Unfassbar: EU-Vertrag mit Impfstoffhersteller geschwärzt

Die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gelten in Deutschland als besonders umstritten. Die Angst und Sorge, die den Menschen genommen werden müssten – so betonen es Politiker – werden sich allerdings auf Basis des Schauspiels zwischen CureVac und der EU eher noch fortsetzen.

Vertrag ist fast geheim

So dürfen aktuell die EU-Parlamentarier den Vertrag der EU, den diese mit Wirkung für uns alle abgeschlossen hat, einsehen. Allerdings nicht regellos. So müssen die Abgeordneten nach einem Bericht des „Spiegel“ einen Leseraum nutzen, um den Vertrag zu sehen.

Die Smartphones müssen vorher abgegeben werden – sicherlich der möglichen Fotos wegen. Die Abgeordneten dürfen de Raum nur alleine betreten und beispielsweise keine Assistenz mitnehmen. Die Zeit, in der sie sich mit dem 60 Seiten starken Werk beschäftigen dürfen, ist begrenzt. 45 Minuten bleiben, um den Vertrag zu lesen.

Die Notizen dürfen ausschließlich per Hand angefertigt werden. Das Ergebnis solcher Studien: „Ich bin jetzt nicht viel schlauer als vorher“, wird ein EU-Abgeordneter aus Frankreich namens Pascal Canfin zitiert. Das hat einen weiteren Grund: „Zentrale Passagen des Dokuments sind geschwärzt“.

Bis dato ist innerhalb der EU nicht klar, wie die Verteilung der verschiedenen Impfstoffe, die über die EU geordert wurden, laufen soll. Auch dies stünde immerhin im Vertrag. Denn dort sind vierteljährlich vereinbarte Liefermengen notiert. Leider sind sie schwarz.

Besonders wenig aufschlussreich allerdings sind Passagen zu der Haftung. Zwei von sechs Absätzen seien geschwärzt. Kommentar von Canfin: „So lässt sich nicht beurteilen, wie diese Frage geregelt wurde“.

Immerhin ist das EU-Parlament die einzige, praktisch kaum gewählte Möglichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes die vermeintliche Regierung, hier die EU-Kommission, kontrollieren zu können. Massenmedien und Politiker machen sich gern lustig über diejenigen, die das aktuelle Regime als Corona-Diktatur bezeichnen.

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