Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den…
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Seit Dienstag hat der britische Premierminister Boris Johnson keine Mehrheit im Parlament mehr. Schlussendlich warf er sogar eigenhändig Fraktionskollegen der Tories aus der Fraktion. Am Mittwoch gab es dann eine „doppelte Niederlage“. Der Kampf um den Brexit ist nun voll entbrannt. Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag, bei der es…
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Aktuell sind die Brände im Amazonas und die angeblich drohende Klimakatastrophe Thema Nummer eins in den Mainstream-Medien. Kaum jemand, vor allem die EU in Brüssel nicht, stört sich jedoch daran, dass gerade in Europa die letzten Urwälder abgeholzt werden. In…
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Vom 24. bis 26. August findet im französischen Biarritz das Treffen der G7-Staatschefs der sieben größten Industrienationen statt; die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien. Russland, das einst zu den G8 gehörte, wurde 2014 nach der angeblichen Krim-Annexion von dem Gipfel ausgeschlossen. Vergangenes Jahr forderte US-Präsident Trump,…
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In Wales gab es nun Nachwahlen, die das britische Parlament in eine Richtung verschoben, die Boris Johnson nicht gefallen dürfte. Der Premierminister, Nachfolger von Theresa May, hat nur noch einen Sitz Vorsprung im Parlament. Es könnte schnell zu einer Revolte…
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Deutschland war einmal die Lok Europas und bis vor fünf Jahren galt dieses Land noch als Demokratie und Rechtsstaat. Merkel war 2013 auf dem Höhepunkt ihrer Macht und regierte mit zuverlässiger Mehrheit. Die deutsche Volkswirtschaft war damals noch der Motor der Europäischen Union, dem mit der „Griechenland-Rettung“ und der…
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Günther Oettinger wird formal Ende Oktober sein Amt als EU-Kommissar abgeben. Schon vor dem Ende einer sogenannten „Abkühlfrist“ von zwei Jahren jedoch möchte er eine eigene Firma gründen, die Unternehmen „berät“. Kritiker werfen ihm vor, damit seine zahlreichen Kontakte und…
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Der Machtkampf hinter den Kulissen in Brüssel der EU-Staats- und Regierungschefs läuft auf Hochtouren. Jetzt ist eine Vorentscheidung gefallen. Zuletzt fiel die Wahl auf die in zwei Ministerämtern deutlich gescheiterte Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Merkel und Macron haben sich „überraschend“ hinter den Kulissen darauf geeinigt, am…
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Durch das sogenannte 2-Prozent-Ziel der Nato ist die EU nun zum größten und wichtigsten Markt für die US-Rüstungsindustrie geworden: Die Europa-Länder in der Nato finanzierten ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie der USA. Die Forderung der USA an die Europäer,…
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Das Votum der Briten bei der EU-Wahl fiel eindeutig aus: Die Brexit-Partei, die von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage erst am 20. Januar dieses Jahres gegründet wurde, ging als Wahlsieger aus der EU-Wahl in Großbritannien hervor. Die Brexit-Partei erreichte überwältigende 31,6 Prozent der Stimmen, während die Altparteien Labour und Tories ein…
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