Die Regierung von Angela Merkel und die Kanzlerin selbst haben die Corona-Krise nun doch nicht ohne Rückgriff auf die - faktischen Euro-Bonds - überstanden. Die EU wird nach einer Vereinbarung von Angela Merkel und Emmanuel Macron aus Frankreich einen Rettungsfonds… Teilen Weiterlesen

Aktuell gibt die EU nach dem jüngsten Deal von Angela Merkel und Emanuel Macron das Geld mit beiden Händen aus - das Geld kommt aus den Staatshaushalten. Dies stärkt die Bedeutung des EU-Haushaltes, heißt es. Der gemeinsame Haushalt wird wiederum aus den Töpfen der Einzelstaaten bestritten, also durch Sie.… Teilen Weiterlesen

Der Bundestag will wohl auf Diäten-"Erhöhungen" verzichten. Jeder Abgeordnete büßt damit künftig etwa 260 Euro monatlich ein (als Zusatzeinkunft). Immerhin - die Politik- und Funktionärsblase in der EU ist nach Meinung von Kritikern und Beobachter offenbar noch größer. Dort wollten Parlamentarier darum kämpfen, Auslagen für Sitzungen geltend zu machen,… Teilen Weiterlesen

Die AKK- und Merkel-Union verliert weiter an Boden Die jüngsten Umfragen belegen, wie wenig die Vorgehensweise der Union in Thüringen die Menschen erreicht h at. Die jüngsten Zahlen ermöglichen eher eine rot-rot-grüne Regierung denn eine Fortsetzung der GroKo. Die Kanzlerin hatte im Vorfeld der neuen Wahl in Thüringen beschrieben,… Teilen Weiterlesen

Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den Austritt Großbritanniens geschlossen worden sein, wird der Austritt bis… Teilen Weiterlesen

Seit Dienstag hat der britische Premierminister Boris Johnson keine Mehrheit im Parlament mehr. Schlussendlich warf er sogar eigenhändig Fraktionskollegen der Tories aus der Fraktion. Am Mittwoch gab es dann eine „doppelte Niederlage“. Der Kampf um den Brexit ist nun voll… Teilen Weiterlesen