Der Machtkampf hinter den Kulissen in Brüssel der EU-Staats- und Regierungschefs läuft auf Hochtouren. Jetzt ist eine Vorentscheidung gefallen. Zuletzt fiel die Wahl auf die in zwei Ministerämtern deutlich gescheiterte Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Merkel und Macron… Teilen Weiterlesen

Durch das sogenannte 2-Prozent-Ziel der Nato ist die EU nun zum größten und wichtigsten Markt für die US-Rüstungsindustrie geworden: Die Europa-Länder in der Nato finanzierten ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie der USA. Die Forderung der USA an die Europäer, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, blieb unnachgiebig.… Teilen Weiterlesen

Am Dienstag dieser Woche startete der EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt werden sollte. Doch bei dem diesjährigen Gipfel liegen die Dinge anders. 2014 war die Lage klar: Jean-Claude-Juncker war der Favorit, hinter dem neben dem EU-Rat (Staats- und Regierungschefs) auch das gesamte EU-Parlament stand. Dieses… Teilen Weiterlesen

Die EU-Wahlen haben begonnen. Die ersten Ergebnisse sind eingetrudelt. Dabei haben die Niederlande eine oder sogar zwei besondere Überraschungen parat gehabt. In Großbritannien gewinnen die aus Sicht der EU Falschen. Sozialdemokraten in den Niederlanden stark Sofern die ersten Ergebnisse nicht täuschen, wird die Sozialdemokratie in den Niederlanden einen starken… Teilen Weiterlesen