Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den… Teilen Weiterlesen

Seit Dienstag hat der britische Premierminister Boris Johnson keine Mehrheit im Parlament mehr. Schlussendlich warf er sogar eigenhändig Fraktionskollegen der Tories aus der Fraktion. Am Mittwoch gab es dann eine „doppelte Niederlage“. Der Kampf um den Brexit ist nun voll entbrannt. Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag, bei der es… Teilen Weiterlesen

Vom 24. bis 26. August findet im französischen Biarritz das Treffen der G7-Staatschefs der sieben größten Industrienationen statt; die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien. Russland, das einst zu den G8 gehörte, wurde 2014 nach der angeblichen Krim-Annexion von dem Gipfel ausgeschlossen. Vergangenes Jahr forderte US-Präsident Trump,… Teilen Weiterlesen

Günther Oettinger wird formal Ende Oktober sein Amt als EU-Kommissar abgeben. Schon vor dem Ende einer sogenannten „Abkühlfrist“ von zwei Jahren jedoch möchte er eine eigene Firma gründen, die Unternehmen „berät“. Kritiker werfen ihm vor, damit seine zahlreichen Kontakte und… Teilen Weiterlesen

Der Machtkampf hinter den Kulissen in Brüssel der EU-Staats- und Regierungschefs läuft auf Hochtouren. Jetzt ist eine Vorentscheidung gefallen. Zuletzt fiel die Wahl auf die in zwei Ministerämtern deutlich gescheiterte Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Merkel und Macron haben sich „überraschend“ hinter den Kulissen darauf geeinigt, am… Teilen Weiterlesen