Gesundheitspass vom französischen Parlament abgelehnt

Die französische Nationalversammlung hat mit 108 gegen 103 Stimmen abgelehnt, dass ein „Corona-Gesundheitspass“ eingeführt werden könnte. Dieses Abstimmungsergebnis ist zum einen überraschend, zum anderen aber auch ein schwerer Schlag für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen Partei, die LREM, wird in der Regel von der MoDem im Parlament unterstützt. Die lehnte in diesem Fall jedoch ab.

Die Partei verweist darauf, sie habe „rote Linien vorgegeben“. Darüber sei aber nicht gesprochen worden. Daher hätte die Fraktion einstimmig dagegen gestimmt, den Artikel anzunehmen. Unter anderem soll ein Grund dafür sein, dass der Premier bestimmte Befugnisse zu nächtlichen Ausgangssperren gehabt habe. Dies wiederum ist für Parteien, die sich als liberal verstehen, oft genug eine Zentralisierung der Macht.

Macron wollte Pass für Zugang nutzen

Der Gesundheitspass sollte nach den Vorstellungen des Präsidenten, wie in vielen anderen EU-Ländern auch, ein Zugangsdokument zu Veranstaltungen, zu Einrichtungen wie etwa Museen und zu Orten sein. Der Pass soll dem Vernehmen nach negative Corona-Tests nachweisen können – oder eben die Impfung.

Der Artikel im Gesetzentwurf, der diesen Pass regeln sollte, soll aber nach Meinung von Abgeordneten nicht „präzise“ genug gewesen sein, was hier wiederum bedeutet, dass die Regelungen dem Präsidenten bzw. Premier zu viel Macht verliehen hätten.

Offene Fragen in Frankreich dazu werden sich in Deutschland gleichfalls stellen, wenn die Diskussion Fahrt aufnimmt. Bis dato zeigt sich die Regierung vergleichsweise zurückhaltend, so die Kritik zahlreicher Befürworter für eine schnelle Lösung bei der Einführung des digitalen Impfpasses, wie er immer wieder gefordert wird.

Parlamentarischer Widerstand wie in Frankreich wird indes nicht zu erwarten sein.

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