Kretschmann mit „monarchistischem“ Gehabe?

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss sich wegen einer deutlich steigenden Zahl an Stellen in seiner Landesverwaltung derzeit Kritik gefallen lassen. So zumindest berichtet die „Welt“ und beschreibt, die Opposition würde „kochen“.

Wird das Land gut regiert?

Der Ministerpräsident möchte sich mit dieser Art der Kritik allerdings erst gar nicht abfinden müssen. Er fragt vielmehr danach, ob das Land gut regiert werde oder nicht. Dies sei der Maßstab, so der Regierungschef. „Auf dieser Grundlagen würden Stellen in den Ministerien bewilligt“, fährt er fort.

Zudem verweist er per rhetorischer Frage darauf, dass er bei der „Ansiedlung von Unternehmen“ die „Nase vorn“ habe.

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg hat festgestellt, dass in den zurückliegenden fünf Jahren 679 Stellen in den Ministerien geschaffen worden seien. Insgesamt ist die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung demnach um gut 6.300 auf 215.300 Beschäftigungsverhältnisse gestiegen. Zudem hatte Kretschmann ein Wohnungsbauministerium geschaffen und u.a. mit vier Positionen für Staatssekretäre ausgestattet.

Dies müsste nicht gemacht werden, er habe dies allerdings für richtig, so Kretschmann. Nach fünf Jahren – zum Ende der Regierungszeit – lasse er sich entsprechend daran messen.

„Wenn man Themen auf diese Weise bearbeitet – interdisziplinär, langfristig und strategisch, braucht man dafür Personal“, verwies er auf die gestiegenen und neuen Anforderungen dieses Jahrhunderts. Denn: Man stünde im Wettbewerb – sowohl international wie auch national, hier etwa mit dem Bundesland Bayern. Er brauche Personal und gute Leute, um diesen Wettbewerb meistern zu können. Aktuell wäre die Regierung und die Verwaltung in nahezu allen Fragen zu langsam. Ein Windpark benötige sieben Jahre, dies sei zu lange.

Die FDP erklärte dazu, dass die Aussage, es sei fast egal, wie viele neue Beamte eingestellt würden, fast monarchistische Züge enthalte.