Kanzleramtschef: Normalität, wenn jeder ein Impfangebot hat

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Kanzleramtschef Helge Braun ist der Ansicht, dass „Deutschland im Sommer zur Normalität zurückkehren“ könne. Allerdings erst dann, „wenn jeder in Deutschland ein Impfangebot erhalten habe“. Bestimmte Gruppen könnten allerdings schon vor dem Sommer „ihre Freiheitsrechte“ zurückerlangen, sagte Braun der „Funke-Medien-Gruppe“.

Alle Einschränkungen im Sommer würden allerdings nur unter zwei Bedingungen fallen, nämlich dann, wenn die Impfstoffhersteller ihre Lieferversprechen eingehalten hätten und wenn keine „neue Mutante“ auftauchen würde, die den Impferfolg in Frage stelle“. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen würden, müssten das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach seien aber „keine weiteren Grundrechtseinschränkungen mehr zu rechtfertigen“, so Braun.

Gewisse Freiheiten versprochen

„Geimpfte, Genesene und Getestete“ könnten allerdings „gewisse Freiheiten“ schon vor dem Sommer zurückerhalten, fuhr Braun fort. Voraussetzung sei, dass diese Personen niemanden gefährden würden. Um das zu entscheiden, brauche es aber weitere Studien. Reisen an Ostern seien wahrscheinlich noch nicht möglich. Doch im Sommer könne man sich – wie im vergangenen Jahr – „draußen ziemlich normal bewegen“ – „dessen sei er sich sicher“, so Braun. Das Thema Reisen sei aber „kompliziert“, weil sich „das Virus durch das Reisen verbreiten“ würde.

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Die Impfstoff-Lieferungen sollen laut Braun „ab Mai deutlich steigen“. Ende Juni werde man das „zehnfache“ pro Tag „verimpfen“ können. Alle Hausärzte, Betriebsärzte und Impfzentren würden dann im „Vollbetrieb“ arbeiten. Dann „sei man mit der impfbereiten Bevölkerung schnell durch“.

Braun verdeutlicht, dass die Aufhebung und Lockerung der Corona-Maßnahmen von verschiedenen Bedingungen abhängig ist. Da theoretisch permanent neue und verschiedene Mutanten aus allen möglichen Ländern auftreten können, ist die Verlängerung von Maßnahmen theoretisch auch unendlich möglich.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat bezüglich dieses politischen Vorgehens der Bundesregierung klare Worte gefunden. Er sagte der „Welt“, dass die „Bedeutung der Freiheitsrechte von der Politik unterschätzt“ werde. Es sei eine „irrige Vorstellung, dass Freiheiten den Menschen vom Staat gewährt werden, solange diese mit den Zielen der Politik vereinbar seien. Es sei aber umgekehrt. Grundrechte seien als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt“.

 

 

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