Der Brexit wird kommen. Nur wie und in welcher Form die Briten sowie die EU sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, ist unsicherer denn je zuvor. Die Briten allerdings steuern auf ein wirtschaftliches Desaster zu, dass des Öfteren beschworen,…
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Die Europäische Union und Deutschland nutzt bereits Gesichtserkennungssysteme. Jetzt soll die Nutzung in polizeilichen Datenbanken noch weiter ausgebaut werden. Big Brother lässt grüßen: Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken und der Visumsdatenbank VIS. Die Datenpools sollen künftig zusammengelegt werden, damit…
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Die Landtagswahlen in Bayern haben nicht nur hierzulande für Spannung gesorgt, sondern wurden auch im Ausland sehr genau verfolgt. Das von deutschen Medien bereits prognostizierte Wahldebakel von CSU und SPD schlug sich nach dem Wahlergebnis dementsprechend in der internationalen Presse…
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Im August, als Griechenland die letzte Überweisung aus dem Euro-Rettungsfonds bekam, war die Freude groß. Zumindest wollte man uns das glauben machen. Im August hieß es: „Die Euro-Krise ist wirklich beendet“. Obwohl viele Experten das anders sahen, erklärte EU-Währungskommissar Moscovici die Euro-Krise für offiziell beendet. Nach nur sechs Wochen…
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Die EU-Kommission hat Vorschläge für den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 präsentiert. Mehr Geld soll vor allem ins Militär und in Grenzsicherung fließen. Sozialthemen bleiben im Haushaltsvorschlag Nebensache. Im Vergleich zum Budget-Vorschlag plant die EU-Kommission bei der Verteilung der Finanzmittel…
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Der Brexit der Briten, also der Abschied aus der EU, ist noch immer nicht zu Ende verhandelt. Anders als erwartet. Die Verhandlungsstrategie der EU sei jedoch auch falsch, meint CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nun. Sie sei zu hart. Falscher Ausgangspunkt... Sie würde nach einem Zitat aus dem „Focus“ einen falschen…
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Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei (EVP). Obwohl beide der gleichen, christdemokratischen Partei im Europäischen Parlament angehören, wie im Übrigen auch CDU/CSU, will Juncker Orbán…
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Vergangene Woche wurde Griechenland erneut von einem Bankenbeben erfasst. Die vier größten griechischen Banken – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – haben an der Athener Börse einen wahren Absturz erlebt. Bereits seit September hat es in Griechenland wieder gekriselt, obwohl im Sommer noch getönt wurde, die…
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Viktor Orbán wird in Europa immer beliebter. In seinem Land ist er bereits bei der breiten Bevölkerung beliebt. Vor kurzem gewann Orbán zum dritten Mal souverän die Parlamentswahlen in Ungarn. Davon kann Angela Merkel nur noch träumen. Zudem hat sich…
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Der dänische Regierungschef Rasmussen will die Asylpolitik verändern: Flüchtlinge sollen in Dänemark künftig kein Bleiberecht mehr haben. Die nationalkonservative Dänische Volkspartei (DF) wollte zu Beginn der Haushaltsverhandlungen neben sicherheits- und seniorenpolitischen Fragen auch die Verschärfung der Ausländerpolitik diskutieren. Regierungschef Rasmussen hatte jedoch schon vor Beginn der Haushaltsdebatte sein Vorhaben…
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