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Das Grundgesetz sieht eine generelle Religionsfreiheit in Deutschland vor. Doch wie genau steht es darum am Arbeitsplatz? Dürfen religiöse Symbole dort getragen werden? Damit muss sich jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigen, denn eine Kassiererin möchte am Arbeitsplatz ihr Kopftuch tragen. Der Arbeitgeber ist dagegen und beruft sich auf den Europäischen Gerichtshof.

Steht die betriebsinterne Kleiderordnung über der Religionsfreiheit?

Beim Arbeitgeber handelt es sich um die Drogeriekette Müller, bei der Kassiererin um eine Frau muslimischen Glaubens. Beim Kopftuch um ein religiöses Symbol. Dass der Fall vor den Gerichten landen würde, daran hätten wohl beide beteiligten Parteien nicht gerechnet. Vor allem dann nicht, wenn die Angestellte doch schon seit 2002 beschäftigt wird. Der Fall selbst wurde jedenfalls erst 2014 zum juristischen Streit, als die Kassiererin aus ihrer 3 Jahre langen Elternzeit zurückkehrte. Die Frau trug plötzlich ein Kopftuch, die Drogeriemarktkette stützte sich auf ihre Kleiderordnung, welche das Tragen von Kopfbedeckungen untersagt. Die Kassiererin klagte, es wurde verhandelt. Nun muss das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sich mit dem Fall beschäftigen, denn Müller will die bisherige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg nicht akzeptieren.

Die Drogeriemarktkette stützt sich dabei auf nichts anderes als ein Urteil von 2017. Dieses fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Aus dem damaligen Urteil ging hervor, dass die Richter des EuGH die Religionsfreiheit nicht als unantastbar empfinden. In einem durchaus vergleichbaren Fall entschied der EuGH, dass religiöse Symbole durchaus am Arbeitsplatz untersagt werden dürfen. Allerdings stellten die Richter auch klar, dass dies nur dann geschehen dürfe, wenn es alle Mitarbeiter gleich beträfe. So müssten entweder alle Mitarbeiter religiöse Symbole tragen dürfen oder eben nicht. Um das auf den Fall von Müller umzulegen: selbst ein Ohrring in Form eines christlichen Kreuzes bei einer anderen Mitarbeiterin wäre damit vom Tisch, wenn das Kopftuch verboten würde. Das ist heikel und die Drogeriekette sollte sich eventuell zunächst nochmal überlegen, ob sie sich wirklich auf dieses Urteil stützen will. Klar stärkt dieses die Rechte der Arbeitgeber, allerdings könnte das Verbot sämtlicher religiöser Symbole zu weiteren Problemen mit anderen Mitarbeitern führen. Denn das deutsche Grundgesetz sieht, wie bereits erwähnt, eine Religionsfreiheit mitsamt der freien Ausübung der jeweiligen Religion vor:

  • Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  • Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

So steht es in Artikel 4 des Grundgesetzbuches geschrieben. Zur ungestörten Religionsausübung gehört dabei auch das Tragen religiöser Symbole. Das deutsche Gesetz ist allerdings ein wahrer Dschungel an Vorschriften, Regelungen, Ausnahmen zu Gesetzen und sogar Ausnahmen zu Ausnahmen. Und so ist auch festzuhalten, dass ein Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole wohl einschränken darf. Dies ist rechtlich legitim und verletzt nicht automatisch das Grundgesetz wie oben aufgeführt. Wichtig hierbei ist allerdings die Angabe wirksamer Gründe durch den Arbeitgeber, wie zum Beispiel Hygiene- oder Sicherheitsvorschriften. Auch die mögliche Störung von Betriebsabläufen durch das Tragen dieser religiösen Symbole könnte ein wirksamer Grund sein. Im Zweifelsfall müssen die Arbeitsgerichte „abwägen“, sagen Rechtsexperten. Abgewogen hatte im Fall Müller bereits das Landesarbeitsgericht in Nürnberg. Dieses sah im Verbot des Kopftuches eine „mittelbare Diskriminierung“ nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Landesarbeitsgericht erteilte der Drogeriekette damit eine Abfuhr und interessierte sich auch nicht für die Argumentation, dass Müller seit 2016 eine betriebsinterne Regelung hätte, die besagt, dass es Mitarbeitern untersagt sei mit „großflächigen religiösen, politischen und weltanschaulichen Zeichen“ am Arbeitsplatz zu erscheinen. Dies solle dazu dienen, Konflikte zwischen Angestellten „aus unterschiedlichsten Ländern“ zu vermeiden. Ganz im Gegenteil: das Landesarbeitsgericht Nürberg ging in seiner Urteilsbegründung gar auf die Entscheidung des EuGH mit ein, beachtete dabei aber zudem die komplizierte, deutsche Rechtssprechung. Laut Angabe des Gerichts hätte Müller keinerlei Einbußen oder Störungen zu befürchten, noch lägen Einbußen oder Störungen sichtbar vor. Auch wäre nicht erkennbar, dass andere Mitarbeiter von der Religion der Kassiererin „verschont“ werden müssten. Damit stützte sich das Landesarbeitsgericht auch auf ein weiteres Urteil.

Religionsfreiheit lediglich eine Sache der rechtlichen „Abwägung“?

In einem anderen Fall aus dem Jahr 2015, entschied nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass zwei nordrhein-westfälische Lehrerinnen ihr Kopftuch während des Schulunterrichts tragen dürfen. Dies wäre nur dann zu untersagen, wenn die Schulbetrieb dadurch „in hohem Maße“ gestört würde. Damit stellten die Verfassungsrichter auch klar, dass es bei beamteten Personen in öffentlichen Einrichtungen sich nicht anders verhält, als das Grundgesetz vorsieht. Am Ende bleibt jedoch weiterhin festzuhalten, dass das Grundgesetz selbst im Grunde nur dann wirksam wird, wenn wir rechtlich über die Beziehung von Staat zu Bürger sprechen oder andersherum. Rechtlich eindeutig zu klären bleibt aber – nicht nur bei der Religionsfreiheit – ab wann die Grundrechte durch Dritte einschränkbar sind oder gar unwirksam werden. In manchen Fällen ist dies bereits eindeutig geregelt, bei der Religionsfreiheit allerdings häufen sich rechtliche Streitfälle seit vielen Jahren. Es läge an der Bundesregierung in Berlin hier rechtlich eindeutige Gesetze zu schaffen. Rechtssprechung ist nämlich durchaus oftmals viel Abwägung und Ermessenssache, aber bei unseren Grundrechten sollte größtenteils keinerlei Abwägung stattfinden müssen, sondern Eindeutigkeit herrschen. Entweder ich darf religiöse Symbole am Arbeitsplatz tragen (unter Berücksichtigung von etwaiigen Hygiene- und/oder Sicherheitsvorschriften) oder nicht.

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Kommentar

  1. Grundhaft ist Religionsfreiheit in einem säkularen Staat zu gewährleisten. Das bedeutet z. B. dass in öffentlich zugänglichen Gaststätten Kopftuch, Kreuz oder Kippa tragen zu erlauben ist; im öffentlichen Bereich sowieso. In staatlichen Verwaltungen sieht das ganz anders aus. Da hat weder das eine noch das andere etwas zu suchen im Gegensatz zu Söders Kreuzerlaß. Aber schauen wir doch einmal in das de facto angewendete GG. Da sind im Art. 140 fünf Artikel der Weimarer Republik festgehalten und da steht im Art. 137 Abs 5 dass die katholische und evangelische Kirchen Körperschaften des öffentlichen Rechts wären. Das brachte den Zentralrat der Juden dazu, auch ihn als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen zu lassen. Was mit „Staatsvertrag“ 20003 geschah. Was aber ist mit der orthodoxen Kirche, was mit den Muslimen, den Buddhisten und all den anderen? So steht dann in der neuen Präambel „…vor Gott und den Menschen…“ und was für ein Gott wird in der Präambel gemeint. So stellte ich in einer schriftlichen Beschwerde dem Grundgesetzgericht (BVerfG) folgende Frage: „Vor welchem Gott stand da das stimmenlose gesamte Deutsche Volk? Vor Wotan und den Seinen? Wohl eher nicht. Vor den slawisch-sorbischen Göttern? Nein auch nicht. Vor Buddha, Jahwe, Allah oder dem namenlosen christlichen Gott? Bestimmt nicht. Es wird wohl die über Allen stehende scheinheilige Dreistigkeit gewesen sein.“ Aber auch auf diese Frage mit der gleichzeitigen Antwort von mir, bekam ich keine Antwort vom 3 x G. So wird es nach wie vor dem deutschen Volk obliegen, auch diesem Chaos mit einer volksherrschaftlichen Verfassung strikt nach dem verbindlichen Völkerrecht entgegenzuwirken.