in Gesellschaft

Von René Zeyer – Was sind die Aufgaben eines Staates und seiner Regierung? Im Grunde ganz banale Dinge. Überschaubar, einfach, nicht wahnsinnig anspruchsvoll.

In der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, danke Thomas Jefferson, wird postuliert, dass die «Menschen mit gewissen unveräusserlichen Rechten ausgestattet wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück». Und «dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind». Wozu dieser Ausflug zurück ins Jahr 1776?

Das Fehlen der Letztbegründung

Diese Postulate, denen wir wohl alle, restlos alle zustimmen können, ermangeln allerdings der Letztbegründung. 1776 nannte man die ausstattende Macht «Schöpfer». Heute würde man wohl eher sagen: Es ist so, weil es nicht anders sein kann. Wobei Leben, Freiheit und Streben nach Glück genauer zu definieren wären, aber wohl ebenfalls einem nicht weiter zu begründenden «es ist so» unterliegen.

Also ist die Aufgabe von Regierungen bis heute, um die «Versicherung dieser Rechte» besorgt zu sein. Insbesondere, wenn sie dazu über einen Staatsapparat verfügen, der im europäischen Schnitt um die 50 Prozent der Wertschöpfung seiner Bürger in Form von Steuern einhebt und eigentlich nur und ausschliesslich dafür ausgeben sollte.

Ist das so? In Griechenland ist nach jüngsten Untersuchungen die Kindersterblichkeit in den letzten vier Krisenjahren um 43 Prozent gestiegen. Recht auf Leben? In Europa existieren versklavte und rechtlose Menschen, in Sweat Shops in Osteuropa, aber auch in Italien. Recht auf Freiheit? In Italien liegt die offizielle Jugendarbeitslosigkeit bei über 40 Prozent, in Spanien bei über 50 Prozent. Streben nach Glück?

Pflicht und Verantwortung

Unabhängig vom «europäischen Gedanken», unabhängig vom Bau des «europäischen Hauses» haben Regierungen Pflichten und Verantwortungen. Da geht es nicht um das Grosse und Ganze, sondern um das Kleine und Partikuläre. Also um die unveräusserlichen Rechte, die immerhin 500 Millionen Einwohner des EU-Raumes für sich in Anspruch nehmen dürfen.

Jeder Einzelne von ihnen möchte gerne sein kleines Glück leben, was auch immer das für ihn bedeuten mag. Erfüllung finden, nicht um Leib und Leben fürchten müssen, Freiräume, Freiheiten beanspruchen, ohne die von anderen damit zu beschneiden. Das und nur das haben Regierungen zu garantieren.

Alles andere ist dem unterzuordnen. Grosse Visionen, Freude an Machtausüben (oder das Leiden darunter), Selbstverwirklichung im Amt, persönliche Bereicherung, haltlose Versprechungen, um die nächsten Wahlen zu gewinnen, auch Abscheu vor dem dummen Volk, dem Pöbel, dem man auch gegen seinen Willen zum Glück verhelfen muss, weil man es doch besser weiss.

Und wenn nicht?

Seit den Zeiten der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung hat sich in Europa nicht nur die Staatsquote, also der Anteil des Staates am gesamten Bruttoinlandprodukt (BIP), gewaltig verändert. Auch das Vokabular und die Gelenkigkeit, mit der Regierende ihre Politik verteidigen, hat nicht mal von Orwell vorausgeahnte Höhen erreicht. Politik wird für «alternativlos» erklärt, Verträge für «unverhandelbar». Kritiker werden mit dem demagogischen, inhaltsleeren und deshalb mit jedem Ressentiment aufladbaren Wort «Rechtspopulisten» stigmatisiert.

Das alle ändert aber nichts daran, dass die Europa Regierenden nicht einmal diese Grundrechte der aktuellen Generation gegenüber einhalten können. Schlimmer noch: Obwohl sie dafür über die Hälfte des gesamten BIP verfügen, verschulden sie sich in einem historisch einmaligen Ausmass und zeigen alleine damit schon ihre völlige Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen. Mit wohl einer kleinen Ausnahme in der Mitte Europas.

Abhilfe aus der Vergangenheit

Als hätten sie es vorausgeahnt, haben die Verfasser der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung auch dafür einen Rat bereit. Er sei daher in seiner ganzen modern anmutenden Altväterlichkeit zitiert:

«Wenn aber eine lange Reihe von Misshandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unablässig gerichtet, die Absicht bekundet, sie (the people, das Volk) unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.»

Verblüffend. Trüge man dieses Zitat in Brüssel vor, könnte man von Glück reden, wenn man nur als «Rechtspopulist» beschimpft würde.

Erschienen bei www.journal21.ch

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Das Problem ist, dass (nahezu) alle, die zur Macht streben, Psychopaten sind. Das gilt für Konzernherren genau so, wie für Politiker.

    Das „dumme“ Volk ist zwar wirklich unwissend, steht aber in seiner großen Mehrheit moralisch weit über den genannten Psychopaten.
    Selbst die vielen „Kleinkriminellen“, im normalen Volk zahlreich vorhanden, können sich das Ausmaß der Verlogenheit und des Zynismus der selbsternannten Eliten auch bei größter Anstrengung nicht einmal vorstellen.
    Deshalb werden Lügen um so eher geglaubt, je ungeheuerlicher sie sind (etwa 9/11).

    Abhilfe? Keine – nur mehr und besseres Allgemein-Wissen kann das Schlimmste etwas abmildern.