US-Heimatverteidigung besteht auf unbeschränktem Beschlagnahmerecht für Datenträger und elektronische Geräte

Nach einem gut dokumentierten Bericht von Russia Today ging das Kriegskabinett Obama nach mehreren Klagen gegen das „Ministerium für Heimatverteidigung“ (DHS) unter Ministerin Napolitano jetzt in die Offensive und verfügte administrativ, die Beamten müssten Beschlagnahmungen nicht mit einem Tatverdacht oder einem  Zusammenhang mit laufenden Verfahren rechtfertigen.

Russia Today erwähnt nicht, daß diese Freizügigkeit des DHS keineswegs auf das US-Grenzregime beschränkt ist. DHS-Patroillen kontrollieren und verhören auch im Lande  nach Belieben, z.B. Reisende im Verkehr der Überlandbusse und die kommunalen und Landespolizeien kostet es nur einen Anruf, bei Straßenkontrollen in „Amtshilfe“ für das DHS tätig zu werden.

Zusammen mit der Option, Leute ohne richterlichen Beschluß und Anklage zu verhaften, einzukerkern und bei Bedarf zu foltern, die sie beschuldigen, „Verbindungen mit dem internationalen Terrorismus“ zu haben (NDAA), hat das DHS alle Befugnisse der deutschen Gestapo oder der staatlichen chilenischen Todesschwadrone. Die Macht des DHS ist freilich um ein mehrhundertfaches größer. Und sie wird praktisch unbegrenzt sein, schöpfen das Ministerium und seine Büttel diese Macht dereinst aus.