in Gesellschaft

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat jetzt ihren Unmut über die neuen Seehofer-Pläne geäußert. In einem „Bericht“, der die Probleme naheliegend nach vorne rückt…. Horst Seehofer möchte mit seinen Plänen künftig auch Jugendliche im Alter von unter 14 Jahren „überwachen“. Messengerdienste, also etwa „Whats App“ und Plattformen für Spiele oder neudeutsch: „Gamingplattformen“ stehen dabei im Interesse des Innenministeriums.

Innenminister im Kampf gegen Links und Rechts – und den Terrorismus….

Der Innenminister lässt immer wieder durchblicken, der Staat kämpfe gegen Links, er kämpfe gegen Rechts und natürlich vor allem gegen den Terrorismus. Deshalb soll der Verfassungsschutz nun auch Smartphones und Rechner online durchsuchen können. Diese Möglichkeit hatte bis dato lediglich das „Bundeskriminalamt“.

Dabei müsse der Verfassungsschutz auch die „Messengerdienste“ und „Gamingplattformen“ „infiltrieren“. Dabei würden künftig auch die Daten von Kindern im Lebensalter von weniger als 14 Jahren gespeichert. Beim Verfassungsschutz. Dies ist bislang nur für Jugendliche ab dem 17. Lebensjahr möglich.

Laut „SZ“ wies der Staatssekretär im Innenministerium, Hans-Georg Engelke, darauf hin, dass „nach unserer Erfahrung (…) immer mehr Kinder und Jugendliche beispielsweise im dschihadistischen Umfeld unterwegs“ seien. Erstaunlich, so Kritiker, ist dies nicht. Nur Kinder hätten sich entsprechenden Milizen angeschlossen. In den syrischen Kampfgebieten seien es „mehr als 300 solcher Kinder“. Gerade diese Zahl ist wiederum als Begründung für die umfangreiche Speicherung doch erstaunlich, meinen Beobachter. Auch wenn die Kinder wie hier angegeben „geschützt“ werden sollen – vor ihren Eltern. Die SPD hält diese Herangehensweise für „völlig indiskutabel“. Es gehe eher darum, die entsprechenden Kinder nicht zu verfolgen, sondern aus den Familien herauszuholen. Dies aber sei nicht die Aufgabe, die ein Verfassungsschutz habe. Zuständig seien Jugendämter.

Auch das Justizministerium scheint sich zu wehren. Der Umfang der Zugriffsberechtigungen für den Verfassungsschutz sei zu groß.

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