Falsche Atteste zur Maskenpflicht: Teuer

In den vergangenen Monaten war einige Male darüber spekuliert worden, dass die zwar nicht alle Menschen Masken tragen können- aus medizinischen Gründen -, einige Atteste jedoch nicht gültig seien. Nun hat es ein Urteil gegeben, dass zeigt, wie falsche Atteste ausgestellt werden und wie teuer dies auch werden kann.

Gut 21.000 Euro Strafe

Dabei ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg zu einer immensen Geldstrafe verurteilt worden: Gut 21.000 Euro kostete es, so die Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl beantragt. Der ist vom Richter nun erlassen worden und damit rechtskräftig. Die Anklage bescheinigt dem Zahnarzt, dass es „zahlreiche Fälle gegeben habe, bei denen der Arzt ein falsches Attest ausgestellt hat.

Die Bescheinigungen haben ausgewiesen, der jeweilige Besitzer des Attests würde aufgrund eines medizinischen Grundes keine Masken tragen müssen oder dürfen. Der entsprechende Verdacht hat sich offenbar schon im September 2020 ergeben. Dem Bericht nach haben zum damaligen Zeitpunkt bereits Ermittler die Praxis des Zahnarztes aus Oldenburg durchsucht.

Neben der Anschuldigung, der Zahnarzt habe falsche Atteste ausgestellt, wurde dem Zahnmediziner zudem noch eine Beleidigung ausgesprochen. Er habe bei Protesten gegen die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie im Dezember gegenüber einem Mitarbeiter der Stadt Offenburg verbal eine Entgleisung gezeigt.

Die Strafe ist als Ergebnis eines „summarischen Verfahrens“ ausgesprochen worden. Die Schuld der Angeklagten steht bei einem solchen Verfahren nicht unbedingt fest. Vielmehr reicht es aus – dies ist ein Unterschied zu klassischen Urteilen -, wenn die Schuld als wahrscheinlich gilt (wegen der Vielzahl der Fälle).

Hätte der Richter den Beschuldigten nicht hinreichend für verdächtig gehalten, hätte er den Strafbefehl nicht aussprechen müssen oder hätte den Strafbefehl nicht ausgesprochen.

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