Schweiz zeigt sich renitent: Abstimmung gegen Klimaschutzgesetz und für Coronagesetz

Die Schweiz hat sich nun bei einer Volksabstimmung gegen ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen. Sie hat dabei zwei Umweltinitiativen abgelehnt, deren Ablehnung durchaus als überraschend gelten kann.

Trinkwasser-Initiative: Nein

Auch eine Trinkwasser-Initiative wurde abgelehnt, die Landwirte hätte treffen können oder sollen. Diesen sollten die Subventionen gestrichen werden, sollten sie künstlich produzierte Mittel einsetzen, die Schädlinge bekämpfen würden.

In einer zweiten Initiative pro Umwelt ging es darum, synthetische Pestizide zu verbieten. Die Schweiz sollte zu 100 % ohne diese Form der Schädlingsbekämpfung produzieren. Die beiden Initiative sind mit einem Stimmenanteil in Höhe von jeweils gut 60 % abgelehnt worden.

Demgegenüber hat das sogenannte Covid-19-Gesetz Zustimmung erfahren: 61 % votierten dafür, das im September 2020 beschlossene Gesetz immer noch als Grundlage für die Finanzhilfen während des Verlaufs der Pandemie zu nutzen.

Dies sind die Gelder für Kurzarbeit oder Erwerbsausfall, Unterstützungsleistungen für Kultureinrichtungen oder Sportveranstalter oder andere Härtefallhilfen.

Das tatsächliche Klimaschutzgesetz hingegen wurde abgelehnt. Das Gesetz sollte die jährlichen CO-2-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf nur no0ch 50 % dessen senken, was 1990 ausgestoßen worden war. Das Gesetz wurde mit 51,6 % der Stimmen abgelehnt. Es hätte u.a. dafür gesorgt, dass die Energiepreise für Benzin und Diesel gestiegen wären. Zudem hätten Flugreisende eine Klimaabgabe von bis zu umgerechnet gut 10 Euro pro Ticket und Strecke zahlen müssen.

Die Vorlage, so mutmaßte die Umweltministerin Simonetta Sommaruga, sei wahrscheinlich zu überladen gewesen. Dadurch sei die Angriffsfläche gegen das Gesetz vergrößert worden. Die Aktivisten von „Streik für das Klima“ hielten die Vermutung hoch, dies sei keine Ablehnung des Klimaschutzes.

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