in Gesellschaft

Die Ereignisse in Hanau haben zu heftigen Reaktionen der bürgerlichen „Alt“-Parteien geführt. So äußerte sich der Fraktionschef der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dahingehend, dass „AfD“-Funktionäre im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben. Eine für Beobachter ausgesprochen erstaunliche Aussage, insofern die AfD – unabhängig von Sympathien oder Antipathie – immerhin zugelassene und gewählte Partei in demokratischen Parlamenten ist.

Demokratie-Feind auf welcher Seite?

Die Haltung von Stegner findet sich auch bei Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter der Union, wieder. Wer im öffentlichen Dienst arbeite, müsse ein „klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande“ offenbaren. Ein „Mitschwimmen bei der AfD“ würde aus seiner Sicht nicht möglich sein.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.“

Die Sichtweise gilt zahlreichen Beobachtern als alarmierend. Denn bis dato sind die Behörden für die Einordnung von Gruppierungen als „rechtsextrem“ oder gar „verfassungsfeindlich“ verantwortlich und nicht Politiker aus den ohnehin schon „herrschenden Parteien“. Die Diskussion erinnert Beobachter daran, wie in den 70er Jahren im Bund an den ehemals Linksextremen „Radikalenerlasse“ von Seiten des Staates durchgesetzt wurden, die gleichfalls eine Anstellung im öffentlichen Dienst verhinderten.

Die Bewertung einer ganzen Partei als Gruppierung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle, ist umso erstaunlicher, als sich in den offiziellen Satzungen der AfD keine Passage dazu findet. Die Diskussion ist daher unter anderem Wasser auf die Mühlen jener, die Politikern der etablierten Parteien selbst vorwerfen, diese Gesellschaft zu spalten. Der Preis dafür könne, so heißt es, eine Radikalisierung der Marginalisierten sein. Die älteren bürgerlichen Parteien bekommen bei aktuellen Umfragen nur noch Zustimmungswerte von insgesamt etwa 50 %.

Dies könne, so die Meinung von Beobachtern, auch der Preis für diese Form der Urteile von oben sein. Den Niedergang dieser Parteien dokumentieren wir auch hier: Bitte klicken Sie. 

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Kommentar

32 Kommentare

  1. Was war es doch im alten – von Geschichtslosen so gehassten – Preußen schön. Da dienten die im öffentliche Dienst Beschäftigten noch einem Herrn – dem Staat.

    Heute wird so getan, als ob es möglich sei, im öffentlichen Dienst zwei Herren zugleich zu dienen – dem Staat und einer Partei. Diese Kunst zu beherrschen wird auch denen unterstellt, die einer Partei angehören, deren Ziel es ist, den Staat zu schleifen.

    Das ist einer der vielen Gründe, warum ich meine, dass heute nicht Frau Merkel oder irgend eine Partei im Land regieren, sondern der Wahnsinn.

  2. Diese verfi…… Marionetten sollten alle ,hmmmm wie soll ich es sagen an die Wand genagelt werden .Die GS mit Honig oder Marmelade bestrichen,ein Fest für Bienen und Ameisen

  3. Freie und dem Gewissen verantwortete „Abgeordnete“ oder nicht eher ein Parteienstaat = Demokratur??? + einem herabwürdigenden Beschimpfen der Wähler, die nach meinem Verständnis der Souverän dieses Landes wäre, bzw. war (irgendwann in grauer Vorzeit).
    Alleine das Wissen darum, dass jeder Kampf „in die Hose“ geht und die Aggressoren sich damit selber der Vernichtung anheim geben, läßt mich diesen Zustand noch ertragen.

    • Die Etablierten zerlegen sich selbst und löcken gegen den Stachel. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Wahnsinn aufhört. Das tröstet mich auch, denn die irrsinnigen Zustände mit der Verdrehung aller Tatsachen sind kaum noch zu ertragen. Sagte Merkel doch sinngemäß in ihrem Presseorgan, dass es im Nachhinein gut gewesen sei, die Migranten hereinzulassen, denn diese würden gebraucht, um die Rechten zur Räson zu bringen. Da fällt einem doch nichts mehr dazu ein ob solcher Kaltschnäuzigkeit und Zynismus!

  4. Stegner ist nur einer von vielen Idioten, die nur den Steuerzahler ausnehmen wollen. Mit seinen Äußerungen zeigt er den noch eigenständig denkenden Menschen, welch Kreatur er ist.

    • Ja, sie outen sich permanent, alle miteinander. Die unbewussten Schattenanteile werden projiziert und im Außen bekämpft. Diesen Herrschaften ist es nicht gelungen die braune Vergangenheit in den eigenen Familien anzuerkennen und darum wird ein Sündenbock gesucht.
      Die Wahrheit kommt ans Licht – IMMER – das wird noch ein riesiges Spektakel geben.

      • @ Hey Frau Rita,
        damit können Sie sogar recht hben,die Lurche bekommen es mit der Angst zu tun.
        Der Souverän müsste doch nun begreifen
        wie er missbraucht wird. Was momentan in unserem Lande abläuft ist einfach unbegreiflich. Seit 1949 habe ich alles erleben dürfen. Boh! Ich möchte gar nicht zurück denken. Gruß Werner

  5. Was faselt der da? Demokratie? Ich falle vom Stuhl vor lachen, oh je… ooooch… ach mein Gott, hmmmm ….. selten so gelacht. Erst ma wieder Luft holen. Was sich in Thüringen abgespielt hat und noch abspielt soll Demokratie sein? Staatsfernsehen mit lauter Irren? Was hat der Typ nur wieder geraucht? Der glaubt doch selbst nicht an das, was er da von sich gibt. Hi hi hi …ich muss schon wieder lachen….Oh je.!!

    • Genauso isses! Sagte doch H. Seehofer schon 2010 im Fernsehen, „daß diejenigen, die gewählt werden, nichts zu entscheiden haben – und diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt werden“. Was soll das denn für eine „Demokratie“ sein? Die BRD-Holding ist einfach immer noch militärisch besetztes Gebiet. Wer`s nicht glaubt, sollte sich mal genau informieren.

      • „…immer noch militärisch besetztes Gebiet“ – das ist gut, denn dann hätte letztlich Mr. Trump hier zu sagen, wo es lang geht. Vielleicht sind die 37.000 GI’s und die Panzer, die gerade durch Europa und die BRD rollen, Mr. Trumps Vorrede.

    • Seit 1956 ist jede Wahl ungültig,also auch jede Veränderung von Gesetzen/Verordnungen.Die EU bzw EWG ist 1957 gegründet worden und wir sind juristisch NICHT in der Terroristenvereinigung und deshalb ist JEDE Mark und JEDER € Diebstahl und uns mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen und mit letzterem (Z+Z) kennen sich die Verbrecher ja bestens aus,weil das gesamte Unheil der Welt um dieses Thema kreist .

      https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

      • Wie wahr , wie wahr. Aber die fastfootfressenden Angehörigen dieser „Wirtschaftverwaltung BRD“ wissen oder begreifen so etwas nicht. Wieso auch, wenn sie tagtäglich von „uns mit Zwangsgebühren und Werbung finanzierten, re(gier)ungsfreundlichen Leitmedien“ berieselt werden. Und der Politpopanz St.. mit seinem Anitfa-Sprößling zeigt, welchen Weg diese früher durchaus berechtigte Arbeiter-Partei zu gehen gedenkt.

  6. Hier muß man einmal anmerken dürfen, daß sich die CDU/CDS mit Angela Merkel und ihre Genossen sich nicht an
    Gesetze gehalten haben (siehe 2015 Masseninvasion etc…).
    Aber wann hat die AfD sich gesetzeswidrig verhalten? –
    Demnach dürften eigentlich keine Anhänger der CDU/CDS
    in deutschen Behörden tätig sein – laut Stegner.

  7. Demokratie ist eine Staatsform in der jeder tun kann
    was er will und tun muß,was einem gesagt wird.
    Hier geht es nicht mehr um sachliche werte,es geht
    nur noch um Wählerstimmen,wenn der Dreck zum Mist wird,möchte er gefahren werden,gell Herr Stegner.
    Für mich als CDU Mann,ab jetzt für mich nur noch
    AfD.

    • Hey Realist,
      ich brauche es nicht zu lesen ich habe alles selbst erlebt. Die Verkmmenheit sowie deren Korrupheit.Aber für die Ahnungslosen ist es bestimmt lesenswert. Gruß Werner

  8. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen?

    Genau das tun die Politiker der Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke. Der effektive Grenzschutz wurde abgeschafft und die Masseneinwanderung von demokratiefeindlichen, aggressiven Moslems und Afrikanern wird zugelassen und unterstützt. Man fördert die Einwanderung von jungen, kulturell inkompatiblen Männern nach Deutschland. Man will fremde Völker auf deutschem Boden ansiedeln. Das ist deutschfeindlich und das ist Rassismus gegen die ethnischen Deutschen. Die etablierten Altparteien betreiben die Abschaffung des deutschen Volkes und sie unterstützen die Besetzung von Deutschland durch Fremdvölker. Das ist Landesverrat!

    • Das Pendel der Geschichte schlägt zurück:

      Unsere Firmen und Banken beuten die Herkunftsländer aus, unsere Waffen bedrohen die Menschen in ihren Herkunftsländern mit Tod und Verkrüppelung, unsere Werbeheinis gaukeln auf den Handys der Ausgebeuteten und Bedrohten ein Schlaraffia vor. Dieses Trugbild übt eine große Anziehungskraft aus.

      Der selbst geschaffene Zuwanderungsdruck überfordert die dekadenten, verantwortungsflüchtigen europäischen Eliten und die im Stich gelassene Bevölkerung. „Haut ab!“-Parolen und „Refugee welcome!“-Gesäusel offenbaren kollektiven geistigen Notstand und Konzeptlosigkeit in Europa.

      Hier tut sich besonders der Nichtstaat BRD vor. Vom schwächsten Einfallstor, geht größte Gefahr für die Zukunft ganz Europas aus.

  9. Das Ding in Hanau war kein Rechtsradikaler Anschlag. Es war eine Fede zwischen verschiedenen Clans. Das will man uns aber verschweigen. Es gibt mehrere Interview,s in welchen die Beteiligten aussagen das es nicht der Typ war der im Fernsehen gezeigt wird. Der muss wohl als Sündenbock herhalten. Die Medien verarschen uns schon wieder. Informiert euch mal !! Und unsere Politiker Affen machen das Spiel mit. Was für eine Schande.

    • @ Och- nee,
      sollte es sich herausstellen, dass man uns wieder in die Falsche Richtung lenken wollte,
      dann habt Ihr ein Recht diese verlogene Bande vom Acker zu jagen. Aus dem Medien Geheule war ja klar zu erkennen wohin es zeigen sollte. Aber noch ist es nicht erwiesen. Wenn der Kessel explodiert bin ich neugierig ob die Pölizei, oder Nato sich wagt auf dem Bürger zu schießen. Denn sie werden mir Händen und Krallen ihr Salär
      Verteidigen. Für diese Herrschaften zählt nur der Feudalismus und sonst nichts. Grüsse alle aufrechten Idealisten für Ihr eigenes Land. Werner

      • Hallo Werner,
        Einige EU-Länder haben jetzt schon Geheim – Armeen und im Maastrich oder Lisabon-Vertrag haben sie sogar den Mord an uns legalisiert –„Aufstände/Demos wo jeder Polizist/Soldat entscheidet ob er tötet oder nicht (bei vorheriger Anweisung) und es gäbe KEINE KONSEQUENZEN

    • Früher hieß bei solchen Ereignissen immer: “ Cherchez la femme“
      (suche die Frau -die dahinter steckt)
      Heute dagegen: suche den Geheimdienst !!!

    • @Beobachter

      Seit 1956 ungültige Wahlen und nicht legitimierte Gestalten können keine Gesetze/Verordnungen ändern…….

      Sie suggerieren das zwar immer,aber so ist es nicht.

      Keiner von denen hat zu irgendetwas, im Namen der Politik eine Befugnis

  10. Die Zustände und Auswüchse in diesem Land haben wir den „Entscheidungsträger“ wie diesem Dummschwätzer und Politschauspieler zu verdanken. Realitätsverweigerer die nicht fähig sind dem Volk aufs Maul zu schauen, die fetten Pfründe jeden Monat kassieren (von denen finanziert die sie mit Dreck beschmeißen) ohne Scham, ohne Ehre und Moral anderen das Wassersaufen predigen aber sich jeden Tag den Kelch selber mit Wein füllen. Pfui Teufel. Ich finde Tischlein deck dich ist vorbei, manche lernen es nur mit dem Knüppel. Die AFD ist mit hin nur das Sprachrohr derer die diese Machenschaften der „Regierenden“ nicht mehr ertragen können und eine politische, soziale und ökonomische Veränderung erwarten. Mit dem Volk und für das Volk.

    • Du schürfst noch nicht tief genug!
      Diese Politikclowns und Luschen sind nur Marionetten, sie tun was ihnen Befohlen wird.
      Dafür sitzen sie an den gut gefüllten Fressnäpfen.

  11. hat der stegner da seinen Rücktritt aus allen Positionen angekündigt und am Besten gleich, dass er aus diesem Land verschwindet oder was meint er,…..denke nur dies kann die Antwort sein…alle SPD..ler raus aus diesem Land oder

  12. Demokratie in Deutschland ist, wenn in Berlin Vorgaben gemacht werden, die in den Ländern eingehalten werden müssen. Notfalls wird sich einfach verzählt oder es wird ein Stimmenpaket verwechselt.

Webmentions

  • Demokratiefeindliche Grundhaltung nicht in den öffentlichen Dienst! – Die Welt 25. Februar 2020

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