in Gesellschaft

Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torten Voß hat jetzt in einem Interview mit der „Welt“ vor einer „Unterwanderung des bürgerlichen Milieus durch Linksextreme gewarnt“. Linksextreme würden „gesellschaftlich breit akzeptiere oder breit diskutierte Themen missbrauchen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen und um ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren“.

Gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke würde auf Themen wie Umweltschutz und den Kampf gegen hohe Mieten setzen. So könnten sie über „populäre Themen wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen“, so Voß. Diese Gefahr sei nicht zu unterschätzen. Über 70 Prozent der Linksextremen in Hamburg seien als gewaltorientiert eingestuft.

Vor allem Themen wie die „Seenotrettung“ von Migranten werde von Linksextremen instrumentalisiert. Es habe bereits die Erkenntnis gegeben, dass „Fridays-for-Future“ von Linksextremen unterwandert worden sei, sagte Voß. Der Hamburger Verfassungsschutz warf den Hamburger Linksextremen bereits vor Monaten vor, dass es ihnen nicht um den Klimaschutz gehe, sondern um die Verbreitung von deren Botschaften. Damals wurde ausdrücklich die Interventionistische Linke (IL) genannt und das Bündnis „Ende Gelände“.

Deren Sprecherin Laquer habe sich schon im März an dem Schülerstreik beteiligt, zu dem auch Greta Thunberg erschienen war. Laquer forderte dazu auf, den Energieversorger Vattenfall zu enteignen. Schon im März befasste sich der Verfassungsschutz mit den Versuchen der IL, in den „Fridays-for-Future“ Bewegungen Fuß zu fassen.

Der Bundesverfassungsschutz warnte bereits im Oktober 2018. Das Thema „Klimaschutz“ seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über die Energiewende und die damit geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Fokus der Linksextremen gerückt. Vor allem junge Menschen sollten über das Thema „Klimaschutz“ und mit „Protestaktionen gegen die Profimaximierung der Großkonzerne“ angesprochen und an die linkextreme Szene gebunden werden, erläuterte Voß.

Die als gewaltbereit geltende IL soll bereits seit Jahren versuchen, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Aktionen über die eigene Szene hinauszutragen. Darüber wird weitgehend geschwiegen – hier nicht.

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