in Gesellschaft

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht „Deutschland in Gefahr“: Staatsanwälte würden die Polizei zwingen, Mehrfachtäte wieder laufen zu lassen und Richter würden lasche Urteile sprechen. Das Ergebnis: Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiere, so Wendt in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“.

Menschen in Deutschland würden sich zunehmend selbst verteidigen, die Zahlen für den sogenannten kleinen Waffenschein hätten sich vervielfacht, das Gewerbe für Pfefferspray blühe. All dies deute darauf hin, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr darauf vertrauen, dass der Staat sie beschütze, sondern dass sie ihren Schutz selbst in die Hand nehmen müssten. Dies könne man den Bürgern aber kaum übelnehmen, denn die Polizei müsste sich darauf beschränken, lediglich die Personalien der Täter festzustellen.

Die Polizei dürfe nicht härter gegen Straftäter vorgehen, weil sie es nicht dürfe, so Wendt. Die Herrin eines Strafverfahrens sei die Justiz. Die Staatsanwaltschaft entscheide dann, ob ein Täter eingesperrt werde oder nicht. Das tue sie aber viel zu selten, so Wendt. Die Polizei dürfe nur noch jemanden festnehmen, wenn ein Haftgrund vorliege, also Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Wenn ein Täter einen festen Wohnsitz habe, zu dem auch eine Asylunterkunft zähle, komme er in der Regel nicht in Untersuchungshaft. Dies sei natürlich Unsinn, so Wendt. Selbst wenn jemand in Untersuchungshaft genommen werde, finde eine ernsthafte Strafverfolgung meist gar nicht statt.

Selbst wenn die Justiz mit der Polizei zusammenarbeiten würde und die Intensivtäter endlich einsperren wollte, gäbe es gar nicht mehr genug Haftplätze für die vielen Täter, so Wendt. Es gebe zudem nicht genug Richter und Staatsanwälte, um die Flut von Straftaten zu bewältigen – geschweige denn genügend Beschäftigte in Justiz und Strafvollzug.

Wendt glaubt, dass in Deutschland mehr Gefängnisse gebaut werden müssen – allein für die Auslieferungshaft gebe es nicht genügend Platz. Die Auslieferungshaft sollte eigentlich sicherstellen, dass jemand, der abgeschoben werden muss, nicht einfach verschwindet. Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den ein Abschiebehaftbescheid vorliege, auf einer Polizeiwache abgeliefert werde, müsse die Polizei diesen wieder entlassen. So sei das schon seit Jahren. Die nordafrikanischen Intensivtäter in Köln oder Düsseldorf, würden immer dasselbe erleben: Wenn die Polizei nach einer Straftat komme, nehme sie die Personalien auf und lasse sie dann wieder laufen.

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20 Kommentare

  1. Ist ja schon weit gekommen also hat man doch recht wenn man sich selbst verteidigen möchte. Ich finde mich in der Tat nicht mehr sicher in Deutschland und man weiß ja wem man das zu verdanken hat. Ich bin mir sicher es wird noch schlimmer kommen wenn die Polizei schon keine direkte handhabe mehr hat, armes Deutschland .

    • Lächerlicher, liederlicher und gefährlicher geht’s nicht mehr dank der obersten Weisung unserer so bieder wirkenden Schlepperkönigin. Wir sind das Gespött angeblich diktatorischer und undemokratischer Staaten. Und wir schaffen es nicht, dieses Krebsgeschwür loszuwerden. Was ist aus unserem geliebten, armen Deutschland geworden?

    • Richtig wählen, einzige Chance. Mir tut es weh, wenn ich sehe, wie verhängnisvoll das „Gutmenschendenken“ sich auswirkt.

  2. Absolut richtig. Die Polizei und Staat schützt uns nicht mehr. Mehrfach musste ein Schwimmbad wegen 60 Afrikaner von der Polizei geräumt werden und 2 Personalien wurden aufgenommen. Jetzt wollten Deutsche das Bad schützen, durften es aber nicht betreten, aber alle Personalien wurden aufgenommen und vom Bürgermeister wie üblich wieder als „Rechte“ bezeichnet und beleidigt. Nach dem GG sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich – wenn es Deutsche sind!

    • Das kam im Radio, gleich früh morgens, aber dann keine weitere Info darüber, das die Polizei eine größere Gruppe von „deutschen Rechtsextremen an Bahnhöfen und Schwimmbädern aufgegriffen hätte, die dort für Unruhe sorgten, wegen angeblichem Schutz der Bürger“. Doch nach dem ihre Personalien aufgenommen wurden, hätte man diese Männer des Ortes verwiesen. Wenn man sowas hört, dann kommt einem doch gleich die Galle hoch. Komisch, den randalierenden Asylanten und Kindermördern wurde freier Zutritt gewährt. Da kann ich nur sagen : Besten Dank Frau Merkel für IHRE Leistungen !

  3. Das Seltsame daran ist, schwere Straftäter lässt man laufen, während der Einheimische massiv abgezockt wird, wenn er auch mal nur ein bisschen zu schnell fährt, da funktioniert die Justiz dann komischerweise. Man hat immer mehr den Eindruck, das dass so gewollt ist und das nur noch Selbstjustiz zu Gerechtigkeit führen kann.

  4. Es ist sowas von klar zu sehen was hier als ziel angepeilt… Ich würde eine Bürgerwehr in jedem fall unterstützen wenn sie verlangt würde…. Zum glück komme ich aus Thüringen wo das alles noch geht aber auch hier wird es schlimmer… Wir haben bald wahlen bin gespannt was die für eine Landesregierung zusammentackern nur um die AfD zu blockieren nur darauf kommts denen an….

    • den altparteien geht der arsch auf grundeis .Wer dem pack noch was glaubt ist nicht fix im kopf .das die die AFD loswerden wollen wissen wir doch alle, die AFD ist unsere RETTUNG das altparteien pack muss weg ich bin AFD wähler und werde es auch bleiben

  5. Dr.Egon Schneider, ehem. Richter am OLG sagte schon vor einiger Zeit (Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994) (!) „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtssprechung ist flächendeckend“.

    • Wo für brauchen wir denn da noch eine Justiz- Deutsche werden verurteilt und zur kasse gebeten, und die Goldstücke dürfen unser Land vernichten Morden Vergewaltigen , sogar an alten Frauen vergreifen die sich kein respekt vor nichts und niemand , es ist doch kein Wunder wenn der Deutsche sein Recht in die eigene Hand nimmt und sich wehrt. Wenn die Justis das nicht mehr kann und nur so urteilt wie merkel das will EIN RICHTER soll RECHT sprechen und nicht die AUSLÄNDER bevorzugen DER STEUERZAHLER ZAHLT IHRE gehälter und nicht der schwarze mob es ist traurig das der Deutsche in seinem eigenen Land nichts mehr Wert ist sondern nur noch ein Goldesel für POLITIKER UND die JUSTIZ geworden ist

    • Also mir machen diese deutschfeindlichen und islamverliebten deutschen „Gutmenschen“ wesentlich mehr Sorgen, die keine andere Meinungen dulden, außer ihre und die die „aufgewachten Bundesbürger“ als fremdenfeindliche und faschistische Nazis beschimpfen!

    • Was labern Sie doch für eine Gülle . Saufen Sie ihren Dreck selber den Sie über andere ausbreiten ! Sie verwechseln da Kriegsflüchtlinge ganz klar mit Invasoren , die gesteuert in dieses Sozialsystem eingeschleust werden. Ihre geschichtliche Bildung und Ihr Unvermögen zu erkennen was weltweit läuft – und vor allem das Europa und vor allem Deutschland vernichtet werden soll erschließt sich Ihrer Ungebildetheit NICHT !

    • Danke sehr, Sie treten den Beweis an, daß Kurt Tucholskys Erkenntnis: »Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht« (am 10. August 1922 im Brief an Herbert Ihering) nach wie vor gilt…

  6. Viel zu langsam macht sich die Erkenntnis breit, dass indigene Deutsche nur noch Bürger mit nachgeordneten Rechten sind. Sicherheit im öffentlichen Raum wird mehr denn je zum Privileg der Elite, die sich durch Security Dienste und Söldner abschirmen lässt. Es lässt sich unschwer ausrechnen, wann bei wieder zunehmender Nettozuwanderung die Einheimischen vollends an den Rand der Gesellschaft gedrängt sein werden. Da die etablierten Parteien fremdgesteuert handeln, entscheiden sich ihre Wähler für die Selbstabschaffung und die Perspektivlosigkeit ihrer Nachkommen. Die Verantwortung für das fatale Geschehen liegt letztlich beim Wähler und Staatsbürger.

  7. In der NS-FOLGE-TREUHAND gilt kein Recht und kein Gesetz (O-Ton Seehofer).
    Es werden üb. 80 NS-Gesetze entgeg GG Art 139 angewendet.
    Die „Justiz“ ist politisch ideologisiert.
    Die BRD hat 1990 einen Frieden abgelehnt und betreibt den 2. WK weiter.
    Die EU ist die Umsetzung des NS-Walter Hallstein-Planes.
    Etc.
    Und hier wird wieder die augenwischende Täuschungspropaganda der Verfassungsverräter kolportiert.

  8. Junge das ist ja ein richtiger Boomertreff hier in der Kommentarsektion
    Hoffe euch gehen nicht die Taschentücher aus
    außerdem sollte der ein oder andere AFD fanboy hier sich mal schlau machen wer die AFD finanziert und lenkt bevor ihr sie 24/7 als den Heilsbringer stilisiert ihr dummen Lämmer

    ( Wenn du nicht weißt was ein fanboy oder ein Boomer ist denn liegt es daran das du ein Boomer bist)