in Gesellschaft

Eine aktuelle Umfrage der „BILD“-Zeitung zum Thema „Sicherheit und Polizei“ (Insa Umfrage vom 12. Bis 15. Juli 2019) hat ergeben, dass jeder Zweite nicht mehr daran glaubt, dass die Polizei die Bürger effektiv beschützen könne. Demnach fühlen sich 57 Prozent zwar „generell sicher“, aber das Vertrauen der Befragte in die Fähigkeit des Staates, sie vor Verbrechen zu schützen, ist gering.

Das fehlende Vertrauen belegen zwei Zahlen: 44 Prozent der Deutschen sagen, dass der Staat „die Sicherheit der Bürger nicht mehr ausreichend gewährleisten kann“. 46 Prozent, also fast jeder Zweite, sind der Meinung, dass die „Polizei die Bevölkerung nicht effektiv beschützen kann“. Insa-Chef Binkert deutet die Umfrage-Ergebnisse so: „Das abstrakte Sicherheitsgefühl sei relativ hoch. Wenn es aber konkreter werde, die Bürger vor die Tür gehen oder mit der U-Bahn fahren, haben sie Angst, dass ihnen die Polizei in einer Gefahrensituation nicht helfen kann.“

32 Prozent der Befragten glauben, dass die Polizei sie vor „Gewaltkriminalität und Raub“ beschützen kann. 25 Prozent glauben, dass sie vor „Terroranschlägen“ beschützt werden können, vor „Wohnungseinbrüchen“ (24 Prozent), „sexuellen Übergriffen“ (20 Prozent), „Verkehrsunfällen“ (18 Prozent) sowie „Online-Betrug und Datendiebstahl“ (13 Prozent).

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Umfrage zum Anlass nehmen, die Polizeipräsenz zu erhöhen: „Wenn wir den Bürgern glaubwürdig das Gefühl einer sicheren Heimat vermitteln wollen, muss das auch durch Polizisten auf der Straße sichtbar sein. Die Bevölkerung soll spüren, dass der Staat und die Polizei da sind, wenn sie gebraucht werden.“ Bis 2025 will Seehofer 24.000 neue Bundespolizei-Stellen schaffen.

Frei nach dem Motto: „Schaffe ein Problem und liefere dem Bürger die Lösung dafür“, hat die Bundesregierung durch ihre Migrationspolitik in Deutschland eine Situation geschaffen, in der sich jeder zweite Bürger nicht mehr sicher fühlt. Angesichts der sprunghaft angestiegenen Gewaltverbrechen, Übergriffe und Bedrohungen ist das wenig verwunderlich. Die Ursache des von der Bundesregierung geschaffenen Problems wird durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz jedoch nicht beseitigt. Wir werden die Polizeiarbeit in Deutschland verfolgen – hier.

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Kommentar

  1. Es ist Tatsache, dass der Staat seine Bürger nicht schützen kann, da er Mangels Organisation handlungsunfähig ist. So sagte ich im Januar 2016 u. a. folgendes: „Die Polizei, die hier auf dem Platz ist, die möchte ich recht herzlich grüßen, denn eines ist klar, das Volk braucht die Polizei. Warum braucht das Volk die Polizei? Damit die Polizei das Volk vor Betrügern, Räubern und Mördern schützt, aber auch vor Alkoholfahrern und Rasern.
    Eines möchte ich aber gleich hinzufügen, die Polizei braucht auch das Volk und wozu?
    Um der Polizei einen rechtsstaatlichen Rahmen zu geben, mit dem dann die Polizei ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann.“
    Ein rechtsstaatlicher Rahmen ist nach dem Rechtsstaatsprinzip eine verfassungsgemäße Grundlage. Das Grundgesetz war niemals eine Verfassung, das hat klar das Mitglied des Parlamentarischen Rates Carlo Schmid vor dieser Versammlung in einer beherzten Rede aufgezeigt. Zu dem ist es seit dem 18.7.1990 wegen Aufhebung des Art. 23 (Geltungsbereich) rechtsungültig, zumal der verfassungsgebende Kraftakt, der seit 1990 in der neuen Präambel zum GG steht, erstunken und erlogen ist. Es ist also die Aufgabe des deutschen Volks und vor allem derer, die bemängeln, dass sie von der Polizei nicht mehr geschützt werden, eine volksherrschaftliche Verfassung zu schaffen, die Grundlage zur schützenden Tätigkeit der Polizei für das Volk ist.

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  • Umfrage: Polizei kann Bürger nicht schützen - Leserbriefe 23. Juli 2019

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  • Möchtegernpolizei taugt nichts | Achim Kinzelmann´s Blog 23. Juli 2019

    […] Volk hat gesprochen, die Polizei taugt nix. Und unserem Super-Horscht merkt man bei der Gelegenheit an, daß er schon 70 Jahre alt ist und die […]