in Gesellschaft

Die Bundesregierung hat es zu verantworten, dass in der EU künftig das Urheberrecht anders aussehen wird als bislang. Die sogenannten „Uploadfilter“ gelten unter Kritikern als mögliche Zensur von Beiträgen, da im Zweifel mehr Beiträge abgelehnt würden – durch Algorithmen – und auch da kleine Unternehmen kaum noch Beiträge hochladen können. Nun hat sich auch die „Tagesschau“ in einem Kommentar deutlich beschwert. Alle Achtung.

„Selbst verursachter Schaden“

Dabei heißt es, der Schaden sei selbst verursacht. Die Regierung hätte die Reform nicht im vorgesehenen Format durchgehen lassen dürfen. Kritisch ist oder sei der Artikel 17. Der Artikel wird „sehr wahrscheinlich“ zu Uploadfiltern führen. Diesen Artikel hätte die Bundesregierung, so die Kritik, vom Rest abtrennen müssen. Da dies nicht geschehen ist, musste das Paket insgesamt verabschiedet werden. Dies geschah auch. Voll und ganz. Damit ist die Reform jetzt „durch“.

Die Regierung arbeitet nun hinterher, um auszubessern. Dabei sollen die laut Tagesschau „nervigsten Auswirkungen der Richtlinie“ verhindert werden. Die „neuen Regeln“ sollten lediglich für die „größten Plattformen“ gelten. Dies sind die großen US-Konzerne wie Youtube oder Facebook. Dies wiederum sei sinnvoll. Wie und ob die Regierung weitere Maßnahmen verhindern oder ändern kann, müsse geprüft werden.

Der Schaden, der entstanden ist, geht jedoch auch zu Lasten und auf Verantwortung der Regierung. Denn die hatte eine „Zusatzerklärung“ verabschiedet, um damit „vom eigenen Wortbruch abzulenken“, wie es hieß. Die Uploadfilter sollten mit der Regierung gar nicht installiert werden. Eine Maßnahme und ein Versprechen, die sich in der Realität nicht wieder finden. Bald aber sind EU-Parlamentswahlen. Das Versprechen jetzt hat sicherlich keinen Bestand mehr. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung. Die Absichtserklärung ist rechtlich offenbar unbedeutend, wenn die Richtlinie in den kommenden zwei Jahren in Deutschland umgesetzt werden muss. Dann aber sind immerhin die Wahlen schon wieder vorbei.

Ein Lob gebührt offenbar am wenigsten der SPD. Die hatte laut gegen die neuen Reformen getönt.

Unglaubliche Zustände an sich zum Thema „Zensur“ und „Uploadfilter“. Die Zensur jedenfalls greift um sich – lesen Sie dazu diese Informationen: https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Neopresse_shop

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