Anwälte für Aufklärung: „Corona-Quarantäne tausendfache Freiheitsberaubung“

Nachdem Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident am 18.11.2020 in nie dagewesener Geschwindigkeit das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ durchgepeitscht haben, verfassten die „Anwälte für Aufklärung“ nun einen offenen Brief. Darin sprechen sie von „tausendfacher schwerer Freiheitsberaubung“, welche durch die Corona-Quarantänen erfolgt sei. Sie warnen davor, dass mit dem sogenannten „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ der „monatelange offene Rechtsbruch“ nun „legalisiert“ werde.

Doch auch dieses Gesetz erweise sich als „eklatanter Verfassungsbruch“, so die Anwälte auf ihrer Webseite www.afa.zone. Der Vorwurf: Durch das neue Gesetz soll ein neuer Paragraph 28a in das Infektionsschutz eingefügt werden. Zudem sei die Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne“ ebenfalls verfassungswidrig. Denn nach Art. 104 Abs. 1 GG könne die Freiheit einer Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

Die Anwälte haben die Legitimität der „Quarantäne-Maßnahmen“ untersucht und kommen zu dem Schluss, dass es sich um „tausendfache schwere Freiheitsberaubung“ handele. In dem offenen Brief vom 22. November 2020 gehen die 50 Unterzeichner auf die rechtliche Situation der „Quarantäne-Anordnungen“, auch „Absonderungs-Anordnungen“ genannt, ein. Die Anwälte schreiben, dass sich derzeit „300.000 gesunde Schulkinder in Quarantäne befinden würden“. Die Anordnungen des zuständigen Gesundheitsamts würden oft telefonisch oder per Email ergehen, die behördlichen Bescheide erst viele Tage später nachgereicht.

In dem Brief heißt es weiter, dass auch diese „Absonderung in häuslicher Quarantäne verfassungswidrig sei“. Der Bescheid könne mit Klage oder Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angegriffen werden, beurteilen die Anwälte die Rechtslage. Das Infektionsschutzgesetz nehme nach Angaben der Anwälte Bezug auf die Lungenpest und hämorrhagisches Fieber und spreche im zweiten Satz von „sonstigen Krankheiten“. Hier sehen die Anwälte eine unverhältnismäßige Gleichschaltung mit Corona. Die WHO habe für Corona – unter Bezugnahme auf eine Studie von Prof. John Ioannidis – eine Sterblichkeit von 0,2 Prozent ausgewiesen, weshalb die Gleichsetzung von Corona mit der Lungenpest nicht verhältnismäßig sei, so die Anwälte.

Die Anwälte für Aufklärung erachten die Anordnungen des Gesundheitsamts „allesamt grob rechts- und verfassungswidrig“: „Denn ‚Infizierte‘ sind – entgegen der Behauptung des RKI und der Regierungen – keine Ansteckungsverdächtigen im Sinne der §§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 7 IfSG. Denn ein positiver PCR-Test lässt gerade nicht den Schluss zu, dass die Person ‚ansteckungsverdächtig‘ und damit quarantänepflichtig ist.“

Der PCR-Test könne gar nicht nachweisen, ob ein vermehrungsfähiges Virus vorliege, denn „ansteckungsverdächtig“ im Sinne des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes sei derjenige, der einen Krankheitserreger aufgenommen habe. Die Packungsbeilage des SARS CoV 2 PCR-Tests erklärt: „Zur Anwendung bei Patienten mit Anzeichen und Symptomen einer möglichen COVID-19-Erkrankung (z.B. Fieber und/oder andere Symptome akuter Atemwegserkrankungen). Positive Ergebnisse deuten auf das Vorhandensein von SARS-CoV2 RNA hin, aber nicht unbedingt auf das Vorliegen eines übertragbaren Virus.“