in Gesellschaft

… Die Mieten in Deutschland werden weiter steigen. Die GroKo wird zum „teuren Vergnügen“ für die normale Laufkundschaft. Die Pläne zur Umsetzung der CO-2-Steuer hat inzwischen auch der „Focus“ in diesem Sinne kommentiert. Die Steuer wird auf Gas- und Öl-Rechnungen umgelegt. Wer auch immer formal zahlt – am Ende zahlen die Mieter.

Zynische Kommentare

Die Mitglieder der großen Koalition sind sich des Umstandes mit hoher Sicherheit bewusst. Es wäre den Beteiligten „klar, dass Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden (…) auch von den Mietern mit zu bezahlen sind“, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion namens Georg Nüßlein.

Das wäre natürlich bitter für diejenigen, die ohnehin bereits einen hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten investieren müssen. Dies sind die Haushalte mit niedrigeren Einkommen, wie zahlreiche Statistiken heute schon wissen. Das Rad lässt sich noch weiter drehen. Die Zinsen in der Euro-Zone sollen weiterhin auf niedrigem Niveau bleiben. Vielleicht werden sie noch weiter sinken, wenn die nächste Chefin, Christine Lagarde, nicht enttäuscht.

Sinkende Zinsen aber vergünstigen vor allem die Immobilien-Darlehen. Bei beschränktem Bauland und den geringen Kapazitäten bei Bauunternehmen wiederum heißt dies, dass die Immobilienpreise weiter steigen. Das wiederum wird sich in anziehenden Mieten zeigen.

Die Politik also sorgt mit ihrer Zinspolitik wie auch mit den Steuerplänen am Ende dafür, dass die ärmeren Haushalte noch deutlich mehr als bislang von ihren Einkommen für das Wohnen zahlen sollen. Damit der Effekt nicht untergeht, führen wir den Verkehr gleich dazu an. Die Steuerbelastung wird sich auch auf Transport-Energie ausdehnen. Pendler haben hier die Rechnung ohne den Wirt, den Staat gemacht. Künftig zahlen sie mehr, wenn die CO-2-Steuer wie geplant kommt. Pendler werden tendenziell in die Städte ziehen müssen – und die Preise weiter nach oben treiben. Wir nennen es stille Enteignung – hier. 

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Kommentar

  1. Die Mieten sind in der BRiD nur einmal gefallen zur Umstellung von DM auf Euro und dann noch nicht einmal um die Hälfte. Wer im Wirt den Staat erkennt, der hat bestenfalls ein Trugbild, wenn nicht einen Alptraum vor Augen. Denn der Staat ist Mangels Organisation handlungsunfähig, das stellte das BVerfG 1973 in seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 ausdrücklich fest. Wer ist dann der Wirt, der den Profit der höheren Mieten kassiert? Es sind die wichtigen Männer, also die Finanzmächtigen. Anders werde ich sie hier an dieser Stelle nicht benennen.