in Gesellschaft

Die Union im EU-Parlament (oder die konservative EVP) wollte nach Medienberichten die Abstimmung über den vieldiskutierten Urheberrechtsschutz in der EU mit dem Einsatz von Uploadfiltern einfach vorziehen. Um Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern. Als Reaktion darauf demonstrierten noch am Erscheinungstag des Gerüchtes Tausende von Menschen in einigen Metropolen Deutschlands, so etwa in Berlin, in Köln, in München oder Stuttgart. Laut „Save the Internet“ sind 7.500 Demonstranten unterwegs gewesen.

Versammlung vor der CDU

Gerade die Parteizentralen der CDU waren Ziel der Demonstrationen. 2.000 Menschen sollen sich allein in Berlin vor der Bundeszentrale der Konservativen zusammengefunden haben. „Nie mehr CDU!“ lautete eine der Parolen. Inzwischen hat die EVP bzw. der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, die Abstimmung auf dem ursprünglichen Termin belassen.

Die Abgeordnete Julia Reda (Grüne Fraktion/Piraten) möchte sogar erwirken, dass der entsprechende Punkt nicht auf der Tagesordnung erscheinen solle. Weitere Demonstrationen sind geplant. Hintergrund sind die Befürchtungen um eine „Zensur“ im Internet. Wir berichteten:

„Die EU hat sich und uns die nächste Zensurwelle organisiert. Die Kanzlerin hat sich gekümmert. Die Uploadfilter, die lange in der Diskussion waren, nehmen nun ihren Gang. Angela Merkel und der frühere Zensurminister Heiko Maas dürfen sich freuen. Das Dilemma: Alternative Medien und kleine Verlage sowie Private werden ihre Inhalte nicht mehr wie bislang publizieren können.

Die Kanzlerin hat sich einem Bericht zufolge sogar gegen ihre eigene Justizministerin durchgesetzt. Die Variante des Upload-Filters ist nun ungünstiger ausgefallen als nötig. Die großen Verlagshäuser spenden der Kanzlerin nun Beifall. Wir zitieren aus dem Bericht.

Inhalte werden weggesperrt

Die Uploadfilter müssen durch die neue Gesetzgebung faktisch eingesetzt werden. Denn den Betreibern von Seiten im Netz wird es verboten sein, Inhalte hochzuladen oder hochladen zu lassen, bei denen ein Dritter Urheberrechte hat. Dies funktioniert technisch mit Filtersystemen. Jeder Inhalt, der hochgeladen wird, muss technisch geprüft werden.

Das System wird naturgemäß recht fehleranfällig sein – warum? Kein Filtersystem der Welt kann permanent auf dem Laufenden sein, wie die Urheberrechte verteilt sind. Stellen Sie sich einen Fotografen vor, der Angela Merkel fotografiert hat und seine Urheberrechte zunächst durchsetzt und beispielsweise ein Jahr später einfach freigibt. Weil er genug damit verdient hat oder niemand sich für das Bild interessierte. Oder weil die Zeit einfach weiter gelaufen ist. Welche Datenbank sollte festhalten, dass hier die Urheberrechte nun freigegeben sind?

In der Konsequenz wird viel mehr geblockt als selbst dem Gesetz nach nötig wäre. Das unterstellen wir jetzt bereits. Und genau dies ist die Kritik an den neuen Vorgaben. Wer „klein“ genug ist, aber auch groß genug, um Gegenstand der Bestimmungen zu sein, wird relativ schnell in einem Wust von Filtern und Klagen sehr „freiwillig“ zurückziehen. Die „freie“ Meinungsäußerung, belegt mit Bildern, wird zur Selbstkasteiung.

Ausgenommen sind nur noch diejenigen, die weniger als 10 Milionen Euro Jahresumsatz erwirtschaften oder unter 5 Millionen Nutzer haben. Immerhin. Dennoch: Ein erheblicher Eingriff – dank der Verschärfung von Angela Merkel.“

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