in Gesellschaft

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, wie andernorts die Freiheitsrechte zu opfern. Ausgangssperren, die immer noch mögliche Überwachung über das Smartphone oder auch der Verzicht auf verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten können dem Bund schnell den Weg weisen, über diese Krise hinaus die Gesellschaft stärker zu kontrollieren. In diesem Zuge halten Kritiker es sogar für möglich, dass es in Deutschland oder in der EU zu einer Bargeldkontrolle bis hin zum -verbot kommt.

Die Zentralisierung der Macht hat nun auch der Verfassungsjurist Christoph Möller als Kritikpunkt benannt. Es könne nicht sein, dieses Land gleich für ein paar Wochen „zuzumachen“.

„Verschiebung rechtlicher Maßstäbe“

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ meinte Möllers, hier drohe eine „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“. Dies sei nicht die Intention des „Infektionsschutzgesetzes“, das derzeit die Grundlage für derartige Handlungen gibt. Er betonte, nach Art. 80 des Grundgesetzes müssten derartige Rechtsverordnungen dem „Inhalt, Zweck und Ausmaß nach“ durch Gesetze definiert werden. Damit kämen – jeweils – der Bundestag und der Bundesrat ins Spiel. Dies wäre aktuell indes nicht vorgesehen. Damit hat der Bund sich selbst als zentralistische Instanz geschaffen – den Gesundheitsminister Jens Spahn, der – so diese Redaktion – praktisch eigenmächtig „erlassen“ kann., Die Länder haben kaum noch Zugriffsrechte.

Zudem würde eine totale Ausgangssperre das „Verhältnismäßigkeitsgebot“ verletzen, merkte (auch) Hans-Jürgen Papier an, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Die Notlagenmaßnahmen würden nicht rechtfertigen, wenn oder dass Freiheitsrechte zugunsten des Überwachungsstaates außer Kraft gesetzt würden.

Aktuell scheinen die Maßnahmen möglicherweise noch als gerechtfertigt. Allerdings müssten, sofern Leib und Leben der Menschen nicht mehr gefährdet sind, diese Maßnahmen „auf jeden Fall gelockert“ werden, so der Verfassungsjurist. Zudem lässt Hans-Jürgen Papier nicht gelten, dass personenbezogene Smartphone-Daten benötigt würden. Ansonsten sei eine unbefangene Wahrnehmung der Freiheitsrechte nicht mehr durchführbar. Diese Auffassung verfolgen wir hier weiter – klicken Sie selbst.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Aber Frau Merkel, das geht ja nun gaaar nicht!
    Dann können wir ja gleich dieses Abgrundgesetz in die Tonne hauen, wenn sich niemand mehr daran hält, oder? Ein Saustall ist das hier in Deutschland geworden. Es wird Zeit, unser Land mal wieder gründlich aufzuräumen, damit es seinem vollen Namen DEUTSCHLAND wieder gerecht wird. Vielleicht fangen wir damit zum 20. April mal an?

      • Mein Vorschlag ist alles daran zu setzen, dass wir uns nach der Corona Hysterie nicht in einer Art DDR 2.0 wiederfinden, weil alle Pleite gehenden Unternehmen verstaatlicht wurden und wir aus dieser Nummer mit der daraus folgenden Planwirtschaft ohne eine handfeste Revolution mit Bürgerkrieg in Deutschland nicht mehr herauskommen werden. Das müssen wir unbedingt vermeiden, oder wollen Sie das es so kommt? Der Antifa Sumpf in Deutschland ist inzwischen so groß, dass die auf demokratische Weise nicht mehr weg zu bekommen sind, denn jede Opposition wird in unserem Land durch übelste Propaganda des regierungstreuen Staatsfunks (GEZ) unterbunden. Wünschen Sie noch mehr, nemo?

    • Was wollen Sie denn „aufräumen“? Und wie soll das geschehen? Vor allem: Machen Sie das? Wenn ja, wie? Wäre interessant zu erfahren.

      Beachten ie bitte, im Kalender geht der 20. April 2020 dem 8. Mai 2020 voran.

      Geschichte wiederholt sich nicht. Aber deren Muster

      • Mit Aufräumen meine ich, eine ordentliche Oppostion wieder zulassen und dafür sorgen, dass wir dem Geiste unserer freiheitlichen Demokratie wieder gerecht werden!

        • Ja, das wäre ein Weg – in einem funktionierenden System.

          Nur, wer ist zuständig, „eine ordentliche Opposition wieder zu[zu]lassen“?

          Zuständig sind doch grundgesetzmäßig diejenigen Staatsorgane, deren Amtswalter gegenwärtig und ganz bewusst gegen das Grundgesetz, gegen internationale, völkerrechtliche Übereinkünfte, gegen die UN-Charta und obendrein auch gegen die Menschenrechte arbeiten, denen jede Unwahrheit, Halbwahrheit, Verleumdung und Diskriminierung ein gerne und mit Begeisterung angewandtes Mittel ist, wenn es nur ihren kriminellen Zwecken dient.

          Mit frommen Wünschen und hehren Appellen an die Vernunft und den Anstand richten Sie dort nichts aus.

          Wie also sieht Ihr realistischer, konkreter und machbarer Weg aus?
          Ich lerne gerne.

  2. Na da sind die Herren Möller und Papier doch recht zaghaft. Statt des deutlichen Statements – VERFASSUNGSWIDRIG!! – kommt das Gesülze von „verhältnismäßig“ und „auf jeden Fall gelockert“, statt klar zu sagen, daß diese Dinge sofort zu korrigieren und rückgängig zu machen sind. Ihr geht hier einer Alibiveranstaltung auf den Leim.