in Gesellschaft

Als klar wurde, dass es nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zu einer Großen Koalition (GroKo) aus Unionsparteien und SPD kommen würde, gingen zumindest bei Leuten die noch halbwegs alle Tassen im Schrank hatten imaginäre roten Warnlampen hinter der Stirn an. Diese GroKo würde der ohnehin lädierten Demokratie – die per definitionem Colin Crouchs elängst den Wortvorsatz „Post“ tragen müsste – nicht gut tun. Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe hatte den Begriff „Postdemokratie“ beschrieben. In der parlamentarischen Realität wird deutlich warum die GroKo als problematisch eingschätzt wird. Zwanzig Prozent Opposition (DIE LINKE und Grüne) sehen sich einer watzmannartigen Mächtigkeit einer schwarz-roten Regierung gegenüber, die über achtzig Prozent Stärke im Deutschen Bundestag verfügt.

Drei Buchstaben tauchen aus der Versenkung auf: APO

Es dauerte nicht lange und das nach den turbulenten 1968er-Jahren in der Versenkung verschwundene Wort APO tauchte zunächst vorsichtig, dann aber immer öfter trotzig gelobend den Verhältnissen trotzen zu wollen im öffentlichen Diskurs auf. Vorwiegend in den einschlägigen sozialen Netzwerken. Die unterschiedlichsten Leute, die sich jedoch angesichts der Situation insofern einig zeigten, dass die Mini-Opposition im Deutschen Bundestag Unterstützung nun dringend von außen benötige. Und zwar – um das beinahe der Vergesseheit anheim gefallene Kürzel verständlich zu machen – von einer Außer-parlamentarischen Opposition (APO). Mit dem Wunsch und dem Aufruf zu einer neuen APO verhält es freilich so wie mit dem verbalen Sehnsucht, es möge zu einer Revolution kommen.

Gewiss: das Entstehen einer neuen APO ist wahrscheinlicher als, dass in nächster Zeit eine Revolution stattfindet. Wobei bei letzterer natürlich auch die Antwort auf die Frage welches Ziel diese Revolution wohl haben könnte und zu welchem Ergebnis sie letztlich führte vage, im Stochfinsteren und somit unbeantwortet bleiben müsste. Gesetzt den Fall, es gelänge eine APO auf die Beine zu stellen, müsste von Anfang an klar sein, diese dürfte nur ein Werkzeug ein vorübergehend zu benutzendes, aus der Not geborenes Hilfsmittel sein. Welches letztlich nur ein Ziel haben muss, die lädierte – oder wenn wir wollen: bereits zerstörte – Demokratie wieder zu „reparieren“ respektive – wenn wir von der Parlamentarischen Demokratie sprechen – etwa durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen.

Nichts ist gut in Deutschland, nichts ist gut in Europa

Wie auch immer. Um eine Wendung der evangelischen Ex-Bischöffin Margot Käßmann, die selbige in Bezug auf Situation in Afghanistan gebrauchte, auf deutsche und letztlich europäische Verhältnisse zu benutzen: Nichts ist gut in Deutschland, nichts ist gut in Europa. Auch wenn uns bestimmte Politiker etwas ganz anderes erzählen. Etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Deutschland gehe es gut. Welches Deutschland meint sie da genau? Und die einschlägigen deutschen Mainstream-Presse diese hurrapatriotischen Sprüche kritiklos und papageienartig nachplappert. Wodurch sie allerdings nicht wahrer werden. Was aber nur diejenigen unter uns merken, welche noch halbwegs alle Tassen im Schrank haben. Und ist hinzuzufügen: die sich noch als Demokraten begreifen.

Öffentlichkeitswirksame Empörung im Sinne Stéphane Hessels gefragt

Wem nicht zuletzt durch die Bankenkrise klar geworden ist, dass Neoliberalimus und  die (auch) durch das willfährige Handeln von Regierungen zu immer mehr Macht gekommene „Diktatur des Finanzmarktkapitalismus“ (Stéphane Hessel; „Empört euch!„) kann angesicht der damit verbundenen Bedrohungen unserer Gesellschaft und unserer Demokratie nicht ruhig bleiben.

Die Empörung darüber ist bereits jetzt vielstimmig. Allerdings nicht in den Mainstream-Medien. Die berichten lieber über Empörungen in der Ukraine oder der Türkei. Um eine solche Empörung öffentlichkeitswirksam werden zu lassen, braucht es immer auch engagierte und bekannte Gesichter. Nicht ein stark Richtung Westen polarisierenden Klitschtko, der selbst politische Ambitionen hegt. Sondern integere Leute.

In Deutschland, ebenfalls in der Schweiz und Österreich bekannt, ist ein solches Gesicht der Liedermacher und Schauspieler Konstantin Wecker. Obwohl der sich keinen Illusionen hingibt. Etliche Niederlagen galt es auch für Wecker einzustecken. Gegen wieviel Ungerechtigkeit und gar die größte aller Ungerechtigkeiten, nämlich die größter aller menschlichen Unsinnigkeiten, den Krieg (Irak) ist Konstantin Wecker nicht schon angegangen, hat wie man zu sagen gepflegt, Gesicht gezeigt? Gäbe es Leute wie ihn und andere nicht, man müsste schier verzweifeln und in tiefe Depression verfallen.

Einmal mehr meldet Konstantin Wecker dieser Tage zum bedenklichen Ist-Zustand unserer Gesellschaft und der Demokratie zu Wort.

Aufruf: Große Außer-parlamentarische Opposition notwendig

„Es wird Zeit für eine Große Außer-parlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Macht-konzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD-Führung, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug. Das neoliberale Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft spaltet und polarisiert die Gesellschaft. Die Marktwirtschaf werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt. Union und SPD verharmlosen diese Realität als Missstand. Im Koalitionsvertrag verweisen sie auf wirtschaftliche Rahmendaten, die eine heile Welt suggerieren. Doch die scheinbaren Erfolge neoliberaler Politik unter Schröder und Merkel stehen in krassem Gegensatz zur Demontage der Sozialsysteme. Der Zusammenhang zwischen exorbitant wachsendem Reichtum Weniger und grassierender Armut wird geleugnet. „Weiter so!“ ist die Devise der Großen Koalition. – Wachstum um jeden Preis ist das erklärte Ziel, ihm werden Mensch und Natur in allen Politikfeldern untergeordnet.

Die Große Koalition will, ungeachtet der NSA-Affäre, Polizei, Geheimdienste und Verfassungsschutz mit den neuesten Technologien der Sicherheits- und Informationstechnik ausstatten und auf europäischer und euroatlantischer Ebene verknüpfen. Der Koalitionsvertrag sieht den Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur „Armee im Einsatz“ für „Frieden und Freiheit weltweit“ vor. Die Einführung einer „neuen Generation von Waffensystemen“, die „über Aufklärung hinaus weitergehende Kampffähigkeiten besitzen“, ist Kernstück dieser Neuausrichtung. Im Rahmen der Rüstungskooperation innerhalb der EU und in der NATO sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der Rüstungsindustrien vorgesehen. Cybersysteme erfordern, wie in den USA bereits üblich, die Übertragung militärischer Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen der IT-Branche. Unter Federführung der Europäischen Verteidigungsagentur stellen sie künftig Personendaten, geografische Daten und technische Infrastrukturen für den Einsatz von Drohnen und Kampfrobotern. Die neuen Waffensysteme senken die Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt.

Eine Wende ist notwendig! – Der Finanzsektor muss reguliert werden. Die Geheimverhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA müssen der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden. Die Energiewende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Rente und Pflege müssen in menschenwürdiger Höhe gesichert werden, wir brauchen die Bürgerversicherung. Die Steuerlasten müssen zugunsten der Gering- und Durchschnittsverdiener neu verteilt werden. Die Korruption muss effektiv bekämpft werden. Mindestlöhne müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Hartz IV muss durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das zweifelsfrei das menschenwürdige Existenzmininum zu sichern vermag. Die Arbeitszeit muss gesenkt werden. Die Geheimdienste müssen kontrolliert werden. Der Verfassungsschutz darf nicht Staat im Staate bleiben. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Wir fordern ein Ende aller Auslandseinsätze. Die Rüstungsindustrie muss zurückgefahren werden, statt sie weiter auszubauen. Der Besuch von Schulen und Universitäten darf nicht nur nichts kosten, er muss auch durch ausreichendes BAföG jenen ermöglicht werden, die ihn sich sonst nicht leisten können. Wir wollen ein starkes demokratisches Europa und das Zurückdrängen nationalistischer Bestrebungen.

Die Große Koalition aus Union und SPD regiert mit einer Mehrheit von 80 % der Stimmen im Deutschen Bundestag. Das Fehlen einer starken parlamentarischen Opposition erhöht die Gefahr unkontrollierter Machtentfaltung. Da uns die Zukunft nicht gleichgültig ist, rufen wir dazu auf, dem neoliberalen Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft eine zivile Gegenmacht entgegenzusetzen. Es ist Zeit für einen Europäischen Frühling, Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition! Wir wollen mehr als 100.000 Unterschriften unter diesem Aufruf versammeln. Aber wir wollen nicht nur die bloße Zustimmung. Wir brauchen konkretes Handeln: Ein konstituierender Kongress soll schnell nach Erreichen der 100.000 Unterschriften in Berlin stattfinden. Mit einer Kundgebung soll dem Protest gegen die Agenda der Großen Koalition vor dem Reichstag Ausdruck verliehen werden. Wir wissen, dass es damit nicht getan sein darf. Die Straßen und Plätze, die sichtbare, hörbare Opposition wird sich immer wieder zu kreativem Protest für die Verteidigung sozialer Sicherheit, individueller Freiheit und Frieden zusammenfinden müssen.

Wir bitten Sie, Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf zu setzen und diesen im Internet und den Ihnen zugänglichen Medien zu verbreiten!“ (Aufruf via Hinter den Schlagzeilen.)

Was ich hiermit gern getan habe. Denn als Europäer und Demokrat kann man diesen Aufruf  im Grunde nur sein Plazet geben. Wer mit Konstantin Wecker und den Erstunterzeichnern im Wesentlichen übereinstimmt und den „Aufruf zu einem Europäischen Frühling“ gern unterschreiben möchte, soll sich bitte per Mail an den Mitverfasser Michael Vilsmeier: hamcha@hamcha.de.

Autoren des Aufrufs:

Heinz Michael Vilsmeier, Publizist, Deggendorf

Leander Sukov, Schriftsteller, Berlin

Konstantin Wecker, Liedermacher, München

Holdger Platta, Autor, Suderhausen

Prinz Chaos II., Liedermacher, Weitersroda

Erstunterzeichner (Stand 16.01.14 – 19:00 Uhr)

Die Hilforganisation Oxfam teilte dieser Tage vor dem Hintergrund des vom 22. bis zum 25. Januar in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforums  folgendes mit:  Die 85 reichsten  Menschen der Welt besäßen so viel wie die ärmere Hälfte auf der Erde. Nämlich 3,5 Milliarden Dollar. Ein Prozent der Weltbevölkerung, das sind 70 Millionen Menschen, seien im Besitz von fast der Hälfte des Reichtums dieser Erde: 111 Billionen US-Dollar. Ob die GrAPO, zu welcher der hier erwähnte Aufruf leidenschaftlich inspirieren möchte, zustande kommt, wissen wir nicht. Der normale Menschenverstand sollte uns jedoch zu verstehen geben, dass es so nicht weiter gehen kann. Was Oxfam da mitteilt muss tief empören. Dieser Zustand ist eine  Schande.

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