TTIP und Co.: MIESES Spiel vor den Schiedsgerichten

Die Freihandelsabkommen – nicht nur das angeblich gescheiterte TTIP – wie Ceta oder Nafta werden immer mehr Schiedsgerichtsverfahren hervorbringen. Investoren, die ihre Rechte gegen einen souveränen Staat durchsetzen wollen, dürfen dies jetzt innerhalb solcher Abkommen vor „privaten“ Schiedsgerichten. Gelingt es ihnen, die „Diskriminierung“ nachzuweisen, wenn sie mit nationalen Regelungen konfrontiert werden, dann wird es teuer für das betreffende Land, wie Musterfälle schon zeigen. Zudem sind Regelungen, die in den Freihandelsabkommen festgeschrieben sind, bereits bindend für die Mitgliedstaaten. Es wird geltendes Recht, was in den Freihandelsabkommen angelegt ist. Wie weit allerdings die Schiedsgerichte jenseits von Gut und Böse sind, ist fast abnorm.

Schiedsgerichte werden lächerlich gemacht

Die Schiedsgerichte selbst bestehen in der Regel aus drei verschiedenen Parteien. Der Klägerpartei, der Partei des Angeklagten und einem gemeinsamen Vertreter. Hier führt Norbert Haering auf seiner Seite www.norberthaering.de  an, wie dies funktionieren kann – in einem besonders erschütternden Fall. Denn in dem Fall drehte es sich um die Abwahl eines Vertreters, von dem der Klägeranwalt meinte, er sei bereits zu oft im Einsatz gewesen. Seine Mandate bis dahin beliefen sich auf Venezuela und Bolivien. Die aber seien zusammen zu zählen, weil doch die beiden Länder zusammen verschmelzen würden.

Dies ist allerdings ein Aprilscherz, im wahrsten Sinne des Wortes. Er geht zurück auf einen FIFA-Beitrag (Weltfussballverband), in dem ein vereintes Fussballteam beschrieben worden ist. Bolizuela hieß die scherzhafte Konstruktion.

Offensichtlich ein Scherz. Nur der Klägeranwalt wollte dies nicht so wahrnehmen. Er brachte zwar hervor, dass der „Beleg“ tatsächlich falsch gewesen sei, Bolivien und Venezuela jedoch dennoch sehr eng zusammenarbeiteten. Der Anwalt kam damit nicht durch.

Der eigentliche Skandal: Dieser Anwalt, der seine „Kompetenz“ nicht nachweisen konnte, wird jetzt die Regierung bei uns vertreten. Es geht darum, eine Milliarden-Klage abzuwehren. Schlimme Zeiten.