in Gesellschaft

SPD-Wohnungspolitik: „Mietpreisbremse“ härter – aber weniger Sozialwohnungen

Die SPD kämpft um ihre Wähler. Vielleicht nicht für deren Interessen, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Aber doch um deren Zustimmung. Eine der größten Baustellen für die Bevölkerung ist Wohnungsnot. Private Investoren sehen sich gehindert, da oft zu wenig Bauland zur Verfügung steht. Der Staat selbst sitzt auf Liegenschaften, die nicht mobilisiert werden. Die SPD aber fordert neue „Mietpreisbremsen“. Schärfere. Jetzt zeigt eine neue Statistik das Dilemma, das auch die SPD zu verantworten hat. Denn die SPD ist in den Ländern beteiligt, die seit 2006 vom Bund die Aufgabe übernommen haben, Sozialwohnungen zu verwalten und zu bauen.

Immer weniger Wohnungen

Um es kurz zu machen. Die Grünen haben die Bundesregierung gefragt. Im Jahr 2017 gab es noch 1,223 Millionen Wohnungen, bei denen eine Mietpreisbindung existiert(e). Das sind gut 46.000 Wohnungen weniger als im Jahr 2016. Im Jahr 2006 gab es mehr als doppelt so viele solcher „Sozialwohnungen“: 2,5 Millionen.

Dafür zahlt der Bund den Ländern Geld, die Gelder sind jedoch nicht an den Zweck „Sozialwohnungen“ gebunden. Einer der Hauptgründe für die sinkende Zahl an Sozialwohnungen ist der Umstand, dass gerade große Unternehmen weniger bauen. Die „Wohngemeinnützigkeit“ gibt es seit 1990 nicht mehr. Die hatte dafür gesorgt, dass solche Unternehmen Steuervorteile genossen, sofern sie sich an bestimmte Rahmenbedingungen hielten und als gemeinnützig anerkannt waren.

Der Mieterbund hat Angaben des „Manager Magazins“ zufolge errechnet, es bräuchte jährlich gut 80.000 neu errichteter Sozialwohnungen. 2017 wurden 26.231 dieser Wohnungen gebaut, 2016 noch gut 24.550, also tatsächlich weniger. Aber weit zu wenig – und das trotz unvergleichlich günstiger Zinsen.

Die Situation wird sich verschärfen, sollten die Zinsen eines Tages gegen den Willen der Regierungen in der Euro-Zone wieder marktgerecht steigen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wer glaubt denn noch, dass die SPD irgend etwas für ihre Wähler zustande bringt? Die ist immer noch auf der Suche nach einem passenden Wahlvolk, anstatt Politik für ihre früheren Wähler zu machen. Aber was erwartet man überhaupt von einer derart korrupten Regierung / Politik, die sich noch direkt vor der Erarbeitung der letzten „Mietpreisbremse“ mit Vertretern aus der Immobilien- und Wohnwirtschaft getroffen hat, was eine wirkungslose Mietpreisbremse zur Folge hatte, also wie immer reine Makulatur? Hirnlosigkeit und Gier regieren das Land. Aber immer rein mit den nächsten Millionen, Enteignungen sind ja offenbar auch schon geplant.

  2. In Hamburg läuft das so:

    Die Genossen haben alle Baubeschränkungen aufgehoben. Der private Bausektor boomt, die Genossen und die Baumafia füllen sich die Taschen, die Stadt wird zubetoniert und zersiedelt. Selbst vor historischer Bausubstanz wird nicht halt gemacht. Sozialwohnungen Fehlanzeige. Die SPD eine Mogelpackung, wo sozial drausteht geht es doch nur um das Ego der Genossinnen.

  3. Die verlogene SPD.
    Lädt aus allen Herren Länder nach Schland ein und ist erstaunt das die auch wohnen wollen.
    Verlogen wie schon immer. Von Hartz IV über Riester bis Wohnungsnot.
    Pfui Teufel.

  4. Andrea N. scheint ganz vernarrt in junge Männer aus Afrika. Davon kann sie gar nicht genug bekommen, egal, ob da auch Kriminelle, Terroristen oder Vergewaltiger drunter sind. Dann kann sie gar nicht genug Familien nachholen, egal, ob die jungen Männer überhaupt eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung haben. Merkel will das übrigens auch, überläßt aber die radikalsten Forderungen der SPD. Ergebnis: siehe Wahlumfragen.
    Nun scheint es, daß die Nahles nicht die nötige überragende Intelligenz besitzt, die erforderlich ist, zu erkennen, daß das dem Land schadet und der Wohnraum immer knapper wird.
    Ergo, ich fordere einen Mindest-IQ von 80 für Politiker und ein glaubhaftes (!!!) Bekenntnis für Deutschland und für die schon länger hier Lebenden.

  5. Deutschland ist eines der dicht besiedelten Länder,da ist kaum noch Raum für die Natur. Wenn es so weiter geht mit Merkels Gästen wird das letzte Grün verschwinden und Betonklötze beherbergen die Gäste. Diese sind an der Wüste gewöhnt,aber die Deutschen nicht. Sie gehen wie die Felder und Wälder zugrunde. Die Brücken können auch die zunehmende Zahl der wohnungslosen Deutschen nicht mehr auf nehmen. Die Regierung mit der SPD hat es geschafft,den sozialen Wohnraum nicht mehr stabil zu halten,sondern diesen zu drosseln.
    An einer Mietspreisbremse ist sie nicht interessiert, da sie für die „Gäste“ Geld benötig und für ihre Partei im Bundestag sind höhere Mieten ein „Wahlgeschenk“ für Mehreinnahmen. Ich sehe die als Wahlbetrug an