'. So seien wichtige Fragen wie die Auswirkungen des Waffenhandels auf die sozioökonomische… Teilen Weiterlesen

Eur-Opa: Das inoffizielle Finale kommt etwas früher als erwartet, aber aus der Not heraus muss man auch die €-Meisterschaften mal ein wenig umgestalten. Brot und Spiele sollen sich diesmal nicht dem Zufall ergeben, dazu ist die Situation viel zu ernst.… Teilen Weiterlesen

B-Rüssel (zweite Wahl): Natürlich mutet allein schon die Überschrift an wie eine Verschwörung, doch darum handelt es sich hier keineswegs. Denn schon seit Jahren wird im Bereich der EU gegen geltendes Recht verstoßen. Dies insbesondere gegen den Vertrag von Lissabon und die sogenannten „No Bail-Out“ Klauseln für andere Staaten.… Teilen Weiterlesen