in Gesellschaft

Von George Gao

New York, (IPS) – Als privater Auftragnehmer des US-Militärnachrichtendienstes NSA führte Edward Snowden ein komfortables Leben auf Hawaii. Doch der 29-Jährige gab seine privilegierte Stellung auf, weil er nicht dabei mithelfen wollte, eine „Architektur der Unterdrückung“ für seine Mitbürger zu schaffen.

Als Whistleblower machte Snowden eine Reihe von Maßnahmen der ‚National Security Agency‘ publik, die im In- und Ausland im Namen der ’nationalen Sicherheit‘ durchgeführt wurden. Diese Aktionen waren nach den Terroranschlägen des Netzwerks Al Qaeda am 11. September 2011 intensiviert worden.

Laut Recherchen der Zeitung ‚Guardian‘ hat die NSA Zugang zu verschiedenen Internet- und Telefondatenbanken, auch zu denen des führenden Telefondienstleisters ‚Verizon Communications‘. Diese Metadaten geben unter anderem Auskunft über die Dauer von Gesprächen, den Aufenthaltsort des Anrufers und die miteinander verbundenen Telefonnummern.

Das ‚Wall Street Journal‘ hat zudem herausgefunden, dass die NSA auch Daten der Telekom-Konzerne ‚AT&T‘ und ‚Sprint Nextel‘ sowie von Kreditkartentransaktionen sammelt. Durch das Überwachungsprogramm ‚Prism‘ hat di NSA außerdem direkten Zugriff auf wichtige Daten von neun großen Internetunternehmen – Google, Yahoo, Microsoft, Facebook, AOL, Apple, PalTalk, Skype und YouTube. Die Behörde verschafft sich zudem Zugang zu Emails und Chatlogs von US-Bürgern.

UN-Sonderberichterstatter La Rue warnt vor Überwachungsstaat

Die Enthüllungen über die NSA haben die Zivilgesellschaft dazu veranlasst, den UN-Menschenrechtsrat anzurufen, um die Persönlichkeitsrechte in Zeiten verstärkter weltweiter staatlicher Überwachung zum Thema zu machen. Die durchgesickerten Informationen untermauern zudem die Warnungen in einem am 4. Juni veröffentlichten Bericht von UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue, der auf die Zunahme der Überwachung hinwies.

„Nationale Gesetze, die die notwendige, legitime und verhältnismäßige Beteiligung des Staates an der Überwachung der Kommunikation regeln, sind oft unzureichend oder existieren einfach nicht“, erklärt La Rue.

In seinem Report stellt er fest, dass die Überwachungstechnologien sich rascher entwickeln als die Rechtsrahmen verändert werden können, um sie zu regulieren. Er warnt vor allem vor dem ‚Foreign Intelligence Surveillance Act‘ (FISA), der den NSA-Aktivitäten den Weg bereitet hatte.

In dem Bericht heißt es, dass der ungehinderte Zugang des Staates zu Überwachungstechnologien die Grundrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung gefährde. Diese Rechte werden durch die Universelle Menschenrechtserklärung und den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) geschützt, die die USA beide angenommen und ratifiziert haben.

Der Report warnt zudem vor der Anwendung eines „gestaltlosen Konzepts von nationaler Sicherheit“ als Rechtfertigung, um die Rechte der Menschen auf Privatleben und Meinungsfreiheit zu unterhöhlen. Ein solches Eindringen sei eine potenzielle „Bedrohung der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft“. La Rues Bericht folgte auf eine 2012 durchgeführte globale Untersuchung über Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Internet, die von der UN-Wissenschaftsorganisation UNESCO erstellt worden war.

In dem UNESCO-Bericht wird angemerkt, dass das Recht auf anonymes Kommunizieren Menschen dazu ermutigt, sich im öffentlichen Interesse zu äußern. „Sollten die Presseberichte stimmen, ist die von der NSA durchgeführte Überwachung ein Verstoß gegen die internationalen Garantien für Meinungsfreiheit“, sagte Toby Mendel, der als Koautor an dem Bericht beteiligt war.

„Die Vorstellung, dass die NSA riesige Mengen an Kommunikationsdaten erfasst, die möglicherweise nur wenige oder gar keine Beweise für Verbrechen liefern, wird eine erschreckende Auswirkung auf alle Arten von Kommunikation haben“, sagte der Exekutivdirektor des Zentrums für Recht und Demokratie in Kanada.

Mendel stellte zudem fest, dass innerhalb der Europäischen Union Firmen gebeten werden, persönliche Daten aus der Kommunikation mit ihren Kunden bis zu zwei Jahre zu speichern, um mit einigen Einschränkungen ihre Verwendung durch die jeweilige Regierung zu ermöglichen.

EU-Länder hatten sich zunächst empört über das NSA-Vorgehen geäußert, und einige Beamte kündigten an, das Problem bei der US-Regierung zur Sprache zu bringen. Nach Ansicht von Beobachtern zieht die EU in Wirklichkeit jedoch auch Nutzen aus der NSA-Überwachung, ohne dass sie sich selbst die Hände schmutzig machen muss.

Menschenrechtsaktivisten klagen gegen US-Regierung

Ende Juni wird das UN-Menschenrechtskomitee überprüfen, inwiefern die US-Regierung ICCPR befolgt. Dann könnte auch das Überwachungsprogramm der NSA zur Sprache kommen, sagte Alison Frankel von der Bürgerrechtsorganisation ‚American Civil Liberties Union‘ (ACLU), die gemeinsam mit der ‚New York Civil Liberties Union‘ (NYCLU) eine Klage gegen die Regierung von Präsident Barack Obama eingereicht hat.

„Diese Programme stellen eine unverhältnismäßige Einmischung in das Privatleben von Amerikanern dar“, sagte Brett Kaufman von der ACLU.

Beunruhigend findet er vor allem, dass die NSA-Aktivitäten von der Regierung, dem Parlament und der Gerichtsbarkeit gebilligt worden sind. Die Bürger selbst seien außen vor geblieben. Wie Kaufman hervorhob, müssten die Bürger in einer Demokratie aber selbst über eine solche Einmischung in ihr Privatleben entscheiden.

Umfragen des ‚Pew Research Center‘ in Washington, die am 10. Juni nach dem Durchsickern der NSA-Informationen durchgeführt wurden, zeigen, dass sich die öffentliche Wahrnehmung von Überwachung durch die Regierung seit 2001 und 2006 nicht sonderlich verändert hat. 56 Prozent der Befragten akzeptieren die Telefonüberwachung durch die NSA, und 45 Prozent billigen das Mitlesen von Emails. Zwei Tage später durchgeführten Befragungen von ‚Gallup‘ ist jedoch zu entnehmen, dass 53 Prozent der US-Bürger das NSA-Vorgehen nicht gutheißen.

Die Dokumente, die Snowden der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, könnten erst die Spitze des Eisbergs sein. Ryan Calo von der ‚School of Law‘ der Universität des Bundesstaates Washington erklärte, dass die begrenzte Veröffentlichung staatlicher Überwachungsmaßnahmen einige US-Bürger psychisch stark belasten könnte. Denn ein diffuses Wissen um die Überwachung löse Ängste aus, wenn nicht alle Einzelheiten bekannt seien.

„Die Gerichte werden jedoch nicht zulassen, dass gegen die geheime Überwachung vorgegangen wird, da niemand belegen kann, dass es sie gibt.“

Links:
http://bestbits.net/prism-nsa/
http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=13400&LangID=E
http://www.ipsnews.net/2013/06/nsa-leaks-prompt-lawsuit-and-u-n-action/

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Kommentar

  1. Doch der 29-Jährige gab seine privilegierte Stellung auf, weil —- er —nicht dabei mithelfen wollte, eine “Architektur der Unterdrückung” für seine Mitbürger zu schaffen.

    ansonsten vielen dank für den artikel