in Gesellschaft

Die Enthüllungen Snowdens über die Bespitzelungspraktiken des NSA haben bei den Menschen in Europa zurecht große Empörung hervorgerufen. Auch die EU-Mächtigen sind empört – dass sie das selbst noch nicht alles können. Der deutsche BND investiert deshalb 300 Millionen für den Aufbau einer „europäischen NSA“.

Um „digital souverän“ gegenüber der Spähtechnik der USA zu werden, will der BND in den nächsten sechs Jahren ca. 300 Millionen Euro ausgeben. Der Projektname: „Strategische Initiative Technik“ (SIT). Das Ziel: „Eine europäische NSA, um gegenüber den USA tatsächlich eigenständig auftreten zu können“, erklärte im Vorjahr der Berliner Regierungsberater Herfried Münkler. Münkler zufolge habe die EU in den 1990er Jahren „einen verheerenden strategischen Fehler“ begangen, „insofern man nicht ein gemeinsames europäisches Programm aufgelegt hat zur Entwicklung eigener Fähigkeiten“ in der Internetspionage. Das müsse nun „so schnell wie möglich“ nachgeholt werden. Erst wenn sie eigene Web-Spionagekapazitäten besäßen, befänden sich Berlin und die EU nicht mehr „in der Rolle des Bittstellers, des Abhängigen“ (1).

Die EU-Justizministerium Reding hat den deutschen Regierungsberater bereits erhört und fordert, die EU müsse bis 2020 einen eigenen Geheimdienst vergleichbar der NSA aufbauen „um genauso stark dazustehen wie die amerikanischen Partner“ (2).

„… töten Menschen auf der Grundlage von Metadaten“

Das BND-Projekt kann als Vorarbeit für den Aufbau eines solchen EU-Geheimdienstes gesehen werden. Mit der „Strategische Initiative Technik“ will der BND Technologien zur Echtzeitanalyse von Streamingdaten entwicklen, also zur Ausforschung von sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter, und biometrische Erkennungsverfahren, wie automatisierte Bilderkennung, Identifizierung von Zielpersonen mit Fingerabdrücken und Irisscans. Wichtig dafür sind Metadaten. Darunter versteht man Verbindungsdaten aus Telefonaten, E-Mails oder SMS. Wer wann mit wem kommuniziere werde erfasst, Geprächsinhalte würden nicht abgehört, versucht man von Seiten der Geheimdienste immer wieder zu beruhigen. Das ist aber auch nicht unbedingt notwendig. Denn: „Metadaten erzählen dir alles über das Leben einer anderen Person“, zitiert der Journalist David Cole den NSA General Counsel Stewart Backer:

“Wenn du genug Metadaten hast, brauchst du eigentlich keinen (Gesprächs-)Inhalt mehr.“

Das gilt für die Bespitzelung der BürgerInnen nach Innen wie für die Kriegsführung nach außen. Der ehemalige NSA-und CIA Direktor Hayden hat lt. Cole mit Blick auf die US-Attacken mit Killerdrohnen offen eingeräumt:

„Wir töten Menschen auf der Grundlage von Metadaten“(3).

Metadaten spielen auch beim Überwachungsprojekt INDECT, das im Rahmen des 7. Rahmenforschungsprogrammes der EU gefördert wird eine Rolle. Eines der Ziele von INDECT: „Verdächtiges menschliches Verhalten“ im öffentlichen urbanen Raum soll via Kameras und Überwachungsdrohnen anhand von u.a. biometrischen Erkennungsverfahren erkannt, in Echtzeit ausgewertet, in einer Datenbank gespeichert und mit bereits vorhandene Daten u.a. aus Facebook, der Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Telekommunikationsüberwachung abgeglichen werden. Um diese Überwachungsdrohnen flächendeckend einsetzen zu können, drängt die EU-Kommission auf die Freigabe des europäischen Luftraums für Drohnen bis 2016.

Cyberwerkzeuge für autoritären Überwachungsstaat

Weltweit überwachen Geheimdienste die Tele- und Internetkommunikation, führen Informations- und Cyberkriege. Bei der Informationskriegsführung werden gezielt Medien beeinflusst, Daten ausspioniert, Schadsoftware gegen Computer eingesetzt. Sie ist heute ein verbindlicher Teil „regulärer“ militärischer Operationen. Cyberattacken gehören lt. Edward Snowden heute zum Bestandteil militärisch-geheimdienstlicher Aktivitäten. Und nicht nur befreundete oder feindliche Staaten werden ausspioniert. Der Whistleblower bezeugte, dass von der NSA auch zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte ausspioniert werden.

Snowden hat auch aufgezeigt (was in unseren Medien zumeist unterschlagen wird), dass die europäischen Geheimdienste auch jetzt schon ihre BürgerInnen kaum zimperlicher bespitzeln als die NSA. Allenfalls sind sie technologisch noch nicht ganz auf dem Level der US-Geheimdienste. Die BND-Initiative dient dazu hier gleichzuziehen. Damit werden die Cyber-Werkzeuge für den autoritären Überwachungsstaat geschärft, um soziale Netzwerke, Basisbewegungen, Gewerkschaften und sonstwie widerständige politische Gemeinschaften ausforschen, überwachen und infiltrieren zu können.

Albtraum Militärbefugnisgesetz

Das betrifft auch Österreich. Denn wir wissen, dass die österreichischen Bundesheergeheimdienste (HNA, HAA) mit ausländischen Geheimdiensten wie BND und NSA eng kooperieren. Das Militärbefugnisgesetz gibt HNA und HAA eine umfassende Lizenz zum Spitzeln gegenüber den BürgerInnen. Das geht so weit, dass sogar Gebietskörperschaften, d. h. Bund, Länder und Gemeinden, und aller Körperschaften öffentlichen Rechts (z. B. Sozialversicherungen, Arbeiterkammer, Hochschülerschaft) sowie deren Stiftungen, Anstalten und Fonds, Auskunft über BürgerInnen zu erteilen haben, wenn Bundesheer-Geheimdienste dies verlangen [§ 22 (2) MBG]. Die Bundesheer-Geheimdienste haben damit ungehinderten Zugang zu allen Daten der Sozialversicherungen, Kammern, Gemeinden, Krankenhäuser, Finanzämter, Jugend- und Sozialämter etc. Außerdem erlaubt das Militärbefugnisgesetz ausdrücklich die Weitergabe der erspitzelten Daten an ausländische Geheimdienste. Für NSA und die Freunde einer zukünftigen „europäischen NSA“ ein Grund zur Freude, für Menschen, denen Privatsphäre und Menschenrechte wichtig sind, ein Albtraum.

Der Widerstand gegen das Abgleiten in einen autoritären Spitzelstaat hat viele Ebenen, die Beseitigung der Spitzellizenz für HNA und HAA und die Weitergabeermächtigung an ausländische Geheimdienste durch das MBG gehört dazu. Angesichts der neuen Spitzeloffensive des BND mehr denn je. Eine „europäische NSA“ ist um nichts besser als die US-amerikanische!

Eveline Steinbacher – SOLIDAR-WERKSTATT

Quellen:
(1) zit. nach www.german-foreign-policy.com, Eine deutsch-europäische NSA, 2.6.2014
(2) Der Standard, 6.11.2013
(3) www.nybooks.com, 10.5.2014

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