SPANIEN: Erster Sieg gegen Zwangsräumungen – Parlament erwägt Vorschlag der Zivilgesellschaft

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Von Inés Benítez

Málaga, Spanien, 15. Februar (IPS) – In den vergangenen acht Tagen haben sich in Spanien vier Menschen umgebracht, weil sie zwangsumgesiedelt werden sollten. Ihr Tod hat nun auch das Parlament aufgerüttelt. So erklärten sich die Abgeordneten bereit, sich mit einem Vorschlag der Zivilgesellschaft zu befassen, der die negativen Auswirkungen der Immobilienkrise auf die spanische Bevölkerung abfedern soll.

„Die Banken ziehen mir den letzten Cent aus der Tasche und werden selbst mit öffentlichen Geldern zugeschüttet“, klagt Benigno, der im Alter von 47 Jahren seine Arbeitsstelle verloren hat. Gemeinsam mit seinen drei Kindern besetzt er eine Wohnung in der südspanischen Stadt Málaga. Sie befindet sich in einem leer stehenden aber fertig gestellten Haus. Die Baufirma musste Bankrott anmelden und hat sich nicht weiter um das Gebäude gekümmert.

Zwei Immobilien hat Benigno verloren. Nachdem er drei Jahre lang mit unbefristetem Vertrag für ein Unternehmen gearbeitet hatte, beschloss er einen Kredit aufzunehmen, um ein größeres Haus zu kaufen. Auf das Haus, in dem er bis dahin lebte, nahm er eine Hypothek auf. Doch als er dann von einem auf den anderen Tag gefeuert wurde, verlor er alles. Der Bank schuldet er nun 102.000 Euro, die er in den kommenden 28 Jahren zurückzahlen muss.

Menschen wie Benigno will die Plattform für Hypothekenopfer (‚Plataforma de Afectados por la Hipoteca‘ – PAH) helfen. Dazu hat sie die ‚Gesetzesinitiative aus dem Volke‘ (‚Iniciativa Legislativa Popular – ILP) ins Leben gerufen und mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Sie fordert einen Schuldenerlass für alle Betroffenen, wenn sie ihre belasteten Immobilien abgeben. Darüber hinaus sollen keine weiteren Menschen zwangsumgesiedelt werden. Die von den Banken konfiszierten Wohnungen sollen zu verträglichen Mietpreisen zur Verfügung gestellt werden.

Die meisten Zwangsumsiedlungen Europas

Spanien ist laut der Plattform für Hypothekenopfer das Land mit den meisten Zwangsumsiedlungen Europas. Gleichzeitig stehen in Spanien mehr Häuser leer als anderswo in der EU. Der Generaljustizrat des Landes derweil von 2007 bis Ende 2012 400.000 Hypothekenopfer gezählt.

„Als ich meine Miete nicht mehr zahlen konnte, bin ich hierhergekommen“, erzählt Antonio, ein Nachbar von Benigno. „Man hatte mir erzählt, dass es hier leerstehende Wohnungen gibt. Ich hatte keine andere Wahl.“ Der 22-jährige Vater von zwei Kindern ist Straßenverkäufer. Alles, was er verdient, gibt er für das Essen für seine Familie aus.

„Wir haben hier kein elektrisches Licht und kein fließendes Wasser. Aber immerhin müssen meine Töchter nicht auf der Straße leben.“

Nun geht es darum, die Forderungen der Zivilgesellschaft in einen Gesetzestext zu gießen. Doch die Wirtschaftselite des Landes stellt sich quer: Ein Schuldenerlass würde die Kredite verteuern und sich letztlich negativ auf den Finanzsektor auswirken. Sara Vásquez, Anwältin der Bürgerplattform, hält die Argumente für vorgeschoben.

„Es kann sich heute sowieso niemand mehr Kredite leisten; und das Finanzsystem steht bereits jetzt kurz vor dem Zusammenbruch.“

Volk fühlt sich nicht gut vertreten

Dass sich das Parlament überhaupt mit der Initiative befasst, stellt für Vásquez „ein Davor und ein Danach“ dar. „Es geht gar nicht anders, als mit großem Druck aus der Bevölkerung auf die Abgeordneten einzuwirken.“ Die Menschen in Spanien haben mit jedem Tag mehr das Gefühl, dass die staatlichen Institutionen nicht die Interessen des Volkes vertreten, so Vásquez.

„Die Abgeordneten der ‚Partido Popular‘ erhalten Umschläge mit Bargeld und wir Briefe mit Rechnungen“, kritisiert Azahara, eine weitere Nachbarin von Benigno, die sich damit auf die mutmaßlichen Schwarzgeldzahlungen an Abgeordnete der Regierungspartei bezieht. Von diesen „illegalen Gehältern“ hatte unlängst die Zeitung ‚El País‘ berichtet.

26,2 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung in Spanien ist arbeitslos. Im Gesundheits- und Bildungssektor kürzt die Regierung immer mehr Gelder. Bereits sieben Menschen haben sich in den vergangenen vier Monaten umgebracht, die zwangsumgesiedelt werden sollten, vier von ihnen innerhalb einer Woche.

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