in Gesellschaft

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die „taz“-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah anzuzeigen, weil sie die deutsche Polizei mit Müll verglichen hat. Seehofer erhielt dabei Unterstützung von der Unionsfraktion: „Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre ein starkes Signal“, sagte der Unionsvize Thorsten Frei der „Welt“. Jeder müsse sich an die rechtsstaatlichen Regeln halten – auch die Presse.

Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne darüber „sinniert“, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Am Ende hieß es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch am wohlsten“, schrieb die Journalistin.

Seehofer kündigte daraufhin an, Strafanzeige gegen die Autorin zu stellen – als Straftatbestände kämen aus seiner Sicht Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage. Offenbar wurde Horst Seehofer aber inzwischen von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Denn auf einmal hieß es, „die Entscheidung, ob Seehofer Anzeige erstatten werde, sei noch nicht gefallen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Kanzlerin Merkel und der Innenminister stünden dazu in „vertraulichen Gesprächen“, sagte Merkel-Sprecher Seibert. Ob Merkel Seehofer von der Anzeige „abgeraten“ hat, wollte er nicht kommentieren. Auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 sagte Horst Seehofer am Montagabend kurzfristig ab. Seehofer wollte den Bericht am Dienstag zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in Berlin präsentieren. Gründe für die Absage wurden nicht genannt.

Unionsvize Frei hingegen unterstützte Seehofer. Es sei legitim prüfen zu lassen, ob Grenzen überschritten worden seien. Und es sei richtig, dass sich Seehofer als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stelle. Die CDU-Medienpolitikerin Motschmann meinte: „Selbst wenn der Artikel unter die Pressefreiheit, die ich immer verteidigen werde, fallen sollte, ist es wichtig, dass der Bundesinnenminister versucht, uns für die fortschreitende Verrohung in unserer Gesellschaft zu sensibilisieren.“ Beim Lesen der „taz“-Kolumne sei ihr übel geworden.

Seehofer wollte eigentlich am Dienstag den Verfassungsschutzbericht mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vorstellen. Dort wird eine Zunahme des Linksextremismus um erschreckende 40% verzeichnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer davon gesprochen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik sei. Eine gefährliche Aussage, die sich nun – nicht zuletzt nach der wesentlich von Antifa-Gewalt geprägten „Eventnacht“ der „Partyszene“ in Stuttgart als komplette Fehleinschätzung erweist. Nach dem Gespräch mit Merkel will Seehofer die Anzeige offenbar nicht umsetzen.

Es stellt sich die Frage, wie die freiheitliche (Wirtschafts-)Ordnung in diesem Land aufrechterhalten wird, wenn die Kanzlerin einfach eingreifen kann, wenn es um die Ordnungskräfte in diesem Land geht. Polizisten gehören, auch und gerade wenn sie „den Kapitalismus“ gegen Vandalismus verteidigen, sicher nicht zum „Müll“ und auch nicht an den medialen Pranger. Hier lesen Sie mehr. 

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Kommentar

23 Kommentare

  1. Es ist erstaunlich, daß sich der Seehofer noch im Spiegel betrachten kann und sich nicht schämt ….
    Die Frage sei erlaubt, wird er erpresst? Und wenn ja, von
    wem? Und weswegen? So oder so sollte er besser zurück-
    treten….

    • Eppstein … Maddie … De Maiziére…

      Die Namen sollen bekannt sein und sie alle haben mit der BRiD zu tun, auch wenn viele (bildungsferne und intelligenzresistente) das beim ersten abstreiten würden.
      Womit könnte man Drehhofer besser erpressen, „Lohn“kürzung, „geschmackvolle“ Bildchen, Amtsenthebung oder oder oder

      Die Gedanken sind (noch) frei

      • Noch etwas vergessen: Adrenochrom. Damit kann man jeden erpressen, sie sind süchtig, und eine Entziehungskur ist völlig ausgeschlossen.

  2. Jeder der diese Journalistin verteidigt, sollte mit dieser türkischen Schmierfinkin auf eben dieser Müllhalde landen.

    • Nur so mal am Rande bemerkt : Hier geht es inhaltlich um Respekt gegenüber der Polizei.
      Es ist total irrelevant wie lange ein Seehofer noch in der Politik uns nervt – wenn er gewählt wird müssen wir das ertragen.
      Die Journalistin hat keinen türkischen Namen und wenn schon diese Person gehört wirklich entsorgt.
      Ein solche Persönlichkeit ist SCHROTT.

  3. Die TAZ ist halt kein „rechtspopulistisches“ Medium.
    Außerdem – wer liest noch die TAZ?
    Ich kenne eine Reihe von 68ern und Altgrünen,
    die die TAZ inzwischen als unerträgliche Zumutung betrachten
    und das Abo dieses notigen Blättchens gekündigt haben.

    Und was Seehofer angeht – der macht wie immer das, was er am besten kann: Er dreht sich auch jetzt wieder wie der Wetterhahn im Wind. Da genügt schon ein leises Lüftchen. Mir vermittelt er den gleichen Eindruck wie ein Pudding, den man an die Wand nagelt.

  4. Wenn Drehhofer auch nur noch das winzigste Fünkchen Anstand besitzen würde, dann würde er einfach endlich (!) zurücktreten. Aber zu süß sind die Früchte seiner kriminellen hochverräterischen Tätigkeit. Hoffentlich nicht mehr allzu lange.

  5. Diese unverschämte „Journalistin“ ist Müll soll dahin gehen wo sie her kommt und deren Polizei angreifen, mal sehn, was dann passiert.

    • Gut, aber FERKEL-MERKEL und andere Polit Begleiter gehören ebenfalls auf den Müll.
      Diese Unperson und ihre kriminellen Wegbegleiter haben es tatsächlich geschafft, das einst blühende Deutschland in 15 Jahren!!!!!!! Kanzlerschaft mit LUG-BETRUG-UNWAHRHEITEN – gebrochene VERSPRECHEN – UNVERMÖGEN – sicherlich ERPRESST – deutsche ENTRECHTET – das GRUNDGESETZ und die VERFASSUNG am ARSCH abgewischt – endlos verlängerbar,
      DEUTSCHLAND in den ABGRUND und an die WAND gefahren.
      Die süßen Deutschen schlafen + schlafen + schlafen………
      Ein Sprichwort: Jedes Volk hat das was ihm gebührt, also, weiter schlafen, obrigkeitshörig sein, Speichellecker sein, jammern, ducken,
      gefallen lassen…..USW!!!!!!!!!!
      NUR das VOLK kann und darf bestimmen!!!!!

      • Merkel & Co sind übel, aber nicht d a s Übel. Der Hund liegt woanders begraben.
        1. ist die BRD ein Lügengebilde von Anfang an. Sie ist auf Lügen gebaut, sie lebt in der Lüge, und sie scheint derzeit an ihren Lügen zugrunde zu gehen. Freuen wir uns, wenn eine Lüge aus der Welt scheidet!
        2. sind alle Bewohner der BRD – ich eingeschlossen – verantwortlich. Denn nach der Theorie sind alle der Souverän. Das ist der, der Politikern sagt, wo es lang geht, und die Politiker sind die Diener.
        Die Mehrheit im Land sind keine Demokraten. Sie weiß nicht wirklich, was Demokratie ist und wie man das lebt. Einmal in vier Jahren ein Kreuzchen machen, ist nicht Demokratsein. Eine Stunde sonntags in der Kirche absitzen, ist ja auch nicht Christsein.

  6. Nicht umsonst bekam er den Namen „Drehhofer“ verpasst, keine Schelm der dabei böses denkt.
    Man sollte mal die Liste eines „Herrn Eppstin“ (wie er ja ausgesprochen wird) einsehen können, doch die VOLLSTÄNDIGE, welches vernunfbegabte Wesen würd es wundern wenn da Namen auftauchen die in der BRiD nur all zu bekannt ?
    Wie werden Politiker erpresst ?
    Mandenke nur an Österreich, ist noch nicht SO lange her, auch da wurde ein Filmchen vorgelegt und die BK hat womöglich Bilder von „Horst“ und dieser Vollhorst keine? von unserer BK oder er ist einfach ein Rückgratloser schleimpilz, der dafür dass er ein bisschen macht hat, alles macht und mit alles ist ALLES gemeint !

    • Die Polizisten werden fälschlicheweise „Polizeibeamte“ genannt! Genau genommen ist das Besatzungsfragment BRD nie ein Staat gewesen und ist rechtlich gesehen seit dem 17.07. 1990 erloschen, als der damalige US-Außenminister James Baker den Geltungsbereich-Artikel 23 GG löschte. (2 + 4 Vertrag) Die DDR hatte einen vergleichbaren Artikel in ihrer Verfassung und existiert seit jener Zeit nicht mehr. Seltsam, die BRD hat keinen Geltungsbereich, kein „Grund“ (Gesetz) mehr! Deshalb gilt deshalb das Seerecht-“Admirality Law”. Wo kein „Grund“ (Landfläche auf den Globen „grün“, Wasser, die Meere „blau“) Bis 1990 waren alle Polizeifahrzeuge „grün“! Heute „blau“! Wichtig zu wissen ist, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte legitimieren können. Gleiches gilt für sogenannte Behörden (inklusive Polizei). Dazu sind sie aber gesetzlich verpflichtet (sowohl Amtsausweis, nicht Dienstausweis als auch Personalausweis vorzuzeigen).

      • Das kuriose am fehlenden Geltungsbereich ist, dass die BRD Grenzen nach Völkerrecht, somit von den Europäischen Nachbarstaaten definiert werden.

        Besser gesagt, von den Geltungsbereichen aus ausländischen
        Verfassungen.

        Deutschland ist EU-Land. Leider, können wir nicht so einfach Polnisch
        werden, nur mal so. Da kommt das Völkerrecht dazwischen. Abgesehen
        davon sind die Polen zu Nationalistisch dafür.

  7. Hier wird gerade ein Lehrstück über die Fatalität Merkelscher Realpolitik abgeliefert. Merkel hat diesen Linksstaat ins Uferlose wachsen lassen und dabei stets versucht, sowohl das Volk, als auch ihre eigene Partei über diesen jetzt eklatant zu Tage tretenden Irrsinn hinwegzutäuschen. Eine elende Spielerin ist sie, die genau weis, daß dort keine Schwarmintelligenz zu erwarten ist, wo hysterisierte Durchschnittsdeppen, der Union gerade scharenweise Zulauf bescheren.

    In dieser deformierten Merkelrepublik muß sie nun gerade auf diejenigen links-grün versifften Machtverhältnisse achten, für die sie selbst Verantwortung trägt. Daß sie mit einem Rückzieher von der Seehofer-Nummer auch gleich ihre eigene Position ins Schleudern bringt, scheint sie offenbar nicht sonderlich zu kümmern. Schließlich herrschen gerade keine normalen Umstände und ihr Linksstaat hat die Kritische Masse längst überschritten, bis zu der man noch etwas gegen ihn hätte auszurichten können. Die „Rote Bombe“ ist beizeiten scharf geworden und jeder Versuch einer Entschärfung vergebens. Hilfloses herumdilettieren, nach Art eines Seehofer, führt schließlich zu nichts weiterem, als daß solche Elendsschreiber vom Schlage der TAZ, einfach nur lauthals aus dem Fenster brüllen werden – vor Lachen!

    Deutschlands Weg führt somit vom Corona-Knast über den DDR 2.0-Knast in den EU-Knast. Bleibt nur eine Frage übrig: Welchen Blumentopf stellt man sich vors Gitter?

  8. Passant: „Polizeidiktatur ist Schuld“

    „Halte bitte die Fresse, ich red` gerade. Wir sind hier in Deutschland.“

    Cem Özdemir

    GG Art 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der >persönlichen Ehre<.

    Wenn der Passant schlau ist, geht er mal schnell zum Anwalt und
    klagt nicht auf Beleidigung sondern Menschenwürde.

  9. Warum gibt es da noch lange Gespräche über das Thema?
    Und warum wird die Vorlage des VS-Berichtes verzögert?
    Muss da überall noch was schön korrigiert werden?

    Und noch was:
    Man wünscht ja keinem was Schlechtes, aber allen, die gegen die Polizei und anderen Rettungskräften (Notarzt, Feuerwehr) gewaltsam vorgehen, sollte jegliche Hilfe im Bedarfsfall verweigert werden. Diese Menschen, die oft unter Einsatz ihres Lebens arbeiten, sind kein Spielball asozialer Migranten und Linksextremisten!

  10. Da haben wir ihn wieder den Feigling, den Bettvorleger der Verwaltungsrätin der Bananenrepublik , Merkel. ein total schleimiger Typ.

    • Na ja, man sollte vielleicht doch etwas nachsichtig sein. Nicht jeder gelernte Amtsbote einer Stadtverwaltung besitzt die Persönlichkeit und das Zeug für einen Minister(präsidenten)posten. Da kann man schon manchmal hilflos und tapsig sein und wie ein kleines Kind versuchen, mangelnde Persönlichkeit, eigenes Unvermögen mit Ausreden und Lügengeschichten zu bemänteln. Als Handballspieler hatte er mit 193 cm die passende Größe. Die Größe eines Politikers wird bekanntlich nicht in Zentimetern gemessen.

  11. Es gibt viele Leute die Wissen nicht was Karma bedeutet oder sie akzeptieren jeden Schicksalsschlag weil es kann ja alles „passieren“ im Leben.
    Wenn ich unterwegs bin haben alle Personengruppen wie Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr usw. immer Vorfahrt eine Sonderstellung im öffentlichen Verkehr und in der Gesellschaft.
    Des weiteren sollte man auch das Leben von „Transport-Dienstleistern“, welche Tag täglich auf dem Asphalt unterwegs sind >
    Taxis,Busse, usw. > den Weg freimachen.
    Oder wollen wir hupend mit linkem Arm draussen wie in den meditarranen Ländern üblich miteinander umgehen.
    Für mich kein „Problem“ – am Autospiegel innen hängt bei mir ein Hinweis.
    Für Leute die mit Regeln und Gesetzen nicht zurecht kommen.