Kommentar: Postfaktische Wutbürger, Hasspostings und Fake News

Der Brexit, das italienische Referendum und der Sieg Trumps. Diese Ereignisse sind laut Tenor der etablierten Medien die historischen Manifestationen des Heraufkommens des neuen politischen Bewusstseins eines Segments der Bürger, welches keinerlei Schnittmengen mit den traditionellen Institutionen unserer Form der Demokratie mehr aufweist.

Diese Abkoppelung ist personeller, ideologischer, und in vielen Fällen scheint sie sogar logischer Natur zu sein. Wie soll nun umgegangen werden mit dieser „Parallelgesellschaft“ der anscheinend weder mit Appellen an die Menschlichkeit, den Anstand noch an die Vernunft beizukommen sei?

Als politische Grundtendenz der letzten Jahrzehnte kann eine exzessive Konsensorientierung konstatiert werden, welche, vor allem betrieben von den ehemaligen Volksparteien, aber auch vertreten von den meisten etablierten Medien, den öffentlichen Diskurs massiv eingeengt haben. Sowohl die sozialdemokratischen Parteien Europas, als auch ihre konservativen Gegenspieler bewegten sich – will man im traditionellen Rechts-Links-Schema bleiben – radikal in Richtung Mitte. Bei allen wirklich relevanten Richtungsentscheidungen war man sich einig.

Diese Vereinheitlichung als Folge einer weitgehenden Entideologisierung wurde von zahlreichen Soziologen und Politologen schon vor Jahrzehnten aufgezeigt. Für jeden interessierten Beobachter offensichtlich wurde diese destruktive Eintracht jedoch parallel zu den Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Zu viel war die Rede von „Alternativlosigkeit“ und wichtige politische Fragen, angefangen bei den Bankenrettungspaketen im Rahmen der Finanzkrise, wurden gar an den traditionellen demokratischen Institutionen und Kontrollinstanzen vorbei entschieden.

Dahinter steht ein Politikverständnis, welches politische Meinungsverschiedenheiten rein auf Informationsdefizite und somit politische Richtungsentscheidungen auf technische Fragestellungen reduziert. Wozu noch den Souverän befragen, wenn die Richtung sowieso bereits entschieden und die Form der Problemlösung besser von Experten ausgewählt und durchgeführt werden kann?

Eine derart technokratische Sicht ignoriert kurzer Hand die Dimension der Werte und den immanent antagonistischen bzw. hegemonialen Charakter von Politik an sich und führt in die oft konstatierte „Entpolitisierung der Politik“ mit all ihren destruktiven Folgen für Demokratie und Gesellschaft. Auch die etablierten Medien verlieren im Kontext dieser tiefgreifende Legitimationskrise demokratischer Institutionen massiv an Glaubwürdigkeit, da sie in wichtigen Fragen anstatt ihre Kontrollfunktion zu erfüllen, viel zu oft im umfassenden Konsens mitschwangen und sich gar noch als dessen Wächter betätigten. Um die Einseitigkeit der Berichterstattung z.B. im Rahmen des Ukrainekonfliktes oder in der Anfangszeit der Flüchtlingskrise zu bemerken, brauchte man weder Medienwissenschaftler noch überhaupt nur besonders politikinteressiert sein.

Parallel zur Ausbreitung des tiefen Grabens zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung wurde von Medien und Politikern das Bild eines aufklärerischen und menschlichen Konsenses gezeichnet, von dem nur unbelehrbare Extremisten ausgeschlossen wären und die Sorgen weiter Teile der weniger privilegierten Schichten wurden im moralisierenden Tonfall beiseite geschoben während man periphere Auseinandersetzungen der Identitätspolitik (alles im Dunstkreis der politischen Korrektheit) zu Gretchenfragen des politischen Anstands stilisierte. Die Tendenz zur „postfaktischen“ Politik begann nicht bei den sogenannten Populisten.

Wie reagiert nun die Bevölkerung auf diese Fehlentwicklungen, welche ihnen nach und nach mehr Mitspracherecht entziehen und gleichzeitig ihren materiellen Wohlstand immer mehr gefährden? Abhängig von verschiedenen unter anderem sozioökonomischen Faktoren recht unterschiedlich. Wenn man nur auf das neue politische Spielfeld der sozialen Medien fokussiert, dann reichen die Reaktionen von intelligenten und differenzierten Analysen der Situation und kreativen Lösungsansätzen bis hin zu persönlichen Beschimpfungen von Politikern, Medienmachern etc. auf niedrigstem Niveau und physischen Drohungen.

Die Gefahr besteht nun darin wieder alle in den gleichen Topf zu werfen, was immer auch bedeutet diese in ihrer Exklusion zu einigen und damit zu stärken. Wer Menschen mit in gewissen Fragen vom Mainstream abweichenden Meinungen zusammen mit demokratiefeindlichen Extremisten egal welcher Coleur aus unreflektiertem und meist heuchlerischem Moralismus das gleiche Etikett verpasst, brauch sich dann nicht wundern,  wenn diese in Zukunft auch eine gemeinsame Front bilden und für neue Mehrheitsverhältnisse sorgen. Und wer versucht die Menschen mit künstlichen Diskursen zu unterhalten, deren Gegenstand weit weg vom Relevanzbereich der Mehrheit liegt, brauch sich nicht wundern wenn diese sich vermehrt Informationsquellen zuwenden, die zumindest vorgeblich die Interessen der einfachen Bevölkerung ins Zentrum zu stellen.

Die Lösung liegt darin die Politik wieder zu revitalisieren. Das heißt den Diskurs zu öffnen für wirklich abweichende Perspektiven und sich mit diesen auf Augenhöhe auseinanderzusetzen. Die vielen Selbstverständlichkeiten über die man sich im politmedialen Establishment über Jahrzehnte einig war und über die zu reflektieren nicht mehr notwendig schien, haben die derzeitige Polarisierung hervorgerufen.

Um den Legitimitätsverlust der demokratischen (und medialen) Institutionen wieder herzustellen bedarf es einer Rückbesinnung auf deren ursprünglich intendierte Funktionen. Das bedeutet real existierenden Konfliktlinien eine demokratisch institutionelle Entsprechung zu geben, und diese Konflikte auch offen auszutragen. Nur so kann das demokratische System seine Konsolidierungsfunktion entfalten, ohne das Umschlagen politischer Gegnerschaft in Feindschaft, mit all seinen destruktiven Folgen.

Mit Verboten, wie es nun viele Vertreter der etablierten Medien und  sog. „Social-Media Experten“ fordern,  erreicht man nur eine weitere Radikalisierung und Gruppenpolarisierung. Außerdem kann dadurch Zensur und Denunziantentum unter dem Deckmantel einer tugendwächterisch pervertierten Zivilcourage Tür und Tor geöffnet werden. Eine Repolitisierung der Politik würde gefährlichen, extremistischen Ausuferungen in die eine oder die andere Richtung vorbeugen, demokratiefeindlichen Entwicklungen den Boden nehmen und gleichzeitig demokratischen Institutionen ihre Legitimität zurückgeben.