Die Großmut der Merkel-Regierung ist unendlich. Erfreulich, wenn es um die Solidarität in Europa geht, der gemeinsamen Vision. So oder so ähnlich jedenfalls lesen sich die Elogen der Medien in Deutschland. Leider stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass das…
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Die Regierung von Angela Merkel und die Kanzlerin selbst haben die Corona-Krise nun doch nicht ohne Rückgriff auf die - faktischen Euro-Bonds - überstanden. Die EU wird nach einer Vereinbarung von Angela Merkel und Emmanuel Macron aus Frankreich einen Rettungsfonds über 500 Milliarden Euro für die EU auflegen. Kritiker…
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Aktuell gibt die EU nach dem jüngsten Deal von Angela Merkel und Emanuel Macron das Geld mit beiden Händen aus - das Geld kommt aus den Staatshaushalten. Dies stärkt die Bedeutung des EU-Haushaltes, heißt es. Der gemeinsame Haushalt wird wiederum…
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Die EU steht vor einem neuen Problem. Formal brennt es nur in Frankreich, genauer: In Pariser Randgebieten. Dies wäre ein lokales Problem, wenn es nicht symbolbehaftet. Frankreich hat eine Ausgangssperre wie fast alle Länder. Dass die Situation bei weitem nicht so entspannt ist, wie oft behauptet, wird hier sichtbar.…
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Der Bundestag will wohl auf Diäten-"Erhöhungen" verzichten. Jeder Abgeordnete büßt damit künftig etwa 260 Euro monatlich ein (als Zusatzeinkunft). Immerhin - die Politik- und Funktionärsblase in der EU ist nach Meinung von Kritikern und Beobachter offenbar noch größer. Dort wollten…
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Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung das Freiburger Erzbistum Missbrauchsakten vernichtet haben. Es geht um einen Pfarrer, der vor 10 Jahren wegen Misshandlungen ins Gefängnis kam. Die Arbeitsgruppe „Risikoanalyse“, die aus Ermittlern, Juristen und Psychologen besteht, kontrolliert gefährliche Missbrauchstäter unter Freiburger Priestern. Die…
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Die AKK- und Merkel-Union verliert weiter an Boden Die jüngsten Umfragen belegen, wie wenig die Vorgehensweise der Union in Thüringen die Menschen erreicht h at. Die jüngsten Zahlen ermöglichen eher eine rot-rot-grüne Regierung denn eine Fortsetzung der GroKo. Die Kanzlerin…
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Die Kanzlerin hat in Deutschland ohnehin genügend Sorgen. Nun wird auch noch dem Ex-Regierungschef Salvini in Italien möglicherweise der Prozess gemacht. Einer ihrer Gegner - und der dürfte die öffentliche Bühne nutzen, wie Sie hier sehen... " Salvini ist Gegner der zentralistischen EU und hat während seiner Amtszeit dafür gesorgt,…
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Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den…
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Seit Dienstag hat der britische Premierminister Boris Johnson keine Mehrheit im Parlament mehr. Schlussendlich warf er sogar eigenhändig Fraktionskollegen der Tories aus der Fraktion. Am Mittwoch gab es dann eine „doppelte Niederlage“. Der Kampf um den Brexit ist nun voll entbrannt. Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag, bei der es…
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