Sozialer Impfzwang kommt – wenn es nach der SPD geht

Die SPD erhöht den Druck darauf, Geimpfte von den bisherigen Einschränkungen zu befreien. Die Vorschläge sind in den vergangenen Tagen deutlicher zu vernehmen. Noch vor Monaten hatten zahlreiche Politiker sich gegen eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und nicht geimpften Menschen gewandt. Die Kritiker hatten in diesem Zusammenhang von einem sozialen Impfzwang gesprochen.

Sozialer Druck

Der soziale Druck jedenfalls nimmt zu.

FDP-Politiker und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki hatte die Forderung schon länger vertreten. Dies ist dann aus Sicht von Beobachtern konsistent. „Die Bundesregierung hat offensichtlich ein taktisches Verhältnis zu Grundrechten. Dass die Geimpften und Genesenen fast fünf Wochen auf eine Verordnung vom Bund warten müssen, ist mit unserer Verfassungsordnung nicht in Einklang zu bringen, meinte Kubicki gegenüber der „Bild“. Die Regierung also handele verfassungswidrig.

Die Regierung wäre noch bei der Entwurfsfassung des Infektionsschutzgesetzes davon ausgegangen, eine solche Verordnung lasse sich innerhalb einer Woche im Bundestag einbringen und dort auch absegnen lassen.

Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD hat diese Argumente nun benutzt. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“,. Die Regierung müsse am Wochenende die Verordnung beschließen und am Wochenanfang im Kabinett beschließen. Dann wiederum könnte Bundestagsausschuss sowie am Donnerstag der kommenden Woche auch der Bundestag sowie am Freitag der Bundesrat zustimmen.

Selbstverständlich, so hatten es Kritiker vor Monaten betont, komme dies einem sozialen Impfzwang nahe. Wer andernfalls von Kulturveranstaltungen ausgenommen wäre oder nicht reisen dürfe, werde sich dem Druck beugen. Die Argumente, hieß es damals, hingen zudem am seidenen Faden. Wie infektiös Geimpfte gegenüber ihrer Umgebung sind – gerade auch in Bezug auf Mutanten  -ist bis dato wissenschaftlich nicht geklärt. Umgekehrt habe die Regierung ohnehin die Grundrechte nicht einzuschränken, hieß es oft.

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