Seehofer will „taz“-Journalistin anzeigen – Merkel pfeift ihn zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die „taz“-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah anzuzeigen, weil sie die deutsche Polizei mit Müll verglichen hat. Seehofer erhielt dabei Unterstützung von der Unionsfraktion: „Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre ein starkes Signal“, sagte der Unionsvize Thorsten Frei der „Welt“. Jeder müsse sich an die rechtsstaatlichen Regeln halten – auch die Presse.

Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne darüber „sinniert“, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Am Ende hieß es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch am wohlsten“, schrieb die Journalistin.

Seehofer kündigte daraufhin an, Strafanzeige gegen die Autorin zu stellen – als Straftatbestände kämen aus seiner Sicht Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage. Offenbar wurde Horst Seehofer aber inzwischen von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Denn auf einmal hieß es, „die Entscheidung, ob Seehofer Anzeige erstatten werde, sei noch nicht gefallen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Kanzlerin Merkel und der Innenminister stünden dazu in „vertraulichen Gesprächen“, sagte Merkel-Sprecher Seibert. Ob Merkel Seehofer von der Anzeige „abgeraten“ hat, wollte er nicht kommentieren. Auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 sagte Horst Seehofer am Montagabend kurzfristig ab. Seehofer wollte den Bericht am Dienstag zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in Berlin präsentieren. Gründe für die Absage wurden nicht genannt.

Unionsvize Frei hingegen unterstützte Seehofer. Es sei legitim prüfen zu lassen, ob Grenzen überschritten worden seien. Und es sei richtig, dass sich Seehofer als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stelle. Die CDU-Medienpolitikerin Motschmann meinte: „Selbst wenn der Artikel unter die Pressefreiheit, die ich immer verteidigen werde, fallen sollte, ist es wichtig, dass der Bundesinnenminister versucht, uns für die fortschreitende Verrohung in unserer Gesellschaft zu sensibilisieren.“ Beim Lesen der „taz“-Kolumne sei ihr übel geworden.

Seehofer wollte eigentlich am Dienstag den Verfassungsschutzbericht mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vorstellen. Dort wird eine Zunahme des Linksextremismus um erschreckende 40% verzeichnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer davon gesprochen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik sei. Eine gefährliche Aussage, die sich nun – nicht zuletzt nach der wesentlich von Antifa-Gewalt geprägten „Eventnacht“ der „Partyszene“ in Stuttgart als komplette Fehleinschätzung erweist. Nach dem Gespräch mit Merkel will Seehofer die Anzeige offenbar nicht umsetzen.

Es stellt sich die Frage, wie die freiheitliche (Wirtschafts-)Ordnung in diesem Land aufrechterhalten wird, wenn die Kanzlerin einfach eingreifen kann, wenn es um die Ordnungskräfte in diesem Land geht. Polizisten gehören, auch und gerade wenn sie „den Kapitalismus“ gegen Vandalismus verteidigen, sicher nicht zum „Müll“ und auch nicht an den medialen Pranger. Hier lesen Sie mehr.