Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich durch ihre Chefin Christine Lagarde unmissverständlich dazu geäußert, wie unsere Zukunft aussehen soll: Die EU möge den Wiederaufbaufonds, wie die staatlichen Subventionen auf die selbstverordnete Wirtschaftskrise heißen sollen, dauerhaft einrichten. Der "Fonds" ist ein… Teilen Weiterlesen

Die Großmut der Merkel-Regierung ist unendlich. Erfreulich, wenn es um die Solidarität in Europa geht, der gemeinsamen Vision. So oder so ähnlich jedenfalls lesen sich die Elogen der Medien in Deutschland. Leider stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass das sogenannte Corona-Hilfspaket alles ist, aber kein Corona-Hilfspaket. Hilfsfonds ist… Teilen Weiterlesen

Aktuell gibt die EU nach dem jüngsten Deal von Angela Merkel und Emanuel Macron das Geld mit beiden Händen aus - das Geld kommt aus den Staatshaushalten. Dies stärkt die Bedeutung des EU-Haushaltes, heißt es. Der gemeinsame Haushalt wird wiederum aus den Töpfen der Einzelstaaten bestritten, also durch Sie.… Teilen Weiterlesen

Der Bundestag will wohl auf Diäten-"Erhöhungen" verzichten. Jeder Abgeordnete büßt damit künftig etwa 260 Euro monatlich ein (als Zusatzeinkunft). Immerhin - die Politik- und Funktionärsblase in der EU ist nach Meinung von Kritikern und Beobachter offenbar noch größer. Dort wollten Parlamentarier darum kämpfen, Auslagen für Sitzungen geltend zu machen,… Teilen Weiterlesen

Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den Austritt Großbritanniens geschlossen worden sein, wird der Austritt bis… Teilen Weiterlesen