in Gesellschaft

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten. So sollen Entwicklungen im Ausland wie der Arabische Frühling früher erkannt werden. Viele befürchten eine weitgehende und gefährliche Staatsüberwachung nun auch in sozialen Netzwerken. Linke und Grüne sind dagegen.

Verstärkte Überwachung

Die Innerdeutschen Geheimdienste sowie die Bundeswehr wollen ihre Überwachung im Internet besonders im Bereich der sozialen Netzwerke ausweiten. Reaktionen wie der „Arabische Frühling“ sollen dadurch erkannt werden.  Trotz heftiger Kritik hat das Bundesinnenministerium, der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr die geplante Überwachung von Twitter und Facebook als Grundrechtskonform verteidigt.

„Kein Eingriff in Grundrechte“?

„Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten“,

schrieb Innenstaatssekretär Ole Schröder am 22. Juli an den Linke-Politiker Andrej Hunko. Es finde daher kein Eingriff in das vom Grundgesetz in Artikel 10 geschützte Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis statt. Doch die Aussage ist kritisch zu betrachte, besonders von Bürgerrechtlern und Oppositionspolitikern hagelt es Kritik:

Bei „Spiegel Online“ warnte Anrej Hunko vor der Datensammlung.„Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss“, zitiert das Internetportal den Bundestagsabgeordneten. Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe „das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren“. Linke und Grüne lehnen die Überwachung sozialer Netzwerke ab, die Linkspartei ist für die Abschaffung der Nachrichtendienste.

Echtzeit Beobachtung des Meinungsbild der Bevölkerung

Nach Angaben des Innenministeriums soll das Fraunhofer-Institut bis 2016 erforschen, welche Technologien zur IT-gestützten Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen für die Bundeswehr nutzbar sind. Damit solle in den Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr eine „belastbare Erfassung von Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ ermöglicht werden. Bei solchen – Leserbriefen vergleichbaren – öffentlich zugänglichen Meinungsäußerungen könnten die Nutzer keinen Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre anmelden. Zudem sei der einzelne Nutzer für die Bundeswehr nicht von Interesse.

Auch die vom deutschen Auslandsnachrichtendienst BND geplante Echtzeitanalyse sozialer Netzwerke beziehe sich nicht auf einzelne Personen. Vielmehr sollten in den Streamingdaten von Social-Media-Plattformen mit statistischen Verfahren Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. Ziel sei es, krisenhafte Entwicklungen im Ausland und nicht in Deutschland rechtzeitig zu erkennen.

Der BND will bei dem Projekt, das noch im Forschungsstadium steckt, keine Daten speichern, sondern den laufenden Datenfluss beobachten. Hintergrund der Bemühungen sind die Entwicklungen des sogenannten Arabischen Frühlings. Westliche Geheimdienste und auch der BND hatten die revolutionären Entwicklungen in mehreren arabischen Ländern nicht kommen sehen. Mit der Beobachtung sozialer Netzwerke erhofft sich der BND nun, solche Entwicklungen im Ausland künftig früher zu erkennen.

Quellen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/echtzeitueberwachung-des-internets-gruene-warnen-bundesregierung-vor-aufruestung-des-bnd/10253968.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-ueberwachung-von-facebook-twitter-und-co-bundesinnenministerium-sieht-keinen-eingriff-in-grundrechte/10253598.html
http://www.n-tv.de/politik/BND-darf-soziale-Netzwerke-ueberwachen-article13310686.html
http://www.stern.de/digital/online/bundesregierung-geheimdienste-duerfen-soziale-netzwerke-ueberwachen-2126598.html

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