Neue Erkenntnisse zum „Corona-Panikpapier“

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Vergangenes Jahr war Anfang April der Öffentlichkeit ein „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, dessen Brisanz durch das überwiegende Schweigen oder Verharmlosen der Massenmedien wenig bis kaum in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Es sollte den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen. Das Papier, welches auch als „Panikpapier“ bekannt geworden ist, lag den Medien nur auszugsweise vor – veröffentlicht wurde es von diesen im vergangenen Jahr jedoch nicht.

März-Papier des Innenministeriums

Das 17-seitige Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir Covid-19“ unter Kontrolle bekommen“ wurde am 18. März an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. In der Studie forderten die Autor:innen, zu denen offenbar auch Wissenschaftler:innen gehören, unter anderem eine massive Ausweitung von Corona-Tests. Obwohl das „Panikpapier“ den Medien bereits Ende März 2020 auszugsweise vorlag, veröffentlichten sie es nicht. Das Portal „FragDenStaat“ hat das Papier in Form eines PDF-Dokuments vollständig zugänglich gemacht: https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

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Die Autor:innen des Papiers schlussfolgern, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen. Es sollte klargemacht werden, dass bei einer Infizierung mit dem Covid-19-Virus eine Todesart das „qualvolle“ Ersticken sein könnte. Zudem seien auch Kinder Opfer des Virus und bleibende Folgeschäden bei Erkrankung nicht ausgeschlossen. Es wurde zudem angenommen, dass insbesondere Kinder Hauptüberträger, also sogenannte „Superspreader“ des Virus sein würden. Es wurde „empfohlen“, Kinder von ihren Großeltern fernzuhalten, da sie diese im Falle einer Ansteckung und Erkrankung mit Todesfolge „auf dem Gewissen hätten“.

Dem Corona-Ausschuss sind nun neue Informationen über das „Panikpapier“ über das anonyme „Whistleblower-Tool“ zugänglich gemacht worden. In dem Leak wird deutlich, dass schon im März 2020, als es kurz zuvor noch geheißen hatten, dass das Virus keine ernstzunehmende Gefahr bedeute, hinter den Kulissen an Konzepten gearbeitet wurde, um die Freiheitsrechte der Bürger dauerhaft und massiv zu beschneiden. Die öffentliche Darbietung von spontanen Eindämmungsmaßnahmen wirkt umso befremdlicher und aufschlussreicher, als die Arbeit an dem Papier bereits einige Wochen vor dem Ausarbeitungsstand am 24. März 2020 begonnen haben und diskutiert worden sein muss.

Die Liste der geplanten Aktivitäten dokumentiert, dass die Verfasser davon ausgingen, dass es durch die dauerhaften Maßnahmen in der Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust in die demokratische Grundordnung kommen würde und dass dieser durch – wie es in dem Leak heißt – „manipulativen Kommunikationsansätze kompensiert werden sollte“. Auffällig sei insbesondere gewesen, dass das Papier bereits im März 2020 das Fortbestehen der damals gerade erst begonnenen „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ für eine längeren Zeitraum vorgesehen und man schon damals „demokratische Legitimationsprobleme“ hinsichtlich der geplanten Maßnahmen befürchtet habe.

Das Papier scheint also zu dokumentieren und zu belegen, dass die Dauer der „Eindämmungsmaßnahmen“ sowie die Ergreifung weiterer Kontrollmaßnahmen wie obligatorische Tests, der Impfpass oder ein gesellschaftlicher Impfzwang schon im März 2020 geplant zu sein schienen.

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