Die EU-Kommission wird in gut einem Monat eine Gesetzesvorlage präsentieren, mit der sie die Zensur im Internet weiter vorantreibt. Die Regierungsbehörde selbst behauptet, es ginge lediglich darum, terroristische Inhalte im Netz zu verbannen. Die Inhalte terroristischer Natur würden im Internet…
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Der Kindergeld-Skandal: Überweisungen ins EU-Ausland werden erst nächstes Jahr ein Thema Nachdem sich herausgestellt hat, dass und wieviel Geld ins Ausland fließt, das aus der Kindergeldkasse entnommen wird, muss sich auch die Bürokratie in Deutschland wenigstens etwas bewegen. Sie möchte jetzt sozusagen aktiv werden. Aber erst im neuen Jahr,…
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Norbert Blüm ist den meisten Menschen in Deutschland jenseits der 40 Jahre noch ein Begriff. Der frühere Arbeits- und Sozialminister Deutschlands in den Regierungen Kohl verkündete in den 80er Jahren fröhlich, die „Rente ist sicher“. Das ist sie sicher nicht.…
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Wer Bildrechte im Internet verletzt, muss dafür in der Regel Geld zahlen. Und muss sich mit Anwälten auseinandersetzen, die professionelle Fotografen in aller Regel bis zum für die Angeklagten bitteren Ende vertreten. Ein Beispiel dafür bildet nun wieder der Fall einer Schülerzeitung. Sie lesen richtig: einer Schülerzeitung. Hier hatte…
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Das dürfte Brüssel und Berlin nicht schmecken: Trumps neue Allianz mit Italien US-Präsident Donald Trump und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte schmieden anscheinend ein Bündnis. Kanzlerin Merkel ist mit Deutschland außen vor. Vor wenigen Tagen besuchte Conte Trump im Weißen Haus.…
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Italienisches Schiff bringt Migranten postwendend nach Libyen zurück Zu lange hat Europa das mörderische Spiel der Migranten-Schlepper mitgespielt. Merkels „Wir schaffen das“ war der Startschuss, der diesem kriminellen Geschäft alle Tore öffnete, das tausenden Menschen das Leben gekostet und Europa ins Chaos gestürzt hat. Italien setzt jetzt erste richtige…
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Die Rentenlüge: Immer mehr Renten… Die „Bild“-Zeitung machte am Dienstag mit einem großen Rentenbericht auf: Die Renten würden immer stärker steigen, die Rentner hätten mehr Geld als vorher zur Verfügung. Dieser Beitrag soll – so Kritiker – die Stimmung im…
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Weitere Hilfspakete für Griechenland – Täuschung der Öffentlichkeit Griechenland soll nun doch weitere Zahlungen erhalten. In einer Sondersitzung, der extra während der Sommerpause einberufen wurde, genehmigte der Haushaltsausschuss eine weitere Zahlung von 15 Milliarden Euro im bereits dritten „Euro-Rettungspaket“ für Griechenland. Eigentlich wollte Griechenland bereits in diesem Sommer auf…
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Frankreich sagt „Nein“ zu Junckers Vorschlag eines Freihandels der EU mit den USA Unlängst feierten die Medien groß den Erfolg des vom Ischias gepeinigten Jean-Claude-Junckers in Washington. Zumindest hatte dies den Anschein, wenn man die Artikel der großen Leitmedien verfolgte.…
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Ökonom und Unternehmensberater zieht Bilanz: MERKEL kostet uns Billionen Angela Merkel ist seit fast 13 Jahren im Amt. Die Kanzlerin kostet uns inzwischen Billionen von Euro, zieht Daniel Stelter, ein Ökonom und früherer Mitarbeiter der Unternehmensberatung „BCG“ (Boston Consulting Group) Bilanz. Diese wurde in mehreren Medien in Deutschland zusätzlich…
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