in Gesellschaft

Von Jillian Kestler D’Amours

Istanbul, 17. Januar (IPS) – Ende Dezember 2011 attackierte das türkische Militär aus der Luft eine Gruppe von Kurden, die Zucker, Treibstoff und Zigaretten aus dem kurdischen Teil des Iraks in die Türkei schmuggelten. Für den Angriff, bei dem 34 Männer und Jungen starben, wurde bisher niemand zur Rechenschaft gezogen. Die Regierung in Ankara gerät wegen ihrer straffreien Übergriffe auf die kurdische Minderheit allerdings zunehmend unter Druck.

„Nach mehr als einem Jahr sind immer noch keine wichtigen Schritte erfolgt. Niemand wurde festgenommen“, kritisiert der Jurist Tahir Elci, der Vorsitzender der Anwaltsvereinigung in Diyarbakir im Osten der Türkei ist. Der Verband vertritt rund 800 Anwälte, die in der Stadt mit dem größten kurdischen Bevölkerungsanteil arbeiten.

„Für gewöhnlich schützen die Staatsanwaltschaft und andere Behörden die Täter. Opfer müssen viele Barrieren überwinden, bevor ihnen Gerechtigkeit widerfährt“, erklärt er.

„Auch wenn die Schuldigen nicht verurteilt wurden, ist es für die Angehörigen der Opfer wichtig, die Wahrheit zu erfahren.“

Die türkische Armee, die Geländeaufnahmen von Drohnen auswertet, hatte die Schmuggler offenbar irrtümlich für militante Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gehalten, die unter anderem von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als ‚Terrorgruppe‘ eingestuft wird. Bei dem Bombardement am 28. Dezember 2011 wurden auch 17 Kinder getötet. Der Angriff ist als ‚Uludere‘ oder ‚Roboski‘-Massaker bekannt geworden, in Anlehnung an den türkischen beziehungsweise kurdischen Namen des Dorfes, in dessen Nähe er sich ereignete.

Die türkische Regierung setzte im vergangenen Januar eine Untersuchungskommission ein, deren Erkenntnisse bisher nicht veröffentlicht wurden. Das Büro des Staatsanwalts in Diyarbakir, das mit der Leitung der strafrechtlichen Ermittlungen beauftragt wurde, hat weder seine Arbeit beendet noch irgendwelche Ergebnisse bekannt gemacht.

Human Rights Watch kritisiert schleppende Aufklärung

„Es ist sehr besorgniserregend, dass in einem ganzen Jahr so wenige Fortschritte erzielt wurden“, heißt es in einer Erklärung von Emma Sinclair-Webb, die die Menschenrechtsorganisation ‚Human Rights Watch‘ (HRW) in der Türkei vertritt. Ihrer Ansicht nach entspricht dies aber der allgemeinen Unwilligkeit der Behörden, gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Fehlverhalten abzulegen. „Dabei ist es von entscheidender Wichtigkeit für die Aufrechterhaltung der Demokratie und der Rechtsordnung, dass sich staatliche Behörden, die Zivilisten getötet haben, für ihr Tun verantworten müssen“, betont Sinclair-Webb.

Der kürzlich begangene Mord an drei kurdischen Menschenrechtsaktivisten in Paris, unter ihnen ein Mitbegründer der PKK, hat den fortgesetzten Kampf für Kurdenrechte wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Nach Ansicht politischer Beobachter könnten die Morde, die als Exekutionen beschrieben wurden, dazu gedient haben, ein mögliches Friedensabkommen zu verhindern. Denn der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat Anfang Januar die Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan wiederaufgenommen.

Umut Suvari, der dem Stadtrat von Diyarbakir angehört, findet, dass die junge Kurdengeneration radikaler ist als deren Eltern. Grund dafür sei, dass auf Kurden immer mehr politischer Druck ausgeübt werde, meint Suvari, der eine Organisation gegründet hat, die kurdischen Jugendlichen Fortbildungsmöglichkeiten anbietet.

Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen hat die türkische Regierung in den vergangenen Jahren Tausende Kurden festgenommen, sogar Bürgermeister, Wissenschaftler und Rechtsanwälte. Vielen von ihnen wurde eine Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaften Kurdistans vorgeworfen. Ankara sieht die zivilgesellschaftliche Gruppe als verlängerten Arm der PKK in den Städten.

2012 wurden in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in irgendeinem anderen Land der Welt. Bei den meisten handelte es sich um Kurden, die unter Terrorismusverdacht geraten waren. Laut dem in New York ansässigen Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) haben es „vage formulierte Anti-Terror- und Strafrechtsstatuten den türkischen Behörden erlaubt, die Beobachtung verbotener Gruppen und die Untersuchung sensibler Themen wie Terrorismus oder andere staatsfeindliche Aktivitäten zusammenzuführen.“

Kurdische Sprache bis vor kurzem verboten

Der Unterricht in kurdischer Sprache wurde an staatlichen Schulen in der Türkei erst kürzlich als Wahlfach eingeführt. Zuvor war es Schülern streng untersagt, sich in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Suvari ist der Meinung, dass sich die Jugend nicht mehr einschüchtern lässt. „Den Leuten ist es inzwischen egal. Sie gehen zu Demonstrationen, auch wenn sie wissen, dass sie festgenommen werden.“ Seine Organisationen wolle diesen Jugendlichen aber auch vermitteln, wie viel Einfluss sie haben können, wenn sie die Gesellschaft aktiv mitgestalten.

Der 28-jährige kurdische Aktivist Emrah Ucar wuchs in Diyarbakir auf, lernte aber nie seine Muttersprache. Dennoch hat das Leben in der Stadt bereits in jungen Jahren sein politisches Bewusstsein geschärft. „Es wäre anders gewesen, wenn ich in Istanbul aufgewachsen wäre. Hier in Diyarbakir habe ich vieles beobachtet“, sagt er.

„Wir haben keine Angst, etwas zu verlieren, denn viele Verwandte und Freunde sind schon im Gefängnis.“

Ucar half Ende Dezember 2011 in Istanbul bei der Organisation einer Gedenkfeier für die Opfer von Roboski. Dutzende Intellektuelle und Künstler nahmen teil, und die Feier wurde live im Internet übertragen. Das Video wurde bisher mehr als 500.000-mal aufgerufen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Sie schreiben selber das die an der grenze geschmuggelt haben sollen wenn wollen sie bestrafen den Supermarkt der nicht daraufhin gewissen hat nicht über die Grenze illegal zu gehen sondern erst bei zoll anzumelden .