in Gesellschaft

Wenn in verschiedenen Medien bereits von einer Merkel-Diktatur die Rede ist, dann kommt der Verdacht auf, dass die Ausrufung von NOTSTAND einigen Strategen ganz recht käme.

Illegaler Waffenhandel, anrüchige Verwicklungen der Geheimdienste usw. lassen diese Strategen bereits wild um sich schlagen. Einerseits sollen Straftaten der Geheimdienste vertuscht und straffrei sein – Hinweisgeber aber entsprechend strafrechtlich verfolgt werden! Da liegen sicher noch einige „Leichen“ im Keller.

Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne

Kommt es in einem bestimmten Gebiet aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem zu einer unüberschaubaren Lage, so kann der Notstand, auch Ausnahmezustand, ausgerufen werden. In der Regel hat dies dann zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. Der Vorwand des Notstandes wird in totalitären Staaten genutzt, um sich unliebsame Regimegegner vom Leib zu halten. In den demokratischen Ländern bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen sowie Zurückdrängung von längere Zeit in Anspruch nehmenden behördlichen oder legislativen Verfahren.

Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies wurde von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen Opposition („APO“) begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll.

In der Bevölkerung breitete sich damals die Sorge aus, die Notstandsgesetze bedeuteten ein neues Ermächtigungsgesetz. Gewerkschaften, FDP, das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ und besonders die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre mit SDS und LSD opponierten gegen die Pläne.

Laut Notstandsverfassung greifen im „Spannungsfall“ die Notstandsgesetze. So war ja die Beschlagnahmung von Eigentum zur Unterbringung der Flüchtlinge bereits Thema. Da freuten sich manche: Bei mir ist nichts zu holen !

Oh doch, denn sollte der NOTSTAND ausgerufen werden, so ermöglicht dieser  Maßnahmen über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme („Requirierung“) von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Eine Auswahl gültiger Gesetze

  • ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
  • BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
  • EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
  • ESG Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft
  • EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
  • FpV Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost
  • GaslLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
  • LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
  • PSV Verordnung zur Sicherstellung des Postwesens
  • PTSG Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation
  • PTZSV Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch
  • Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes
  • SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
  • StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
  • TkSiV Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
  • VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
  • WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
  • WiSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
  • WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Der damalige Bundesinnenminister und Terroristenanwalt Schily hatte schon 2005 Schutzhaft für »gefährliche Personen« gefordert, und im Jahre 2007 wollte sein Nachfolger Schäuble die Sympathisanten solcher Leute wie Kombattanten behandeln, also abknallen lassen.

Laut des EU-Reformvertrages ist das Töten von „Unruhestiftern“ mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt , aber nirgendwo steht, was genau ein Unruhestifter ist.

Dazu kommen noch die außergewöhnlichen Möglichkeiten der EU Spezialeinheit EUROGENDFOR und diverser deutscher „Sondereinheiten“, die erschreckend losgelöst von Recht und Gesetz handeln können.

Eines aber ist gewiß: der Staat mißtraut seinen Bürgern, denn sonst bräuchte er ja kein so umfangreiches Instrumentarium von Zwangsvorschriften gegen sie. Man ist also perfekt vorbereitet, falls es zu wirklichen NOTSTANDs-Szenarien kommen sollte. Einen Vorgeschmack hatten wir  ja bei verschiedenen Gelegenheiten.

Aber auch das Ausbrechen von Seuchen könnte Notverordnungen in Gang setzen. Andererseits: So wunderbar losgelöst und selbstherrlich wie momentan „regiert“ wird, scheint man die Notstandsgesetze gar nicht  anzuwenden – zumindest nicht offen ?

Am später berühmten „Sternmarsch nach Bonn“ am 11. Mai 1968 nahmen etwa ca. 40.000 Menschen teil. Der Masse der Bevölkerung war das damals alles schon egal. Die Protestbewegung 1968  bereits erfolgreich aufgepalten – die Gewerkschaften machten eigene Proteste. Zwar gab es Ende Mai 1968 in einzelnen Betrieben Proteststreiks, Arbeitsniederlegungen und Demonstrationszüge.

Die verfassungsergänzende Notstandsgesetzgebung wurde dennoch am 30. Mai 1968 mit den Stimmen der Mehrheit der SPD-Fraktion verabschiedet; 53 SPD-Abgeordnete,  ein CDU-Abgeordneter und fast die ganze FDP-Fraktion, die noch 1967 – nun in der Opposition – einen eigenen Entwurf eingebracht hatte, stimmten dagegen.

Gemeinsamer Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat 48 Mitglieder. Er besteht nach Artikel 53a des Grundgesetzes zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Der Gemeinsame Ausschuss stellt das Notparlament dar, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestag zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Wollen wir also hoffen, dass sich die Geschichte nicht in diese fatale Richtung entwickelt. Wir dürfen nicht vergessen, dass ja auch die Finanzstrategen wieder eine höchst kritische Lage herbeispekuliert haben, vor welcher der amerikanische Politiker und Staatsmann Lyndon LaRouche gerade sehr ernst mahnt ! Ein weiteres Ausgleichen der verzockten Gelder mit Steuermitteln würde die Menschen dann doch auf die Straße treiben?

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Kommentar

30 Kommentare

  1. Gute Zusammenfassung, dass die Notstandsgesetze beabsichtigt sind, kann man täglich erleben. Allein, der schlafende Michel hat es noch nicht flächendeckend kapiert, was gespielt und auf ihn zukommen wird.

    Das Ziel ist klar, die Etablierung der VSE und die Abschaffung er Nationalstaaten (zunächst in Europa), dann wird das totalitäre supranationale Monster sein Fratze zeigen.

    Danach kommt dann erst der Kollaps des Finanzsystems und die grosse Enteignung kann beginnen.

    Genießen wir die Zeit die uns bleibt…

    • Wir lassen uns von ein paar Psychopaten Angst machen, das ist das Problem. Was können denn Hundert Psychopaten gegen Millionen Menschen tun? Nichts. Es gibt sie nicht, die vermeintliche Macht, vor der wir Angst haben. Wir sind nicht gefangen und es kann uns auch niemand zu etwas zwingen. Wir sind in der Überzahl, und zwar um ein Vielfaches. Das ganze Konstrukt, was wir als über uns stehend sehen, ist virtuell, da ist keine Macht und wo nichts ist, da muss man auch keine Angst haben. Man muss das ganze einfach von oben betrachten, nicht von unten. Wir sind oben, wir müssen es nur erkennen. Eines der größten Rätsel der Menschheit, dass eine Millionenschar brav einem Einzigen folgt. Dabei ist im Grunde alles so simpel!

      • R I C H T I G !
        …seht nur wie’s die Musels machen, einfach so – ohne Darfschein ! DAS GEHT, geht alles, man muss es nur wissen und wollen !
        „Arbeitseinsatz“ – pah, das wüsst‘ ich aber !
        Ich sach’s Euch : umso eher umso besser und wenn wir Nix mehr zu essen haben – Na und ? – der Reichen Vorratskammern sind immer gefüllt, u. wenn die leer sind, ziehen wir mit den Musels Hand in Hand in’s Ausland. Schon mal so als Info zum Thema wie verhalten sich marodierende und plündernde Banden. In der Not wird der Feind zum Freund, – wenn Alles für Alle gleich viel zu wenig ist, passiert genau Das. Dann ist Schlunz mit teile und herrsche ! Dann herrscht der Mob !
        Seltsamerweise wissen die das besser als wir u. sie werden sich den A…

        • …aufreißen, damit genau das nicht passiert !
          A L S O : Um so mehr die den Wind des Mobs schnuppern, umso eher laufen sie in die richtige Richtung !

          • Und genau deswegen auch nicht brav demonstrieren und sich immer wieder kleine Trosthäppchen abholen. Nein, es läuft genaus richtig so, wie es läuft. Es klingt im ersten Moment seltsam, aber genau das ist es, was wir brauchen: Einen großen Knall – den Totalausfall. Erst dann werden in den gehirngewaschenen und konsumgesteuerten Geistern die wahren Werte wieder wach. Einer dieser Werte ist der Zusammenhalt. Natürlich wird es weh tun, aber es ist unsere einzige Chance. Also, lasst es krachen, das ganze Ding darf ruhig zusammenbrechen. Nichts tun, einfach nur warten. Das aktuelle System ist am Ende und wir sollten ihm sein Ende geben statt es mit geschürter Angst am Leben zu erhalten. Einfach zurücklehnen und warten!

  2. Nach dem Reichstagsbrand hat Hitler per Dekret den Notstand ausgerufen und regierte 12 Jahre per Notstandsgesetz.

    Was die B-Presse bis heute nicht gebacken gekriegt hat, mal einen Themenbereich aufzustellen, was genau die Autoren eigentlich wollen? Wie sollte denn die bessere Gesellschaft aussehen?
    Und was sie auch nicht gebacken gekriegt hat, einmal die rechtliche Lage der EU zu klären. Das macht natürlich Arbeit. .- Die nutzt ihren Einfluß völlig falsch.
    Praktisch schreibt sie nur die Chronologie des Grauens, ob richtig oder falsch, will ich hier gar nicht beurteilen.

    Die EU ist nach Sachlange KEIN Staat. Das müßte zuerst mal in die Köpfe reingehämmert werden. Ein Nicht-Staat ist ein Papiertiger und auch nicht souverän und darf…

    • .. daher auch keine Richtlinien und Gesetze erlassen. Nur Staaten sind souverän, die bei der UNO gelistet sind. Die Dummheit des Netzes besteht eben darin, immer zu behaupten, Deutschland sei nicht souverän.

      Aus genau diesen Gründen ist nicht nur die EU illegal, sondern auch unser Parteiensystem! Ist das schwer zu begreifen? Das läßt sich klipp und klar darlegen, einfach und selbst für das simpelste Gemüt faßbar.

      Man muß ja erstmal vermitteln, was hier überhaupt los ist! Und dafür geht man zurück an den Anfang und schaut, was passiert ist. Am Anfang sind die Weichen gestellt worden und von da nahm die Geschichte ihren Lauf! 1989!

    • …per Notstandsgesetz ! So, eben drum ! Und wem oder was hat er dieses entnommen ? Der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 – gleichwohl diese schon auf einen verfassungswidrigen Akt von 1918 beruht, in dem Reichskanzler Max von Baden sein Reichskanzleramt auf F. Ebert übertrug. Ebert initiierte also daraufhin die Weihmarer Reichsverfassung = Weihmarer Verfassung = die offiziell genannte : „Verfassung des Deutschen Reiches“ ! Dieser entnahm Hitler bei seiner Machtübernahme die Notstandsgesetze bis zur bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht – wohlgemerkt der Wehrmacht, nicht des Deutschen Reiches. Siehe Wikipedia: Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht – unter: Wiederholung – letzter Absatz: „Eine Kapitulation Deutschlands,…

      • …d.h. des Deutschen Reichs 1945, hat nach in der Rechtswissenschaft herrschender Meinung nicht stattgefunden. Auch bezweckte die Kapitulation der Wehrmacht keine Änderung in der Staatlichkeit, sie behielt ihren Rechtscharakter als Kriegsvertrag und völkerrechtliche Vereinbarung rein militärischen Inhalts. Aus ihr waren keine Schlüsse auf die Völkerrechtssubjektivität des Deutschen Reiches nach dem 8. Mai 1945 zu ziehen.“ Mit andern Worten: nach 1945 existierte weiterhin die Deutsche Reichsverfassung ! Danach wurde i.A. der westl. Siegermächte das GG erarbeitet und ohne Volksabstimmung instaliert, – war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet. Nun sollte es nach der Wiedervereinigung am 3. Okt…

        • am 3.Okt.1990 die Verfassung des gesamten deutschen Volkes werden. Zwischenzeitlich ein XXXL-Salat unermeßlich vieler Rechtsdeutungen, Verträgen und Geheimabkommen (die auch hope nicht kennt). Und jetzt erst kommt der 2+4 Vertrag, seit dem 15.März 1991 in Kraft, dessen umfangreicher Text in Wikipedia gelesen werden will ! Übrigens wurden auch nach Abschluß des 2+4 Vertrags immer wieder Verträge, Abkommen u. Geheimabkommen geschlossen, von deren Existenz auch z.B. Gysi im Bundestag sprach und deren Inhalt zu veröffentlichen er anmahnte. Fakt ist, dass hier weder das GG noch ein „de fakto Friedensvertrag“ den/die Namen trägt, den sie tragen sollten um das zu sein was sie vorgeben zu sein !!! Ein unglaubliches Verwirrspiel und drumherum…

          • …Lavieren nahm und nimmt seinen Lauf !
            Und wenn hope meint, dass unsere, uns zu interessierende Rechtsgeschichte erst 1989 beginnt, dann kann man das getrost knicken und simpel ist es ganz und gar auch nicht ! Wenn es so simpel wäre, hätte er mir ja längst, ganz locker aus dem Handgelenk, meine kürzlich gestellten Fragen, z.B. nach der rechtlichen u. örtlichen Befindlichkeit der US-Basen in der BRD, beantworten können. Hat er aber nicht ! Er bildet sich nämlich nur ein, ein über jeden Zweifel erhabener Rechtsprofessor zu sein !
            hope, so wird das Nix !!!

  3. „Wenn Recht zu Unrecht wird ist Widerstand Pflicht!“ Nur auf welcher Seite man steht ist die Frage. Siegt die Menschlichkeit und Moral oder unsere gewohnte „Ordnung“?

    • Versteh ich nicht, hat unsere gewohnte Ordnung nichts mit Menschlichkeit und Moral zu tun ? Ich glaub, in aller Bescheidenheit, das wä’r mir aufgefallen !
      Unrecht wird mit Recht bekämpft und Moral mit Menschlichkeit belohnt ! Ich meine mich zu erinnern, dass das mal der Plan war – oder nicht ?
      Wer unmoralisch handelt wird in Anwendung des geltenden Rechts angemessen bestraft. Wer sich moralisch verhält und die Menschenrechte achtet, trägt zur Ordnung bei und braucht das Gesetz nicht fürchten. Wer das Recht missbraucht und daraus Unrecht macht gehört bestraft !
      Allerdings wächst gerade in D der Rechtsfreie Raum wie schon lange nicht mehr. Das fängt bei der Politik an u. hört beim Islam auf. Da heißt es standhaft bleiben !

  4. Ausrufung des Notstandes auf Teile von Deutschland ?

    Ist ja sehr peinlich für Deutschland. Ein Aushängeschild für ein mißlungenes Multikulti sozusagen.

  5. Die Frage ist doch nur: Wird der #Notstand vor dem CRASH oder in der Folge davon ausgerufen? Wird der Notstand etwa wegen Seuchen oder wegen Unruhen im Laufe der Flüchtlingswelle ausgerufen, dann könnten die Bankster evtl. ihr neuerliches Desaster zu Lasten der Bevölkerung hinter dem Notstandsszenario abwickeln und danach als „Unschuldslämmer“ wieder weiter zocken !

    • Genau so ist es ! Unsere Regierung ist so etwas von Nazistisch, die niemals entgegenkommen wird. Und Fehler zu geben, erst recht nicht. Jeder klebt an seinen Tarif, den er mit allen Mitteln verteidigen und halten will !!!

  6. „Wer regiert eigentlich bei einen Notstand“ ??? Na wer wohl, na ich, ICKE !!! Dann kann ich endlich mal in der Feinschmecker – Abteilung des KADEWE einmarschieren. Mich ganz schick Kleiden, vollfressen und mitten auf den Kassentisch scheißen. Na wer wohl, na Icke …….Das beste Auto werde ich fahren. Mitten auf der Kudamm – Kreuzung ziehe ich mir dann die Hosen dreimal hoch und runter und schreie Hurra, Hurra und nochmals Hurra !!! Ich nehme an, dann werden mich alle zum Bundeskanzler wählen !!! Hugh……..fertig !!!

  7. als sichere Staaten kann ich nur noch Tschechien, Polen, Ungarn und Russland nennen.

    In allen anderen Ländern regiert der Multikultiwahnsinn als Preis um ein intaktes EU-Haus zu erhalten und schön weiter Wirtschaftskriege gegen die Dritte Welt zu führen.

  8. „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen–mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (Prof. Dr. von Arnim, Verfassungsrechtler). Politiker sind Vertreter mächtiger Wirtschaft- und Finanzeliten: „dann ist es eben Schäuble“.. „läuft über Merkels Schreibtisch [Zit.], de Maizière=Garant Atlantische Brücke.

  9. Für mich ist das ganz eindeutig, wer dann regiert. Der Führer persönlich. Er wird aus der hohlen Erde aufsteigen. Wahrscheinlich kommt er aus dem Teutoburger Wald über die Externsteine auf einem Drachen geritten und befreit uns. Das Ermächtigungsgesetz ist ja ein Gesetz des Deutschen Reiches und damit heute immer noch gültig. Ihr werdet es sehen und euch die Augen reiben, dass er noch nicht älter geworden ist, aber schließlich ist er auch ein Reptiloid, genau wie die Merkel und alle werden gelenkt und gesteuert von der vermeintlichen Queen von England. Dann kann das Geklüngel mit den Rothschilds nicht mehr geleugnet werden und wie wir seit Ewigkeiten manipuliert werden. Ihr müsst aufwachen! Alle! Dann werdet ihr erleuchtet sein!

  10. Noch keine Notstandsgesetze, aber was ändert sich?
    Rainer Kahni: „tragen den sogen. RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat!“ Schon im 3.Reich ersichtlich; in der DDR erhielt der pol. Staatsanwalt wie heute Weisungen von oben, beugte Recht, beging Strafvereitlung, drohte Opfern: „würde mir leid tun, gegen einen jungen Menschen zu ermitteln.“ [Zit.] Die Strafunrechtspflege in der BR [F. Arnau] bringt denselben Typus Kriecher hervor: „kann keine Straftat erkennen“ [Zit.]-siehe Richter i.R. Fahsel: „unzählige Kollegen erlebt, die man schlicht kriminell nennen kann:“ Nicht verwunderlich, wenn Anrufe von oben kommen (Bestätigung in Steyr) und Fingerzeig der Polizei Riesa.

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